Mieter will weder Kündigungsfrist einhalten noch räumen

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von hpl, 20.06.2016.

  1. hpl

    hpl Gast

    Guten Abend.

    Ich hatte über viele Jahre eine Wohnung an einen älteren Herrn vermietet, der jetzt seit kurzem im Seniorenheim lebt. Zwei Wochen nachdem er schon ausgezogen war, schrieb er mir eine Kündigung. In den darauffolgenden Wochen stellte sich dann heraus, dass sowohl er als auch seine gesetzliche Betreuerin davon ausgingen, einen Anspruch auf fristlose Kündigung zu haben und mir auch die Räumung aufbürden zu dürfen. Die Wohnung wurde einfach samt aller Möbel, Kleider, vollem Kühlschrank etc. zurückgelassen und der Hausmeisterin mitgeteilt, "das sei jetzt das Problem des Vermieters".

    Da bei meinem Mieter höchstwahrscheinlich nichts zu holen ist, werde ich wohl auf die restlichen Mieteinnahmen verzichten und selbst räumen und habe die Betreuerin gebeten, mir eine schriftliche Einverständniserklärung meines Mieters zu beschaffen. (Ohne diese kann ich natürlich nicht sein Eigentum aus der Wohnung räumen.) Auf diese warte ich aber jetzt ebenfalls seit Wochen. Langsam wird es wirklich ärgerlich, die Wohnung steht seit zwei Monaten leer und könnte schon renoviert und neu vermietet sein, wenn die beiden irgendwie kooperativ mit der Situation umgegangen wären.

    Meine Frage ist nun: Was kann ich eigentlich tun, wenn ich die Einwilligung zur Räumung partout nicht bekomme? Muss ich den Weg über eine Räumungsklage gehen (und bleiben deren Kosten an mir hängen?) oder kann ich mir einfacher Rechtssicherheit verschaffen, vllt. indem ich eine Räumung zu einem bestimmten Termin ankündige und auf mündliche Absprachen mit der Betreuerin verweise? Falls eine Klage nötig ist, muss ich damit bis zum regulären Vertragsende warten? Oder rechtfertigt eine einzelne ausstehende Miete und die erklärte Absicht, keine Miete mehr zu zahlen eine fristlose Kündigung meinerseits?

    Vielen Dank im Voraus für euren Rat.
     
  2. AdMan

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  3. Andres

    Andres
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    Wurden Schlüssel übergeben oder in anderer eindeutiger Form (dann bitte genaue Beschreibung) die Wohnung an dich oder deine Beauftragten zurückgegeben?


    ... schließe ich mich vorsichtig seiner Einschätzung der Sachlage an.


    Wenn der Mieter für diesen Sachbereich betreut ist, willst du nicht das Einverständnis des Mieters, sondern das der Betreuerin. Darüber hinaus willst du einen Nachweis über den Betreuungsauftrag und dessen Umfang.


    Das klären wir noch, sobald o.g. Frage beantwortet ist.


    Neben den bereits angesprochenen Themen: Gibt es solche Absprachen überhaupt?


    Nein. Der Mieter und seine Betreuerin wollen das Mietverhältnis per sofort beenden und wenn du das auch willst, ist alles in Butter.
     
  4. hpl

    hpl Gast

    Bislang nicht. Die Betreuerin versuchte die Schlüssel der Hausmeisterin zu übergeben (hätte ich kein Problem mit). Diese nahm sie aber nicht an, da sie nicht die Verantwortung für das in der Wohnung verbliebene Eigentum des Mieters übernehmen wollte (also aus dem gleichen Grund, der mich jetzt vom Räumen abhält.)


    Da verlasse ich mich auf die Betreuerin, die mir erklärt hat dass ich sein Einverständnis brauche, nicht ihres. Anscheinend lässt er sich von ihr in geschäftlichen Dingen helfen, ist aber trotzdem voll geschäftsfähig.


    Schon. Die Betreuerin sagte mir am Telefon zu, dass ich räumen kann. Ich habe sie halt nur noch darum gebeten, mir das schriftlich zu geben. (Zumal sie es ja laut eigener Aussage nicht mal zu entscheiden hat.)


    Logisch und gut zu wissen. Vielen Dank für die schnelle Antwort!
     
  5. Duncan

    Duncan
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    irgendwie erscheint mir das von dir beschriebene Handeln der Betreuerin inkonsistent, von daher würde ich mich genau nicht auf sie verlassen, schon gar nicht auf telefonische Aussagen. Ich würde mal eine Kopie der Urkunde anfordern mit der sie zur Betreuerin bestellt worden ist, aus der auch der Inhalt und Umfang der Betreuung hervorgeht, damit du einschätzen kannst was der Mieter allein entscheiden kann und zu welchen Rechtsgeschäften er die Zustimmung der Betreuerin benötigt. Und wenn die Betreuerin da nicht gleich Feuer und Flamme dabei ist stellt man diese Frage dem Betreuungsgericht, erste Anlaufstelle das örtliche Amtsgericht, und legt dabei sein begründetes Interesse dar, Mietvertrag, Forderungen usw..
    Grundsätzlich ist immer der Mieter dein Ansprechpartner, nur für einige Sachen braucht er die Zustimmung der Betreuerin. Also im Zweifel immer alles (papier-)schriftlich und an Beide zustellen (lassen).

    Ich habe auch einen Mieter der unter Betreuung steht und nach der ersten kleinen Schlamperei (Miete zu spät gezahlt, wegen verspätetem Antrag ans Amt) hab ich mal einen Termin mit der Betreuerin/Leiterin des Betreuungsvereins gemacht. Klar erst wollte man dafür keine Zeit haben man ist so überlastet, eine Woche später hab ich die Terminanfrage schriftlich mit Kopie ans Betreuungsgericht wiederholt. Das ging dann sehr schnell...
     
  6. #5 BHShuber, 21.06.2016
    BHShuber

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    Hallo,

    was die Betreuerin hier am Telefon nicht nachweisbar von sich gibt, kann dich im Zweifelsfall Kopf und Kragen kosten, ein Beispiel behauptete verbotene Eigenmacht des Vermieters, wie beschrieben behauptete.

    Das würde dich als Vermieter in eine sehr schlechte Position bringen.

    Bestehe in eigenem Interesse auf eine schriftliche Bestätigung, besser noch, denn es hat nicht den Anschein, dass die Betreuerin seriös ist, gehe zu einem Anwalt für Mietrecht, hier kannst du selber nur murksen und sehr viel Geld verlieren, von den Nerven mal abgesehen.

    Gruß
    BHShuber
     
  7. Andres

    Andres
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    Ok, also bietest du der Betreuerin und dem Mieter an, dass sie dir die Schlüssel zurückgeben oder per Post zuschicken können.

    Sollte die Hausmeisterin auf deiner Gehaltsliste stehen (also z.B. keine Hausmeisterin einer Eigentümergemeinschaft), dürfte man mit der Dame auch mal besprechen, wie man sich in solchen Situationen zu verhalten hat. Mir ist bis jetzt kein Fall bekannt, in dem es sich für den Vermieter wirklich gelohnt hätte, die Rücknahme der Mietsache zu verweigern.


    Das haben die beiden anderen schon umfassend beantwortet. Ich schließe mich dem an: Du wärst nicht der erste, der nach langer Zeit kostenintensiv feststellen darf, welchen Umfang die Betreuung tatsächlich hat. Hier zählen nur harte Fakten.


    Auf den Widerspruch wurdest du bereits hingewiesen. Außerdem willst du nicht nur die Erlaubnis, die Wohnung auszuräumen ("räumen" ist ein juristischer Begriff, der sich auf die Verschaffung des Besitzes bezieht), sondern vor allem die Erlaubnis, mit dem Inhalt der Wohnung nach deinem Belieben zu verfahren, insbesondere ihn zu entsorgen.
     
  8. hpl

    hpl Gast

    M. E. hat sie sich richtig verhalten. Wie gesagt, sein Eigentum ist noch in der Wohnung und ich kann nicht von ihr verlangen, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Der Mieter ist als streitlustig bekannt und würde wahrscheinlich drei Tage nach der Schlüsselübergabe behaupten, in der Wohnung seien noch irgendwelche Wertsachen gewesen und verschwunden.

    Die Betreuerin hat sich inzwischen wieder bei mir gemeldet, sie hat mit dem Mieter gesprochen und er hat sich (wie erwartet) geweigert, irgend etwas zu unterschreiben. Sie hat sich jetzt ans Gericht gewendet und den Fall geschildert, um die Erlaubnis trotzdem zu bekommen. Ich bin damit erstmal zufrieden, mehr wird wohl nicht zu machen sein.

    Nochmal vielen Dank für euren Rat.
     
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