Mieter zahlt Kaution nicht

Dieses Thema im Forum "Sicherheitsleistung" wurde erstellt von Dani, 13.01.2011.

  1. Dani

    Dani Neuer Benutzer

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    Hallo, ich brauche Rat!

    Meine Mieter haben bis dato die im Vertrag (Okt. 2007!) vereinbarte Kaution nicht gezahlt und mich quasi nach langem Bitten und Betteln an der Nase herum geführt. Das Konto zu Gunsten Dritter, auf dem die Summe binnen 12 Monaten (Mitte 2008 bis Mitte 2009) angespart werden sollte, wurde nie eröffnet. Dies erfuhr ich letztes Jahr erst! Ich bat um Stellungnahme und der Mieter schrieb etwas vom finanziellen Engpaß etc und bat mich, auf die Kaution komplett zu verzichten und ihm einfach zu vertrauen. Pfff, ich verneinte natürlich und gab ein letztes Mal eine Frist von 12 Monaten und bat um Übersendung der Kontoeröffnungsunterlagen. Der Mieter meldete sich daraufhin gar nicht mehr.

    Was kann u darf ich tun beim Nichteinhalten des Vertrages? Darf ich eine Kündigung aussprechen, wenn ja, mit welcher Frist???

    LG, Dani
     
  2. AdMan

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  3. #2 Suzuki650, 13.01.2011
    Suzuki650

    Suzuki650 Erfahrener Benutzer

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    Hi Dani,

    brauchst dein Thema nicht zu splitten :tuschel

    So wie sich das liest hast du die Kaution nie schriftlich und nachweisbar angemahnt.

    Also das sagt das Gesetz:

    http://dejure.org/gesetze/BGB/551.html

    Ich glaube die Kaution ist, genau wie die Miete, eine Bringschuld. An deiner Stelle hätte ich schon längst einen Mahnbescheid erwirkt z.B.

    https://www.online-mahnantrag.de/omahn/Mahnantrag?_ts=4464215-1294917313428&Command=start

    Die Anträge bekommst du aber auch im Schriftwarenhandel.

    Suzi
     
  4. Dani

    Dani Neuer Benutzer

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    :topDanke, genau die Infos, die ich brauchte!!! :banana

    Nur noch eine kleine Frage: ist es keine Mahnung, wenn ich "letztmalig aufgefordert" habe?
     
  5. #4 träumer, 04.02.2011
    träumer

    träumer Neuer Benutzer

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    Hallo
    ja, das ist immer ärgerlich wenn der Mieter die Mietkaution nicht zahlt. Sie sollten dem Mieter dringend eine schriftliche Mahnung ausstellen, denn mit einer mündlichen letztmaligen Mahnung kommen sie vor Gericht sicher nicht weit.

    Deshalb am besten schriftlich die Mahnung rausschicken, dann haben sie auch was gegen den Mieter in der Hand !

    MfG
     
  6. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 243/03). Die Unwirksamkeit einer Fälligkeitsvereinbarung macht die Kautionsvereinbarung nicht komplett unwirksam. Die Verpflichtung zur Kautionszahlung bleibt trotzdem bestehen.

    In der Sache geht es hier aber gar nicht um eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters von der gesetzlichen Reglung abweicht. Vereinbart waren Teilzahlungen, die deutlich geringer waren als die im Gesetz vorgesehenen 3 Raten. Die Abweichung vom Gesetz ist damit zum Vorteil des Mieters.

    Der Kautionsanspruch des Vermieters unterliegt allerdings der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren. Sollte die Fälligkeitsvereinbarung nicht zu beweisen sein, würde die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2007 beginnen und Verjährung könnte mit Ablauf des Jahres 2010 eingetreten sein. Die Verjährung könnte möglicherweise nach § 203 BGB durch Verhandlungen über den Anspruch gehemmt gewesen sein und dadurch noch über den 31.12.2010 hinaus laufen.

    Die Nichtzahlung der Kaution ist ein Kündigungsgrund. Vor einer Kündigung muss allerdings eine Abmahnung erfolgen.

    Da die Frage der Verjährung hier nicht zuverlässig bewertet werden kann, scheint mir anwaltliche Beratung angezeigt.
     
  7. #6 BlackTigga, 04.01.2012
    BlackTigga

    BlackTigga Neuer Benutzer

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    Hallo, ich habe seit Mitte September neue Mieter und da es zu Zahlungschwierigkeiten kam wurde die Kaution auf Bitten der Mieter auf drei Raten (Oktober, November, Dezember) aufgeteilt. Bis heute ist keine Rate eingegangen. Mehrmaliges schriftliches und telefonisches (Mailbox oder auf Rückruf vertröstet) Nachfragen verliefen im Sande.

    In meinem Mietvertrag steht:
    "Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter bei Beginn des Mietverhältnisses eine Mietsicherheit (Kaution) in Höhe von EUR 1.200 EUR zu leisten.
    Dieses kann in Form der Hinterlegung eines Sparbuchs, einer Bankbürgschaft oder durch Barbezahlung/Überweisung an den Vermieter erfolgen."

    Ich bin nun unsicher, ob der Text in meinem Mietvertrag auf das oben im Zitat erwähnte "entgegenstehende gesetzliche Regelung für Wohnungsmietverträge" zutrifft und ich jetzt nicht ohne weiteres ein Mahnverfahren anstreben kann?

    Vielen Dank für eine kurzen Hinweis.
     
  8. #7 Mobiler Hausmeister, 04.01.2012
    Mobiler Hausmeister

    Mobiler Hausmeister Gast

    Mietkaution

    Der Anspruch des Vermieters verjährt demnach am Ende des dritten Jahres nach Fälligkeit der Kaution. War die Kaution also z.B. im September 2005 zu bezahlen, dann ist der Anspruch am 31.12.2008 verjährt.

    aber schau doch mal unter diesem link ... Mietkaution - Lexikon Mietrecht: Kaution


    lg
     
Thema: Mieter zahlt Kaution nicht
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