Mieterbund weist Mieterhöhung mit Hinweis auf ZGB (DDR) zurück

Diskutiere Mieterbund weist Mieterhöhung mit Hinweis auf ZGB (DDR) zurück im Mieterhöhung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Ich habe in Brandenburg (Lausitz) Häuser erworben und eine Modernisierung (Fenster, Heizung) durchgeführt. Mein Mieterhöhungsschreiben wurde vom...

  1. Botho

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    Ich habe in Brandenburg (Lausitz) Häuser erworben und eine Modernisierung (Fenster, Heizung) durchgeführt. Mein Mieterhöhungsschreiben wurde vom Mieterbund Niederlausitz mit folgender Begründung wegen Formfehler zurückgewiesen:

    "Dieses Schreiben löst keine Zahlungsverpflichtung aus, weil es nicht an beide Vetragsparteien gerichtet ist, sondern nur an ...[Mieter lt. Vertrag]. Voraussetzung für die Wirksamkeit ist, das ein derartiges Schreiben allen Vertragsparteien übermittelt werden muss, im vorliegenden Fall sowohl an Herrn als auch Frau ... zuzustellen ist. Nach §100 (3) ZGB sind beide Eheleute Mieter dieser Wohnung, denen empfangsbedürftige Erklärungen auszuhändigen sind."

    Nach einiger Recherche habe ich das angegebene Gesetz gefunden. Der Mietvertrag stammt noch aus DDR-Zeiten, daher ist ein Verweis auf das ZGB (Zivilgesetzbuch der DDR) vielleicht sogar zulässig. Allerdings soll das Gestz durch den Eingungsvertrag mit Wirkung vom 2.10.1990 faktisch aufgehoben sein.

    >Inhalt §100 (3) ZGB: Mieter einer Wohnung sind beide Ehegatten, auch wenn nur ein Ehegatte dem Vertrag abgeschlossen hat. Für die Gestaltung des Mietverhältnisses im Falle der Scheidung der Ehe gelten die Bestimmungen des Familiengesetzbuches.<

    Hat jemand ein ähnliches Problem im Zusammenhang mit dem ZGB der DDR gehabt bzw. kann kann jemand dazu etwas sagen?
     
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  3. RMHV

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    Das ist ein Anfängerfehler. Ist aber vermutlich fast jedem schon mal passiert. :wink
    Das Problem ist aber lösbar. Einfach ein neues Umlageschreiben machen (... und die Mieter vormerken für jede begründbare Mieterhöhung).

    Das Thema ist nicht die Gültigkeit des ZGB der DDR, sondern die Tatsache, dass Inhalt und Parteien eines Mietverhältnisses keineswegs zwangsläufig mit dem Inhalt eines vor mehr oder weniger langer Zeit abgeschlossenen schriftlichen Mietvertrags übereinstimmen müssen. Änderungen können jederzeit mündlich oder durch konkludente Handlung oder - wie im vorliegenden Fall - durch Gestze erfolgt sein.
    Mit der Einführung des BGB wurden Verträge mit dem zum Einführungszeitpunkt bestehenden Inhalt fortgeführt. Inhalt war damals nach ZGB eben, dass der Ehepartner ebenfalls Mieter ist.
     
  4. Botho

    Botho Neuer Benutzer

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    Hallo RMHV,
    danke für die Antwort. Das bedeutet also, dass man Familienforschung betrieben muss, um herauszufinden, wer mit wem und ob überhaupt verheiratet ist? Kann man an Familie ... schreiben oder muss man jeden Namen explizit angeben? Ein neues Schreiben bedeutet jedenfalls eine neue Wartezeit bis zum 3.Monat und keine Garantie, dass nicht noch andere Einsprüche kommen und die nächste Wartezeit ...!
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    So ist es... nimmt man es genau, geht es allerdings zunächst um die Feststellung, wer mit wem bei Inkrafttreten des BGB verheiratet war.


    Die Angabe der vollständigen Namen sämtlicher Mieter ist sicher besser. Mit der Adressierung "Familie xy" bleibt speziell im Fall eines ehemaligen Ehepartners u.U. offen, an wen die Erklärung des Vermieters gerichtet ist. Nach ZGB der DDR war der Ehepartner automatisch Mieter. Dies ist seit Inkrafttreten des BGB nicht mehr der Fall. Es ist also durchaus denkbar, dass nach einer Scheidung und erneuter Heirat der ehemalige Ehepartner noch immer Mieter ist.

    So ist das Leben... und deswegen ist es auch wichtig, die Formalien sehr sorgfältig einzuhalten. Man sollte sich vom Grundsatz leiten lassen, dass mehr besser ist als weniger. Lieber ein Haufen überflüssiges Zeug schreiben als ein notwendiges Komma vergessen.
     
  6. #5 Vermieterheini1, 09.04.2008
    Vermieterheini1

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    Hallo Botho,

    weist du eigentlich zu schätzen was für freundliche und entgegenkommende Mieter du hast?

    Du hälst meine Aussage für einen Scherz - dann kennst du dich mit dem Vermieterspielchen nicht mal ein bischen aus.
    Deine Mieter hätten sich auf dein Mieterhöhungs G E S U C H einfach nicht rühren müssen. Bei der Gerichtsverhandlung (DU als Vermieter musst dann auf Mieterhöhung klagen) hätte dir der Richter dann gesagt, dass dein Mieterhöhungs G E S U C H wegen ... ungültig ist.
    Die Kosten dieser sinnlosen Gerichtsverhandlung + die Anwaltskosten hättest DU als Vermieter alleine tragen müssen.

    Überlege mal wieviel Geld und Zeit dir durch den freundlichen Hinweis deiner Mieter erspart wurde.
     
  7. #6 F-14 Tomcat, 09.04.2008
    F-14 Tomcat

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    ich würde in diesen falle zum Haus und Grundbesitzer Verein gehen und die mit der Mieterhöhung beauftragen
     
  8. Botho

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    Hallo F14-Tomcat,
    danke für den Hinweis, ich habe daraufhin mit mit dem Haus- und Grundbesitzerverein einen Termin vereinbart!
     
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