Mieter wollen Kündigungsfrist nicht einhalten

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von sestine, 30.10.2012.

  1. #1 sestine, 30.10.2012
    sestine

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    Hallo erstmal und guten morgen. Ich hoffe es kann mir hier geholfen werden, da ich im Moment nicht so recht glaube, dass ich als Vermieter irgendwelche Rechte habe. Folgender Sachverhalt: Ich habe meinen Mietern gem. § 573a Abs. 1 mit einer Kündigungsfrist von einem halben Jahr gekuendigt. Vor einigen Wochen meinten Sie wir sollen doch eine Kündigung mit offenem Datum schreiben, da Sie noch nicht wüssten wann die zu beziehende Wohnung frei wird. Darauf habe ich mich nicht eingelassen und wollte ihrerseits eine fristgerechte 3monatige Kündigung. Da nichts kam, habe ich nun diese Kündigung an sie geschrieben, um die Sache endlich in die Wege zu leiten. Ich wäre natürlich mit einer Kündigung von Seiten der Mieter mit Einhaltung der Dreimonatsfrist einverstanden. Jedoch bekam ich nun gestern einen Anruf, wo sie meinten, sie gingen bereits nach 2 Monate, da wäre ihre neue Wohnung frei, falls wir nicht einverstanden wären, dann würden Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen. Auf die Frage hin, wie sie darauf kämen, kam die Antwort es wäre Betrug, sie hätten schliesslich diese jetzige Wohnung im Herbst letztes Jahr renoviert, wie Türrahmen streichen, Wohnung streichen usw. Bereits nach Einzug hat sich das Paar nicht an die vereinbarte Hausordnung gehalten. Treppenhausreinigung wurde mittlerweile Wochen nicht durchgeführt. Einen Kalender für Eintragen bei Erledigung von Strassenreinigung und Treppenhausreinigung wurde nicht akzeptiert, da ich nach einiger Zeit eingetragen hatte, wenn keine Hausordnung durchgeführt wurde. Dies wurde als Mobbing meinerseits hingestellt. Es sind mittlerweile einige Dinge passiert, die mir nicht gefallen, wie Geschreie in Wohnung und Strasse, Haustüre offen stehen lassen und weggehen, staendige Türknallerei, Treppenhaus ist fast ungegehbar. Ich habe denen das gesagt, so geht das nicht, als Antwort bekam ich, ich wäre kleinlich. Es sind noch andere Dinge passiert in dieser Zeit, worauf ich jetzt nicht näher eingehen möchte. Meine Frage nun, ich kann doch auf eine schriftliche Kündigung mit 3 Monatsfrist bestehen? Natürlich, werde ich die beiden auch aus dem Mietverhältnis entlassen, wenn sie mir Gelegenheit (rechtzeitige Wohnungsbesichtungen mit Mietinteressenten) geben, die Wohnung vorher zu vermieten. Ich bin der Meinung sie müssen sich an die Frist halten, erstmal. Was soll die Drohung mit einem Rechtsanwalt dann bedeuten? Vielleicht kann mir hier ja jemand auf die Sprünge helfen, ob ich da falsch liege. Ich bedank mich schon jetzt für aussagekräftige Antworten.
     
  2. AdMan

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  3. #2 Fraggle, 30.10.2012
    Zuletzt bearbeitet: 30.10.2012
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    ?

    Moin Moin,

    Ich verstehe den Sachverhalt nicht !
    Wenn Sie doch schon mit einem halben Jahr Frist gekuendigt haben, warum haben Sie dann noch nachtraeglich mit einer 3- monatigen Frist gekuendigt ???
    Die Sache mit dem Ärger mit den Mietern ist unerheblich für die Kündigung, da Sie lt. Paragraph 573a ein
    besonderes Kündigungsrecht haben, wenn Sie mit Ihren Mieterrn unter einem Dach wohnen- sorry, musste mich korrigieren.
     
  4. #3 sestine, 30.10.2012
    sestine

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    Sorry kam vielleicht etwas falsch rüber, ich als Vermieter habe gekündigt. Eine Abmahnung wegen Nichtverrichtung der Hausordnung, davon habe ich abgesehen. Da ja danach die fristlose Kuendigung kommen sollte, wenn nichts geschieht. Sie wären dann ausgezogen, wenn die neue Wohnung fertig ist. Ich kann sie ja bei fristloser Kündigung nicht auf die Strasse setzen. Vielleicht ists so verständlicher.
     
  5. #4 Fraggle, 30.10.2012
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    Kündigung

    Hallo,
    Eine fristlose Kündigung hat natürlich zur Folge, das der Mieter umgehend ausziehen muss:smile031:
    Wieso schreiben Sie denn 2 Kündigungen mit unterschiedlichen Kündigungsfristen ?
    Und können Sie den Eingang der Kündigungen beweisen ?
     
  6. #5 sestine, 30.10.2012
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    Umgehend werden die sicherlich nicht ausziehen. Sie haben bereits ne andere Wohnung die renoviert wird. Sie werden ausziehen wenn sie soweit sind. Was hab ich davon? Ich habe erstmal Leerstand in der Wohnung. Bisher wurde nur eine Kuendigung von mir als Vermieter per Einschreiben/R. ausgesprochen. Und diese ist bei den Mietern eingegangen.
     
  7. #6 Fraggle, 30.10.2012
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    hallo

    Hallo,

    also ehrlich gesagt verstehe ich Ihre Vorgehensweise nicht.
    Wenn Sie die Mieter loswerden wollen, weil Sie Ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen sollten Sie unbedingt ordnungsgemäss abmahnen und dann zur Not auch die fristlose Kündigung durchziehen.
    Paragraph 573 a ermöglicht Ihnen als Vermieter, jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu kündigen, in der Regel innerhalb von 6 Monaten- aber nur, wenn Sie als Vermieter mit den Mietern unter einem Dach wohnen.
    Wenn Sie also diese Kündigung per Einschreiben/Rückschein verschickt haben und den Erhalt nachweisen können ist rechtlich diese Sache doch okay.
    Wenn Sie nachträglich den Mietern 3 Monate Frist gewähren und auch dies per Einschreiben/ Rückschein nachweisen können, haben Sie Anspruch auf die Miete bis zum Ablauf der Kü' frist.
     
  8. #7 sestine, 30.10.2012
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    Genau so habe ich auch alles verstanden. Nur wollen sie die Kuendigungsfrist verkuerzen, und drohen mit Anwalt. Das ist doch irgenwo nicht ganz rechtens. Das meinte ich.
     
  9. #8 Fraggle, 30.10.2012
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    allo

    Das ist so.
    Im Zweifel werden Sie sich Ihr Recht im Sinne von nicht gezahlten Mieten allerdings in Form eines Mahnverfahrens mit Zinsen
    erstreiten müssen.
    Sollten Sie eine Kaution bekommen haben, dürfen Sie diese rechtlich nicht mit einer
    offenen Miete verrechnen.
     
  10. #9 sestine, 30.10.2012
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    Aber welche Chancen hat ein Mieter mit einem Anwalt die Kündigungsfrist verkürzen zu wollen, weil er sich die Wohnung renoviert hat. Die hat er doch für sich selber renoviert.
     
  11. #10 Fraggle, 30.10.2012
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    Aus meiner Sicht keine.Aber ggf. wird er es versuchen.
    Sie müssen hier immer drauf gefasst sein, das so etwas vor Gericht geht.
    Und einen garantierten Ausgang für ein Gerichtsverfahren gibt es nie.
    Aber einschüchtern lassen müssen Sie sich davon nicht.
     
  12. #11 Pharao, 30.10.2012
    Zuletzt bearbeitet: 30.10.2012
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    Hi,

    eine Kündigung ist eine einseitige, zugangsbedürftige Willenserklärung. D.h deine Mieter können fordern was sie wollen, nachkommen brauchst du dem nicht. Wichtig ist erstmal nur, das die Kündigung ansich gültig und dem Mieter fristgerecht & evtl. auch Belegbar zugestellt worden ist.

    Wenn du nach dem §573a BGB kündigen willst, dann kommt zur normalen Kündigungsfrist noch die 3 Monate oben drauf.

    Wenn die Mieter früher raus wollen oder können, obliegt es dir, ob du sie früher rauslassen willst oder nicht. Erstmal ist deine Kündigung entscheidend mit den Termin wann das Mietverhältnis endet.

    Das einzige was die Mieter machen könnten, selber Kündungen um dadurch früher raus zu kommen, denn die Mieter haben sicherlich eine kürzere Kündigungsfrist als du mit dem §573a BGB. Aber auch hier gilt, die Kündigung muss ansich gültig und fristgerecht eingegangen sein bei dir. Dann ist der (frühere) Termin aus dieser Kündigung entscheidend, wann dann das Mietverhältnis endet. Aber auch hier gilt dann, falls die Mieter noch früher raus wollen: es obliegt an dir, ob du das willst oder nicht.


    Können die Mieter ja gerne machen.

    Klar dürfen die Mieter das nicht so verrechnen kurz vor Mietsende, aber was willst du als Vermieter groß dagegen machen, wenn sie es einfach tun und zB die letzten 2 Mieten nicht zahlen ? Dann wirst du m.E. zwangsweise auf die Kaution zurückgreifen als Vermieter.
     
  13. #12 sestine, 30.10.2012
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    Na ich denke schon dass die Kuendigung gueltig ist, es ist ein Zweifamilienhaus mit einer vermieteten Wohnung. Deshalb diese Art der Kuendigung. Denn: Ich moechte keinen Mietausfall haben, darum gibt es ja auch Mietvertraege mit Angabe der Kuendigungsfrist, auch fuer Mieter. Auch sie können nicht grade mal die Frist selbst bestimmen. Und da sie nun seit Monaten staendig provozieren, laute Musik, keine Erfuellung der Hausordnung, nehme ich stark an, dass Sie es auf fristlose Kündigung anlegen, aber ich kann eine junge Familie mit Kleinkind nicht auf die Strasse setzen, vermutlich muss dann erst ne Räumungsklage erwirkt werden und das will ich mir nicht antun, noch mehr Aerger vorprogrammiert.
     
  14. #13 Pharao, 30.10.2012
    Zuletzt bearbeitet: 30.10.2012
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    Hi,

    von selber bestimmen war auch nie die Rede. Nur wenn zB im MV eine Kündigungsfrist von 3 Monaten besteht, dann ist für dich die Kündigungsfrist bei Kündung mit §573a BGB 6 Monate. Für die Mieter aber nur 3 Monate.

    D.h. wenn du jetzt ihnen kündigst, dann geht das in dem Beispiel nur mit einer 6-monatigen Kündungsfrist. Wenn die Mieter dir jetzt zuvor kommen wollen, dann kündigen sie selber mit ihrer 3-monatigen Kündigungsfrist und dann zählt die letzte Kündigung als Mietende bzw die Kündigung die früher endet.

    Moment.

    Jetzt kündigst du nach §573a BGB, wo du keinen Grund für die Kündung angeben musst.

    Wenn du jetzt fristlos Kündigen willst, dann musst hier der Kündigungsgrund auch gültig sein. Und ob das der schnellere Weg ist ? Denn auch wenn du ihnen jetzt fristlos kündigen solltest (fraglich ob du das jetzt schon überhaupt könntest, also das es auch Gültigkeit besitzt), solange die keine Unterkunft haben werden die sicherlich auch nicht ausziehen, sodass dann alles auf eine Räumungsklage hinausläuft und die geht leider eben nicht so schnell.

    Und ob du jemanden auf die Strasse setzen kannst oder willst oder darfst, das steht auch noch mal auf einem anderen Blatt.
     
  15. #14 sestine, 30.10.2012
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    Eben darum hab ich diese 6 mon. Kündigungsfrist gewählt. Da ich weiss, dass man solche Sachen nicht so leicht nachweisen kann. Und mit fristloser Kündigung und Räumungsklage ist mir nicht geholfen, da muss ich erst alles vorstrecken was an Gebühren anfällt. Ob ich das ersetzt bekomme ist mehr als fraglich. Und draussen sind sie noch lange nicht. Und was ist dabei, wenn Sie selbst schriftlich kündigen, aber ein Anruf um mitzuteilen, dass sei nen Anwalt einschalten, lächerlich, wegen Betrug wegen Renovierung, das können sie. Sie haben ja eine Wohnung, aber eben schon Ende des Jahres. Sie können ja raus, wenn ich Mieter habe, aber die muss ich erst bekommen, indem ich Wohnungsbesichtigungen mache. Sie wollen telefonisch eine Antwort, dass ich sie zum 31.12. aus dem Mietvertrag entlasse. Ich bezweifle dass ich ab 1. Jan. vermieten kann, so wie die drauf sind. Ich lasse mich doch nicht auf eine mündliche Kuendigung ein, meines Wissens hat eine Kündigung schriftlich zu erfolgen. Klar , wegen der Kaution, die ist nicht für Mietschulden gedacht. Das werden die aber wollen, und dann, hab ich nichts in der Hand wenn sie die Wohnung demolieren, da sie ja renoviert haben.
     
  16. #15 Kitzblitz, 30.10.2012
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    Wenn du die Mieter los werden willst und diese Mieter 1 Monat eher aus dem Mietverhältnis kommen wollen - lass sie doch gehen. Mit einer Monatsmiete weniger auf dem Konto ersparst du dir einen Haufen Ärger, Aufregung und wahrscheinlich auch noch Kosten.

    Wenn ich deine Ausführungen richtig interpretiere, ist dir das Zusammenleben mit diesen Mietern inzwischen unerträglich geworden. Ich würde mir jetzt über den möglichen Ausfall keine Gedanken machen - Hauptsache diese Mieter sind endlich ausgezogen.

    Die Wohnungsübergabe würde ich möglichst mit schriftlichem Protokoll und im Beisein eines Zeugen machen. Jeden festgestellten Mangel, den die Mieter zu vertreten haben, würde ich auch fotodokumentieren.

    Gruß aus'm Ländle
    Ulrich
     
  17. #16 sestine, 30.10.2012
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    Ein Danke an alle. Mittlerweile hatte ich ein Telefongespraech, und bekomme eine schriftliche Kuendigung mit 3 Monaten Frist. Auf einmal gehts, hoffe ich zumindest. Vermute mal, die hatten ein Gespraech beim Anwalt. Natuerlich, stehe ich niemandem im Weg, sofern ich Mieter habe, dann ist auch meine Kuendigung ueber 6 Monate hinfaellig. Ist manchmal schon krass, was sich entwickeln kann. Nun hoffe ich mal auf Besichtigungstermine, die allen gerecht werden. Danke nochmal.
     
  18. Pharao

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    Hi,

    leider aber auch kein 100%iger Schutz, das die Mieter ausziehen und du vor Räumungsklage, ect verschont bleibst. Mach dir 3 kreuze, wenn die wirklich draußen sind.

    Wenn die Mieter früher raus wollen, liegt es aber trotzdem an dir, ob du die früher raus lassen willst. Auch spricht nix dagegen, das die Mieter mithelfen einen Nachmieter zu finden, wenn du ihnen hier schon entgegen kommen willst.

    Unabhängig ob die Mieter jetzt schriftlich selber Kündigen wollen, deine Kündigung nimmst du aber nicht zurück !
     
  19. #18 lostcontrol, 30.10.2012
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    selbstverständlich darf man das - nach beendigung des mietverhältnisses.
    genau dafür ist die kaution ja unter anderem da.
     
  20. #19 Fraggle, 30.10.2012
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    @lostcontrol

    @lostcontrol
    Ich empfehle dringend, sich mit dem geltenden Mietrecht auseinander zu setzen.
    Das Einbehalten der Mietkaution für rückständige Mieten ist nicht erlaubt.
    Es darf max. ein Teil bis zur BK- Abrechnung einbehalten werden,natürlich darf auch darauf zurückgegriffen werden bei Schäden in der Wohnung.
    Rückständige Miete ist ein anderes paar Schuhe und muss ggf. gesondert / gerichtlich geltend gemacht werden.
    Ein Richter verdonnert Sie im Verfahren dafür nicht unerheblich :verrueckt009:
     
  21. #20 lostcontrol, 30.10.2012
    lostcontrol

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    quatsch.
    aber wenn du dir so sicher bist, dann zitier doch einfach mal das dir bekannte "geltende mietrecht" bezüglich dem was du da behauptest.

    auch quatsch - das hängt nämlich vom termin der betriebskostenabrechnung ab.
    ein halbes jahr darfst du die volle kaution behalten, danach nur einen teil der dem entspricht, was an nachzahlung zu erwarten ist.

    nonsens. die kaution ist unter anderem auch für mietrückstände da. lies das besser nochmal nach bevor du was anderes behauptest.

    nö. weil man ja im recht ist wenn man die kaution für mietrückstände hernimmt - nach beendigung des mietverhältnisses.
     
Thema: Mieter wollen Kündigungsfrist nicht einhalten
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