Mieter zahlt "freiwillig" mehr Miete - Folgen für geplante Mieterhöhungen ?

Dieses Thema im Forum "Mieterhöhung" wurde erstellt von Kitzblitz, 06.10.2009.

  1. #1 Kitzblitz, 06.10.2009
    Kitzblitz

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    Hallo zusammen,

    sicherlich werdet Ihr Euch noch an diesen Thread hier erinnern (ist ja noch Top im Unterthema): Mietfrei gemieteter Doppelparkerstellplatz !

    Auf meinem Konto stellte ich gestern einen um 30 EUR erhöhten Mieteingang fest. Der Gesamtbetrag wurde im Überweisungstext getrennt für Kaltmiete und Nebenkostenabschlag ausgewiesen. Faktisch zahlt unsere Mieterin trotz des zurückgewiesenen Garagenstellplatzmietvertrages nun tatsächlich 30 EUR mehr Miete.

    Nach anfänglicher Freude, dass unsere Mieterin doch zu ihrer mündlichen Zusage steht und für den Garagenplatz eine Miete bezahlen möchte, kommen mir nun Zweifel, ob hier nicht vielleicht eine Finte auf Anraten des Mietervereins dahintersteckt, die einen Aufschub der von unserer Seite geplanten mittelfristigen Mieterhöhungen bedingt.

    Wir haben anlässlich unseres Erstbesuches bei der Mieterin ganz offen darüber gesprochen, dass wir zum 1.04.2010 die Miete um 20% erhöhen werden - da wären 3 Jahre ohne Mieterhöhung um ... von der ortsüblichen Miete wären immer noch weit entfernt. Auch die nächste Mieterhöhung nach weiteren 15 Monaten haben wir nicht unerwähnt gelassen, damit sich unsere Mieterin auf diese nicht unerhebliche Mietmehrbelastung einstellen kann.

    Kann es sein, dass durch die "freiwillige" Mietmehrzahlung unsere geplante Mieterhöhung nicht mehr durchsetzbar sein wird ? - Die geplante Mieterhöhung würde 72 EUR/Monat betragen.

    Ich erwäge nun die 30 EUR wieder zurückzuweisen, mit der Begründung, dass wir keine Mieterhöhung zum bestehenden Mietvertrag eingefordert haben.

    Da ich mit Mietdingen überhaupt noch keine Erfahrungen habe, bin ich auf Eure Antworten und Ratschläge gespannt.

    Gruß aus'm Ländle
    Ulrich

    P.S.: Obwohl ich schon ungezählte Stunden hier im Forum gelesen habe, ist mir ein solcher Fall nicht aufgefallen.
     
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  3. #2 pragmatiker, 06.10.2009
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    ein mieter muss für die wirksamkeit einer mieterhöhung eine zustimmungserklärung abgeben, was die wengisten mieter durch unterschrift tun. die meisten zahlen einfach den geforderten betrag kommentarlos.

    ein paar genauere angaben darüber, wieviel miete die mieterin zahlte und nun zahlen soll und wie sie sich zusammensetzt (grundmiete und NK) und lt. überweisungsträger zusammensetzen soll wären sinnvoll gewesen, um sinnvoll auskunft zu erteilen.
     
  4. #3 Kitzblitz, 06.10.2009
    Kitzblitz

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    Das merkwürdige ist, dass ich gar keine Mieterhöhung zum bestehenden Mietvertrag verlangt habe - das steht erst noch bevor.

    Derzeitige Miete: 360 EUR/Monat
    Nebenkostenabschlag: 110 EUR/Monat
    Letzte Mieterhöhung durch die Vorbesitzer: 1.04.2007

    Die 30 EUR Miete hatte ich für den separaten Mietvertrag zur Garage gefordert.
    Diesen Mitvertrag hatte mir die Mieterin nach Rücksprache beim Mieterverein mit dem Hinweis, dass sie einen gültigen Mietvertrag (auch für die Garage) hat, kurzerhand zurückgewiesen. Dass das korrekt ist, wurde mir in dem anderen Thread hier so bestätigt. Das ist für mich so auch nachvollziehbar und vollkommen in Ordnung.

    Doch dass ein Mieter hier freiwillig mehr zu einem Mietvertrag zahlt, hat bestimmt einen anderen Hintergrund. Ich hege den Verdacht, dass der Mieterverein dazu geraten hat, um die von uns geplante Mieterhöhung in Ihrer Wirksamkeit zu mildern.

    Nehmen wir einmal an, dass ich diese freiwillige Mietmehrzahlung zum 1.10.2009 akzeptieren würde, so käme das nach meinem Verständnis möglicherweise einer Mieterhöhung gleich.

    Das wiederum bedeutet, dass ich die Miete die nächsten 15 Monate nicht erhöhen könnte.

    Ich hätte also 15 x 30 EUR = 450 EUR Mietmehreinnahmen in dieser Zeit (bis 1.01.2011).

    Unser Vorhaben mit der Mieterhöhung zum 1.04.2010 um 72 EUR würde bis zum 1.01.2011 Mietmehreinnahmen in Höhe von 9 x 72 EUR = 648 EUR einbringen - also 198 EUR mehr.

    Vielleicht habe ich auch einfach zu viel Phantasie.
     
  5. #4 Michael_62, 07.10.2009
    Michael_62

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    Nein. Du musst kurzfristig reagieren. Auch wenn du eine Garage, welche bisher in der Grundmiete eingeschlossen war jetzt einzeln ausgliederst ist dies eine faktische Mieterhöhung und deine Rechnung greift.

    Du vergisst noch, dass sich die niedrigere Bemessungsgrenze durch alle nachfolgenden Kappungsgrenzen durchzieht. :wink
     
  6. #5 Kitzblitz, 07.10.2009
    Kitzblitz

    Kitzblitz Erfahrener Benutzer

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    Hallo Michael,

    vielen Dank - du bestätigst meine Vermutung.

    Die Auswirkungen auf die Bemessunggrenzen habe ich nicht mehr ausrechnen wollen, denn dann hätte ich mir meine EXCEL-Tabelle zur Wirtschaftlichkeitsberechnung der Wohnung komplett überarbeiten müssen.

    Die Differenz zu Gunsten des Mieters bis zum 1.01.2011 ließ sich ja noch schnell ermitteln.
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Keineswegs... nach § 558 Abs. 1 BGB kann der Vermieter eine Erhöhung der Miete verlangen nur dann verlangen, wenn die Miete bis zum Zeitpunkt der Erhöhung für 15 Monate unverändert war.
    Hier haben wir offenbar den Fall, dass der Vermieter eine Erhöhung der Miete verlangt und der Mieter dem durch Zahlung zugestimmt hat. Dass die Erhöhung nicht in Form einer wirksamen Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Verglichsmiete erfolgt ist sondern vom Vermieter eine zusätzliche Miete für die Garage verlangt wurde, ändert nichts an dieser Sachlage. Die gesetzliche Voraussetzung für die Mieterhöhung lautet nun mal "unverändert" mit Ausnahme von Erhöhungen nach § 559-560 BGB (Modernisierungen und Betriebskosten) und nicht "seit der letzten Erhöhung nach § 558 BGB".

    Es wird schlecht aussehen für den Vermieter. Vorher denken wäre sinnvoll gewesen. :tröst
     
Thema: Mieter zahlt "freiwillig" mehr Miete - Folgen für geplante Mieterhöhungen ?
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