Mieter zahlt Kaution nicht

Diskutiere Mieter zahlt Kaution nicht im Zahlungsmoral der Mieter/Vermieter Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo! Im November letzten Jahres habe ich eine Wohnung im Haus neu vermietet. Bei Vertragsunterzeichnung wurde vereinbart das der Mieter eine...

  1. #1 Hausverwalter, 20.02.2008
    Hausverwalter

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    Hallo!
    Im November letzten Jahres habe ich eine Wohnung im Haus neu vermietet. Bei Vertragsunterzeichnung wurde vereinbart das der Mieter eine kaution in Höhe von zwei Monatsmieten zu zahlen hat. Vereinbart wurde das Einrichten eines Sparbuches.
    Trotz mehrmaliger mündlicher Aufforderung tat sich nichts. Nachdem ich den Mieter dann schriftlich angemahnt habe endlich die Kaution zu zahlen erschien er dann mit einem Schreiben der Bank welches ich unterschreiben sollte zwecks der Einrichtung des Sparbuches als Mietkautionskonto. Dieses ist mitlerweile schon wieder drei Wochen her und der Mieter rührt sich nicht mehr. Was kann ich tun?

    :help
     
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  3. #2 LMB-Immo, 21.02.2008
    LMB-Immo

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    Bei der Wohnraummiete vertritt die h. M. die Auffassung, dass der Vermieter wegen der Nichtbezahlung der Kaution im Allgemeinen nicht fristlos kündigen könne (Sternel, Rdn. IV 514; v. Martius in: Bub/Treier, Rdn. III 760; Schilling in: MünchKomm § 551 BGB, Rdn. 16; Palandt/Weidenkaff, § 551 BGB, Rdn. 5; Wetekamp, Mietsachen, Rdn. 402). Diese Ansicht trifft allerdings nicht zu. Vielmehr ist die Nichtzahlung der Kaution auch bei der Wohnraummiete als Vertragsverletzung zu bewerten. Es ist hier jedoch § 551 BGB zu beachten, wonach die Kaution in Teilbeträgen bezahlt werden darf. Bei der Prüfung, wie erheblich die Vertragsverletzung ist, wird es sachgerecht sein, auf die in § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB getroffene Wertentscheidung zurückzugreifen. Danach setzt die Kündigung voraus, dass die rückständige Miete eine Monatsmiete übersteigt. Übertragen auf die Kaution führt dies zum Ergebnis, dass eine Kündigung erst dann möglich ist, wenn sich der Mieter mit einem Kautionsbetrag im Rückstand befindet, der eine Monatsmiete übersteigt.

    Gruß

    Lothar Berg
     
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