Mieter will trotz Fristgerechter Kündigung nicht ausziehen

Diskutiere Mieter will trotz Fristgerechter Kündigung nicht ausziehen im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo Angenommen folgender Fall hätte sich zugetragen: Herr Müller erbt ein Haus und vermietet dieses ohne Kaution. Der Mieter hat bereits eine...

  1. #1 Kiwi_89, 27.09.2010
    Kiwi_89

    Kiwi_89 Neuer Benutzer

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    Hallo

    Angenommen folgender Fall hätte sich zugetragen:

    Herr Müller erbt ein Haus und vermietet dieses ohne Kaution. Der Mieter hat bereits eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben und es läuft eine Privatinsolvenz wovon der Vermieter nichts wüsste. Herr H bezahlt jeden Monat regelmäßig die Miete.

    Herr Müller hat einen tötlichen Unfall und seine Frau und seine Kinder (Erbengemeinschaft) Erben das Haus.

    Somit wird der Mietvertrag ja automatisch auf die Erbengemeinschaft Übertragen.

    Nun meint Herr H, der müsste nicht mehr bzw. nur unregelmäßig bezahlen.

    Die Miete beträgt 300€ pro Monat. Alle Nebenkosten Zahlt Herr H direkt an die Stadtwerke.

    Herr H ist mittlerweile 4 Monatsmieten im Rückstand, hat jedoch für die letzten 2 Monate gezahlt, zwar mit 4 Tagen Verspätung aber das Geld kam unaufgefordert.

    Eine Abmahnung wurde früher schon mündlich ausgesprochen.

    Nun hat Frau Müller Herr H fristgerecht zum 30.9. gekündigt, jedoch weigert sich Herr H einen Termin auszumachen zwecks Abnahme und Schlüsselübergabe.

    Die älteste Tochter von Frau Müller wohnt mit Ihrem Mann in einer Mietwohnung die zum 31.10. gekündigt wurde, und wollte danach in die Wohnung von Frau Müller einziehen.

    Was kann Frau Müller tun, um Herrn H endgültig zum gehen zu bewegen?

    Mit freundlichen Grüßen
     
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  3. Andy42

    Andy42 Neuer Benutzer

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    es ist etwas verwirrend geschrieben, aber eine Kündigung bedarf eines Grunds und es ist nicht einfach. Normal wenn zwei Monatsmieten im Verzug sind kann man klagen, Aber wenn
    er immer wieder zahl bekommst du ihn nur sehr sehr schwer raus.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Dass für eine Vermieterkündigung ein Grund vorliegen muss, sollte eigentlich bekannt sein. Dass es nicht einfach ist, wird man als Binsenweisheit ansehen können.

    Dass man bei einen Zahlungsverzug von 2 Monatsmieten klagen könnte ist allerdings gleich in zweifacher Hinsicht falsch.
    Zunächst ist ein Zahlungsverzug ein Kündigungsgrund. Klagen kann man auf Räumung und Herausgabe, wenn das Mietverhältnis durch eine Kündigung beendet wurde. Ohne Kündigung wird es bei einer Räumungsklage wirklich schwierig. Die Schwierigkeit resultiert dann aber nicht aus der Rechtlage, sondern aus Dummheit des Vermieters. :wink
    Darüber hinaus ist eine Kündigung wegen Zahlungsverzug nicht erst bei einem Rückstand von 2 Monatsmieten zulässig. Ein Rückstand von mehr als einer Miete reicht aus, wenn dieser Rückstand für zwei aufeinanderfolgen Terminen entstanden ist.


    Dass ein Mieter immer wieder zahlt ändert absolut nicht an einem einmal vorliegenden Kündigungsgrund. Erst der vollständige Ausgleich der Vermieterforderungen macht die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug unzulässig.

    Lt. Sachverhalt gibt es einen Rückstand von 4 Mieten. Egal was der Mieter in der Folge bezahlt, liegt in diesem Rückstand also bis zum vollständigen Ausgleich ein Grund für eine fristlose Kündigung. Selbst wenn der Mieter vor einer fristlosen Kündigung neben der laufenden Miete noch 3,5 von 4 ausstehenden Mieten bezahlt hätte, wäre die fristlose Kündigung zulässig.
     
  5. #4 Kiwi_89, 17.10.2010
    Kiwi_89

    Kiwi_89 Neuer Benutzer

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    So:

    RA wurde eingeschaltet.
    Schaden beläuft sich im moment auf 2300€.
    Frist von 2 Wochen wurde gesetzt für Auszug.
    Kündigung wegen Eigenbedarfs wurde noch einmal von RA ausgesprochen.

    Sollte der Mieter nicht ausziehen, wird eine Räumungsklage mit Eilverfahren eingereicht und er wird dann binnen 2-3 Wochen mit Gerichtsvollzieher aus der Wohnung geräumt.

    Antrag auf PKH wurde gestellt.

    MfG
     
  6. #5 armeFrau, 17.10.2010
    armeFrau

    armeFrau Erfahrener Benutzer

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    Ich wünsche Dir viel Erfolg dazu.
    Halte uns bitte mal auf dem laufenden.
     
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