Mieterbund - welche Rechte

Dieses Thema im Forum "Zahlungsmoral der Mieter/Vermieter" wurde erstellt von clline, 22.05.2009.

  1. clline

    clline Erfahrener Benutzer

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    Ich hoffe ich habe das richtige Forum gewählt ...

    Ich habe nun lange gegoogled, welche Rechte der Mieterbund, bzw. deren Bezirksstellen haben. Grund: meine Ex-Mieter möchten sich um die NK-Nachzahlung drücken. Also haben sie den Mieterbund eingeschaltet um die Abrechnung zu prüfen. Ist für mich OK ... ist schließlich ihr gutes Recht. Ich gehe davon aus, dass die Mieter sich an den Mieterbund gewendet haben, weil sie sich nicht trauen bei mir persönlich aufzutauchen und so hoffen sie wohl, Kopien von mir zu bekommen. Nebenbei gesagt: ich beiße nicht. Ich jedenfalls bestehe darauf, dass sie sich mit mir zusammensetzen und die Unterlagen durchgehen ... ein Tässchen Kaffee ist auch drin.

    Nun zu meiner Eingangsfrage. Hat der Mieterbund theoretisch das Recht Kopien von mir anzufordern? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage? Letzlich handelt es sich um einen Verein und nicht um einen Rechtsanwalt oder ähnliches. Auch wenn es ein e.V. ist ... welche Rechte haben solche Vereine überhaupt? Würde mich ganz allgemein mal interessieren. Vielleicht hat ja jemand auch zufällig einen passenden Link für mich.

    Vielen Dank schonmal für Eure Kommentare.
     
  2. AdMan

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  3. #2 LMB-Immo, 23.05.2009
    LMB-Immo

    LMB-Immo Erfahrener Benutzer

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    Wenn eine Vollmacht des Mieters im Original bei Dir vorliegt, können die doch Kopien nach Kostenerstattung erhalten.
    Wenn keine Vollmacht vorliegt schreibe ich nur an die Mieter, da diese die Vertragspartner waren/sind und ignoriere dem Verein.

    Gar keine. Oft schreiben die die Briefe vor und der Mieter unterschreibt nur.

    Generell hat der Mieter Einsichtsrecht und keine Recht auf kostenfrei Kopien. Erst nach Kostenerstattung der Kopien kannst Du den Mietern diese schicken und direkt mit der Anmahnung der Nachzahlung, wenn diese schon fällig ist.

    Der Mieter hat zwar 12 Monate Zeit die Abrechnung zu prüfen, diese Prüfung hat aber keine aufschiebende Wirkung der Zahlung.

    Belieb darauf auch bestehen, denn mehr Recht haben die Mieter nicht. Kann ja eine MA des Mieterbundes mit kommen.


    Gruß

    Lothar Berg
     
  4. clline

    clline Erfahrener Benutzer

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    Ich bin vorhin über einen interessanten Link bezüglich der Kopien 'gestolpert', demnach muss ich nur in Ausnahmefällen Kopien aushändigen.

    http://www.focus.de/immobilien/mieten/tid-7533/miete_aid_134235.html

    In diesem Artikel ist auch genau der Grund genannt, warum ich die Belege gern mit den Mietern persönlich durchgehen möchte:

    Genau ...
     
  5. #4 markus537, 25.05.2009
    markus537

    markus537 Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    wir haben gerade das selbe Problem mit einem ehemaligen Mieter.
    Der war beim Mieterbund und die bemängeln jetzt die Hausmeisterkosten.
    Es wäre nicht zulässig, da der Mieter vorher keinen Hausmeister auf der Abrechnung hatte. Die wollen jetzt eine Stellungnahme von uns haben...

    Zur Info, wir haben das Haus letztes Jahr übernommen und haben und bei der Abrechnung der Nebenkosten an den Mietvertrag gehalten, dort stehen die Hausmeisterkosten im Vertrag.
    Der Vorherige Eigentümer war eine Sparkasse, dort war der Mieter aus Aushilfe, als Hausmeister angestellt. Anscheinend hat die Sparkasse den Hartmeister nicht weiterberechent...

    Alle mußten Nebenkosten nachzahlen, er hat sich telefonisch bei uns darüber beschwert das wir die Nebenkostne nicht einfach erhöhen könnten, es gäbe da eine Grenze um wieviel wir die Nebenkosten erhöhen dürften.
    Nachdem wir den Fall geklärt haben gab er sich zufrieden bis jetzt.

    Gruß
    markus537
     
  6. clline

    clline Erfahrener Benutzer

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    Was heißt Nebenkosten erhöhen? Es werden ja generell nur die Nebenkosten abgerechnet, die auch tatsächlich anfallen. Wenn der ehemalige Eigentümer die Leistungen des Hausmeisters nicht berechnet hat, war das ein netter Zug von ihm. Es kommt allerdings auch darauf an, was bezüglich der Hausmeisterkosten im Mietvertrag vereinbart ist. Allerdings müssen die Mieter ja auch nicht alle Hausmeisterkosten tragen, siehe hier
    http://www.focus.de/immobilien/mieten/tid-7533/miete_aid_134237.html

    Falls Du den Abschlag für die Nebenkosten nun erhöhen möchtest, hier auch ein Link zu diesem Thema http://www.focus.de/immobilien/mieten/tid-7533/miete_aid_134238.html
     
  7. #6 markus537, 25.05.2009
    markus537

    markus537 Neuer Benutzer

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    Wir haben die Nebekostenvorauszahlung, da kann er nichts machen, denn es steht nicht Nebenkostenpauschale im Vertrag, sonst wären wir die Dummen gewesen.
    Wir haben natürlich auch nur das abgerechnet was bei uuns an Kosten angefallen ist. So ist z. B. die Grund- & Regenwasser Steuer nicht von uns berechnet worden, da wir von der Gemeinde erst in 2009 eine Abrechnung bekommen haben. Anscheinend hat der Vorbesitzer das Jahr 2008 noch bezahlt...
     
  8. clline

    clline Erfahrener Benutzer

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    Den Satz verstehe ich dann nicht richtig ... die Nebenkosten in der Abrechnung (die sind ja nunmal so) oder die Abschlagszahlung?

    Es kommt doch darauf an, was bezüglich der Hausmeisterleistungen im Mietvertrag vereinbart ist. Steht da zum Beispiel nichts davon, dass Rasen mähen oder Straßenfegen umgelegt wird, muss er es auch nicht zahlen.
     
  9. #8 LMB-Immo, 25.05.2009
    LMB-Immo

    LMB-Immo Erfahrener Benutzer

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    Bevor es hier etwas auseinander geht. Ein paar Klarheiten.

    Man kann unter folgenden Voraussetzungen die BK-Abrechnen:

    Im MV muss das Wort Betriebskosten-/Nebenkostenvorauszahlung stehen. Wenn nichts darüber steht ist es eine Pauschale.

    Es muss vereinbart werden was abgerechnet wird. Es reicht aus, das ein Verweis zur Betriebskostenverordnung (aktuelle Fassung) im MV steht.
    Das hat den Vorteil im gegensatz zum Artikel in der Focus, dass neu hinzukommende abrechungsfähige Kosten ohne Absprache mit dem Mieter, im Artikel ging es um Gartenpflege bei einem neu errichteten Garten, auch abgerechnet werden können.

    Das selbe gilt für die HZ-Kosten. Da ist es sinnvoll auf die Heizkostenverordnung (aktuelle Fassung) zuverweisen. Dort steht was abgerechnet werden kann.

    Noch ein Rat von mir.
    Die Vorauszahlung der Betriebskosten und Heizkosten getrennt ausweisen. Das hat den Vorteil, das der Mieter erkennt, wo er mehr zahlen muß.

    Es kann ja vorkommen, das die Vorauszahlung der BK-Kosten gefallen sind, aber die Vorauszahlung der HZ-Kosten fallen höher aus als die Reduzierung der BK-Kosten, so das der Mieter trotzdem mehr zahlen muß.

    Bei der Ausweisung in einem Betrag ist dies aber nicht zuerkennen und man hat besser Argumente für seine Wirtschaftlichkeit (BK-Kosten reduziert) und man kann dem Mieter besser zeigen, das er an seine Erhöhung maßgeblich beteilicht war, auf Grund der Verbrauchsabhänige Abrechnung.

    Auch bei der Erhöhung der BK-Kosten gibt es Grenzen bzw. 2 Lager. Die einen sind der Meinung, das die BK-Anpassung nur in der Höhe zur aktuellen Abrechnung gehen kann.

    Beispiel Aktuelle Abrechungsbetrag 1000€ für 08, dann gilt dieser Betrag auch die Grundlage für die Anpassung der Vorauszahlung für die das Jahr 09. Soll heißen, man nimmt an das im Jahr 09 über diese 1000€ abgerechnet wird. Was meistens aber nicht stimmt.

    Die anderen meinen, das der Vermieter bis zu 10% auf den aktuellen Abrechnungsbetrag aufschlagen kann, also in Beispiel 1000€ Abrechnung 08 1100 € Grundlage für die Vorauszahlung 09.

    Leider gibt es noch keine richterlichen Entscheidungen darüber.

    Gruß

    Lothar Berg
     
  10. clline

    clline Erfahrener Benutzer

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    Fein - habe ich.

    Es ging nicht ausschließlich um einen neuen Garten ...

    Prima, mach ich schon immer so ... da wird sich der MB sicher (hoffentlich) freuen :-)
     
  11. #10 markus537, 27.05.2009
    markus537

    markus537 Neuer Benutzer

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    Das ist bei uns auch so der Fall
     
  12. #11 pragmatiker, 27.05.2009
    pragmatiker

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    weder der mieterverein noch ein rechtsanwalt haben recht auf kopien (ausnahme: der vermieter wohnt unzumutbar weit vom haus entfernt).
    der vermieter KANN (wenn er will) kopien schicken, kann dafür aber kopier- und portogeld als vorauskasse verlangen.

    sowohl ein eingeschalteter mieterverein als auch ein rechtsanwalt oder jeder andere verteter eines mieters sind nur sog. erfüllungsgehilfen des mieters und haben damit genausoviel recht, wie der mieter, der sie bevollmächtigt hat - nicht mehr und nicht weniger.

    es war ein herber /(aber gerechter) schlag für die mietervereine, als das urteil vom BGH kam, das kein anspruch des mieters auf kopien besteht. das hat die einfache prüfung der betriebskosten für die vereine erschwert. jetzt müssen sie sich auf die hufe machen und echten service bieten oder mal zur abwechslung nett und höflich sein, damit der vermieter so nett ist, doch kopien raus zu rücken. :rocks
     
  13. clline

    clline Erfahrener Benutzer

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    Ehrlich gesagt scheint für den in diesem Fall zuständigen Mieterbund, Höflichkeit ein Fremdwort zu sein. Was mich am meisten stört ist, dass ich keinen Ansprechpartner habe/bekomme. Ich werde als Vermieter zu der Person, die mir die Briefe schreibt weder telefonisch durchgestellt, noch wird mir der Name genannt. Die Briefe sind mit einer unleserlichen Unterschrift versehen und mit einem Namenskürzel. Ich treibe also derzeit Briefwechsel mit einem Unbekannten ... finde ich sehr unhöflich.

    2. Punkt der mich ärgert: die Termine welche die Ex-Mieter haben platzen lassen, habe ich dem MB mit Datum/Uhrzeit mitgeteilt. Im Antwortschreiben wurde das komplett ignoriert und mir wiederum mitgeteilt, dass es nicht an den Ex-Mietern gelegen habe, dass die Termine nicht statt gefunden haben ... aha? Solche falschen Unterstellungen sind für mich mehr als Unhöflich.

    Jedenfalls warte ich nun schon wieder seit über einer Woche auf eine Antwort, ob der Termin Mitte nächster Woche nun statt findet oder nicht ... schei** Bürokratie.
     
  14. #13 pragmatiker, 28.05.2009
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    regen sie sich nicht auf: der mieterverein ist erfüllungsgehilfe des mieters.

    setzen sie 3 termine fest, einen davon soll der mieter bis zu einer frist annehmen. sollte keiner dieser termine gehen, soll der mieter selbst 3 termine vorschlagen (wobei sie natürlich genau vorgeben, welche uhrzeiten und welche tage nicht gehen)

    teilen sie außerdem mit, das sie verzugszinsen berechnen ab dem tag der fälligkeit der nachzahlung und TUN SIE DAS DANN AUCH.

    die nachzahlung werden sie ja hoffentlich mit datum fällig gestellt haben.
     
  15. clline

    clline Erfahrener Benutzer

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    Danke für den Rat, ich versuche meinen Ärger im Zaum zu halten. Den Schriftverkehr mit dem MB halte ich so gering wie möglich, ich hoffe dadurch mahlen die Mühlen ein wenig schneller ... außerdem kostet mich jeder weitere Brief nur Zeit und somit Geld.

    Ja, die Fälligkeit habe ich mit Datum festgelegt.
     
  16. RMHV

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    Wenn die Nachzahlung fällig ist und die Gelegenheit zur Belegeinsicht gewährt wurde, könnte man auch auf alle weiteren sinnlosen Schreiben verzichten und die Forderung einfach einklagen. Dass der Mieter die vorgeschlagenen Termine zur Belegeinsicht nicht genutzt hat, ist sein Problem. Wichtig wäre nur der Nachweis, dass dem Mieter die Gelegenheit gegeben wurde. Dieser Nachweis wäre dadurch z.B. geführt, dass sich die Gegenseite - wenn auch in einem anderen Zusammenhang - auf das Schreiben bezieht, mit dem die Termine zur Belegeinsicht vorgeschlagen wurden.
     
  17. #16 pragmatiker, 28.05.2009
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    ich bitte die belegeinsicht immer schon mit an auf der abrechnung selber und fordere die mieter auf, diesen wunsch innerhalb von 4 wochen (ich schreibe sicherheitshalber immer datum rein) kund zu tun, wobei die einsichtsdaten auch genannt werden (beispiel: mo und do. den xxx zwischen 15 und 17 uhr) . dann kann der mieter nämlich nichts mehr sagen. 4 wochen halte ich auch für angemessen aber auch ausreichend.
     
  18. clline

    clline Erfahrener Benutzer

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    Ich möchte nicht klagen, das kostet nur Zeit und Nerven. Die Ex-Mieter können die Abrechnung gern prüfen lassen, weil alles korrekt ist. Ich bin immer gut mit denen klar gekommen und soweit möglich möchte ich die Angelegenheit ohne jeglichen Streit abschließen. Der Hinweis zur Belegeinsicht bis zum XX.XX, zu üblichen Geschäftszeiten. steht im Anschreiben zur NK-Abrechnung. Wie gesagt, die Ex-Mieter wollten sich vermutlich nur um einen gemeinsamen Termin drücken. Verständlich, wäre mir auch peinlich ... ist aber deren Problem.

    Da die Ex-Mieter ausdrücklich keine Verrechnung der NK mit der Kaution gewünscht haben (schriftlich), halte ich die volle Kaution zurück, bis die Nachzahlung beglichen ist. Von der Seite her habe ich keinen Zeitdruck, ich möchte die Sache einfach nur schnellstmöglich aus dem Kopf haben ... man hat ja noch andere Dinge im Schädel.
     
  19. #18 Vermieterheini1, 01.06.2009
    Vermieterheini1

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    Wenn ein Rechtsanwalt einen Dritten "belästigen" will, dann muss er seinem ersten Schreiben eine im Original vom Auftraggeber (Mandanten) unterschriebene Vollmacht beilegen.

    Hat der Mieterbund eine solche im Original vom Ex-Mieter unterchriebene Vollmacht beigelegt?
    Wenn - wider Erwarten ja - deckt diese Vollmacht textlich und juristisch zu 100% das "Begehren" des Mieterbundes?

    Wenn nicht beide Bedingungen erfüllt sind, sollte man auf Schreiben von "Unbefugten" nicht reagieren!

    Und überhaupt - war das was? .....
    Kann der Mieterbund den Zugang des Schreibens an den Vermieter vor Gericht beweisen?
     
  20. clline

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    Eine Vollmacht wurde mir nicht vorgelegt. Im Schreiben heißt es lediglich '... zeigen wir eine uns legitimierende Vollmacht an ...'. Diese Woche ist theoretisch der Termin mit den Ex-Mietern - theoretisch, weil ich von der Gegenseite noch immer keine Terminbestätigung habe. Ich halte mir den Termin nun also auf 'gut Glück' frei - toll.

    Für die Zukunft bin ich schlauer und werde mir entsprechende Vollmachten vorlegen lassen, ehe ich überhaupt reagiere. Wie gesagt, ich möchte die Sache möglichst ohne Streit beenden, aber sollte der Termin wieder platzen, dann hat auch meine Kulanz ein Ende.

    Edit: Termin hat stattgefunden - allerdings war nur ein Vertragspartner anwesend, obwohl ich ausdrücklich (schriftlich) darauf hingewiesen habe, dass bitte BEIDE erscheinen mögen ... vom MB war übrigens keiner da. Bin mal gespannt, wie lange die zum Prüüüfen brauchen.
     
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