Mieter will Vermieter Kehrwoche in Rechnung stellen

Dieses Thema im Forum "Hausordnung" wurde erstellt von sschrefel58, 13.12.2010.

  1. #1 sschrefel58, 13.12.2010
    sschrefel58

    sschrefel58 Neuer Benutzer

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    Hallo,
    ich habe ein 3-Familienhaus, in welchem sich 3 Familien mit der Kehrwoche abwechseln. Familie A hat sich jetzt darüber beschwert, dass Familie B, welche immer in der Woche vor Famlie A Kehrwoche hat, die Kehrwoche nicht sauber genug durchgeführt hat. Daher hat jetzt Familie A gedroht, mir - dem Vermieter - die Kosten für den zusätzlichen Aufwand, der Familie A angeblich durch die von Familie B schlampig durchgeführte Kehrwoche ensteht, in Rechnung zu stellen.
    Familie B hat auf Anfrage angegeben, dass sie die Kehrwoche ordnungsgemäß durchgeführt hat.

    Darf Familie A mir das einfach so ohne mein Einverständnis in Rechnung stellen ?

    Für Antworten wäre ich sehr dankbar.
     
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  3. #2 pragmatiker, 13.12.2010
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    selbstverstädlich nicht. es gibt keine gleichbehandlung im unrecht. es ist vollkommen irrelevant für die verpflichtungen eines mieters, ob ein anderer mieter seine verpflichtungen erfüllt oder nicht.
     
  4. kathi

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    Das leuchtet in den meisten Fällen sicher ein, aber wie sieht es denn z.B. aus, wenn während der Kehrwoche von Mieter A sämtliche Bäume den grössten Teil ihres Laubes verlieren und Mieter A entfernt das Laub nicht, sondern überlässt diese Aufgabe dankenswerter Weise dem Nachkehrwöchler B. Muss B tatsächlich das ganze Laub entfernen, obwohl das Aufgabe von Mieter B gewesen wäre?
     
  5. #4 pragmatiker, 13.12.2010
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    ja
     
  6. kathi

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    Gibt es dazu irgendwelche Urteile oder so? Oder stützt du dich da auf Vermutungen?
     
  7. RMHV

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    Dazu braucht man keine Urteile. Denken reicht völlig aus...

    Der Mieter ist zu irgendeinem Zeitpunkt bzw. für irgendeinen Zeitraum zu gewissen Leistungen verpflichtet. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Mietvertrag. Sie hängt regelmäßig nicht von der zufälligerweise vorhandenen Laubmenge ab und üblicherweise auch nicht von irgendwelchen Leistungen Dritter.
     
  8. kathi

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    Das hiesse dann, dass ein Mieter der als einziger von 4 Mietparteien die Kehrwoche in seinem MV verankert hätte, dazu verpflichtet wäre regelmässig den Dreck zu entfernen, der in 4 Wochen anfällt? Kann ich mir nicht vorstellen.
     
  9. #8 BarneyGumble2, 13.12.2010
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    Wenn im Mietvertrag vereinbart wurde, dass er alle 4 Wochen kehren und sauber machen muss, ist er wohl dazu und zu nichts anderem verpflichtet.
     
  10. kathi

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    Mal abgesehen davon, dass eine solche Vereinbarung wahrscheinlich so nicht im MV/HO steht, sondern eher was von turnusmässigem Wechsel, kann ich mir trotzdem nicht vorstellen, dass ein Mieter sich nicht wehren kann, wenn er allein den Dreck des ganzen Hauses entfernen muss. Das ein Mieter da völlig rechtlos sein soll geht mir nicht in den Kopf.
    Oder andersrum: der Winterdienst. Nur ein Mieter ist vertraglich dazu verpflichtet. Wohnort: Oberbayern. Seit 3 Wochen Dauerschnee. Niemand kommt mehr in den Hof oder die Einfahrt, weil 3 Mieter sich nicht zuständig fühlen. Da muss doch nicht der eine Mieter den Schnee der letzten Wochen entfernen!
     
  11. #10 BarneyGumble2, 13.12.2010
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    Warum sollte das nicht vetraglich zu regeln sein?

    Ich bin der Meinung, man kann genauso im Mietvertrag festhalten, dass "der Mieter Y verpflichtet ist, gemäß der Wintersatzung der Stadt Z den Schnee vom Bürgersteig sowie Eingangsbereich vor der Liegenschaft X zu entfernen und die genannten Flächen bei Glätte mit geeigneten Mitteln zu streuen. Diese Streumittel werden vom Vermieter zur Verfügung gestellt."

    Niemand wird gezwungen, einen solchen Vertrag unterschreiben, wenn er nicht möchte.
    Evtl. könnte man ja noch darüber nachdenken, den Mietpreis dementsprechend etwas zu senken.
    In der Regel wird es aber denke ich so sein, dass ein Interessent abwägt, ob er die Wohnung zu diesem Preis haben möchte und dafür den Winterdienst übernimmt oder halt nicht.
     
  12. kathi

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    Kann man gegen eine entsprechende Gegenleistung wahrscheinlich schon vereinbaren. Wenn ein Mieter aber aufgrund seines Vertrages davon ausgehen darf, dass alle Mieter mal dran sind, und er am Schluss allein der A.... ist, der Schnee von 3 Wochen wegschaufeln darf, weil niemand anders dazu verpflichtet ist, dann muss sich doch ein Mieter dagegen irgendwie wehren können? Gegenteiliges würde mich bei der heutigen Mietrechtsprechung sehr wundern.
     
  13. Berny

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    In dem von mir vergewaltigten 5er MFH ist mit jedem Mieter vertraglich geregelt, dass er/sie gemäss dem im EG-Flur ausgehängten Plan (der steht schon fest bis 2015) im monatlichen Wechsel mal dran sind.
    Ausserdem hat jeder Mieter den Plan selbst, wo dann jeweils die Namen der anderen Mieter gelöscht sind, sodass es ihm gut auffallen muss.
    Fünf Mietparteien, zwölf Monate, da rolliert es also, sodass niemand bevor- oder -nachteiligt wird.
     
  14. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Der Mieter ist selbstverständlich nicht rechtlos. Er hat das selbstverständliche Recht - und gleichzeitig allerdings auch die Pflicht - zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Mietvertrag. Diese Verpflichtung hat nun mal keine mengenmäßige Begrenzung. Es kommt doch auch niemand auf die Idee, in einer Woche mit deutlich erhöhtem Schmutzaufkommen die Treppenhausreinigung nach der Hälfte einzustellen, weil die "normale" Schmutzmenge überschritten wäre.

    Warum denn nicht? Der Mieter hat seinen Vertrag zu erfüllen. Wenn dazu Schnee schippen zählt, hat der Mieter Schnee zu schippen. Genau dann, wenn er an der Reihe ist.
     
  15. kathi

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    Es geht hier nicht um funktionierende Systeme, bei denen alle Mieter vertraglich verpflichtet sind und sich auch daran halten.
    Aber nicht die Schneeberge der letzten drei Wochen, wenn die drei Mietparteien vor ihm nicht dazu verpflichtet oder zu faul waren.
     
  16. Berny

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    Dann müsste wohl - vorerst - der VM dran...
     
  17. kathi

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    So ähnlich wäre meine Meinung. Urteile dazu find ich leider nicht, obwohl es ja selbst zu tropfenden Wasserhähnen schon Urteile gibt.
     
  18. #17 Christian, 14.12.2010
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    Ich sehe das so: Wenn der Mieter laut Mietvertrag oder Hausordnung in KW XY mit dem Winterdienst dran ist, muss er in dieser bestimmten KW für schneefreie Wege sorgen, egal wie oft es schneit oder wer den Schnee da hingelegt hat.

    Gleiches lässt sich auf die Kehrwoche übertragen: Der Mieter hat in dieser bestimmten KW dafür zu sorgen, daß min. einmal saubergemacht wird (mit dem Ergebnis, daß der Boden im Treppenhaus sauber ist). Ob der Dreck dort schon 2 Wochen liegt oder gerade letzte Nacht von den Partygästen des Nachbarn da hingetrampelt wurde, ist m.E. unerheblich.

    Das Ergebnis ist entscheidend: Der Boden muss sauber sein, der Weg schneefrei - egal, wie viel Dreck oder Schnee da liegt und egal, von wann oder woher der stammt.

    Im Mietvertrag/Hausordnung steht bestimmt nicht "Jeder macht gleich viel Schnee weg", sondern eher sowas wie "Wenn in der Woche, in der jemand dran ist, Schnee liegt, muss derjenige, der dran ist, den wegmachen" - unabhängig davon, wann der Schnee gefallen ist und ob der schon 2 Monate da liegt.

    Wenn andere ihren Pflichten nicht nachkommen, ist das bestimmt kein Grund dafür, vom Vermieter Geld (oder Schadenersatz oder sonstwas) zu verlangen.

    Rechtlos ist der Mieter auch nicht, denn er kann sich beim Vermieter (seinem Vertragspartner) über die hohe Schmutz- oder Schneemenge beschweren (und nicht bei seinen Nachbarn, denn das sind nicht die Vertragspartner des Mieters). Der Vermieter kann dann den anderen Mietern z.B. eine Abmahnung zukommen lassen, den anderen Mietern kündigen - oder auch gar nichts machen (und wäre damit m.E. durchaus im Recht). :(

    Aber natürlich gibt es, wie so oft, nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine soziale Seite: Als Mieter sollte man mit den anderen Mietern reden, und wenn das nichts hilft, mit dem Vermieter. Viele Probleme lassen sich durch einfaches reden lösen, weil der Gegenseite das Fehlverhalten meist schlicht und einfach nicht bewusst ist.

    Der Threadersteller (Vermieter) könnte einfach mal kurz und unkompliziert mit allen drüber reden, und zwischen den Parteien vermitteln. Das wäre bestimmt im Ergebnis deutlich angenehmer, als sich mit dem einen Mieter vor Gericht wiederzusehen - egal, wer hier im Recht ist oder nicht, weils rein menschlich gesehen schon ungerecht ist, wenn einer den Dreck von allen wegmachen muss.
     
  19. #18 pragmatiker, 14.12.2010
    pragmatiker

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    die vorstellungskräfte von mietern sind aber nicht ausschlaggebend für die rechtslage. vielleicht versteht ein mieter das beispiel anderherum besser:

    angenommen, im haus wird von mieter xy die hausbeleuchtung kaputt gemacht. jetzt hat jeder andere mieter anspruch auf reparatur gg. den VERMIETER aus dem mietvertrag. wenn der vermieter jetzt unter hinweis auf xy sagt: "ich war es ja nicht, sondern xy. haltet euch an den, wenn ihr nachts nichts sehen könnt", werden die anderen mieter das dann akzeptieren ?
     
  20. #19 McFelsen, 31.12.2010
    McFelsen

    McFelsen Benutzer

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    Eine Anmeldung eines Gewerbes ist hier auch noch erforderlich, sonst handelt sich dies in Rechnung stellen als Schwarzarbeit. Somit würde ich als Familie A vorsichtig sein, im Bezug auf das Finanzamt.

    Sauber ist Sauber, aber das heißt normales Putzen. Es entstehen wenn billiges Material ( z.B. Gummifussboden, Asbestfussplatten etc. ) auch gern spuren. Als normales Reinigung versteht man aber nicht, das man mit speziellen Mitteln das schrubbt.

    Einen Nachweis für schlechtes Putzen wird es wohl nicht geben, damit hätte diese Rechnung vor Gericht eh keinen bestand.
     
  21. jhw

    jhw Neuer Benutzer

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    Ich denke die Disskusion ist ausreichend geführt und beendet.

    Zum Nachdenken habe ich aber ein Zitat aus einer Hausordnung von 1966 auf die ich gerade gestossen bin.

    "Das Mietverhältnis ist ein freiwilliger Vertrag, der in stärkstem Maße auf
    dem gegenseitigen Vertrauen aufgebaut ist und der das Gemeinschaftsleben
    im Hause gewährleisten soll."

    Wenn das Gemeinschaftsleben gefährdet ist sollte ein Vermieter handeln.
    Die Grundsatzfrage: Ist der Anspruch überzogen oder macht der andere seine Pflicht nicht .... ?
    (Korintenkacker vs. Fauler Sack)
     
Thema: Mieter will Vermieter Kehrwoche in Rechnung stellen
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