Mieterhöhung Anschreiben wie weit im Vorfeld möglich

Diskutiere Mieterhöhung Anschreiben wie weit im Vorfeld möglich im Mieterhöhung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, vor 5 Minuten bin ich diesem Forum beigetreten und habe schon eine Frage welche ich nirgends hier beantwortet finde. Sie ist auch...

  1. maat

    maat Neuer Benutzer

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    Hallo, vor 5 Minuten bin ich diesem Forum beigetreten und habe schon eine Frage welche ich nirgends hier beantwortet finde. Sie ist auch tatsächlich vielleicht außergewöhnlich:
    Wie weit im Vorfeld darf ich denn eine Mieterhöhungsankündigung / Mieterhöhungsbegehren an meinen Mieter senden ? Das mit der 3 monatigen Ankündigung vorher ist hier nicht die Frage. Darf ich z.B. meinem Mieter der im Juni 2017 ein Mieterhöhungschreiben für eine Erhöhung im August 2017 erhalten hatte, im August 2019 eine Ankündigung für eine Erhöhung im August 2020 zukommen lassen ? Da mein Mieter bis 2017 fünfzehn Jahre lang keine Mieterhöhung erhalten hatte, muss ich langsam und kontinuierlich beginnen die Miete einigermaßen anzugleichen. Ich bin kein Miethai ;-)
    Gibt es hier Regeln die beachtet werden müssen ?
     
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  3. Andres

    Andres
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    Der genaue zeitliche Ablauf ergibt sich aus § 558 BGB. Eine Mieterhöhung kann nicht 12 Monate im voraus angekündigt werden. Außerdem stellt sich bei solchen Konstellationen immer die Frage, ob die Kappungsgrenze noch eingehalten ist.


    Keine Panik, gerade mit dieser Vorgeschichte muss man sich bestimmt nicht rechtfertigen, warum man nun kontinuierlich die Miete anpassen möchte.
     
  4. maat

    maat Neuer Benutzer

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    Vielen Dank Andres, ich habe gerade den von Ihnen benannten Paragraphen durchgelesen §558BGB. Ich kann nicht entdecken, dass eine 12 monatige Ankündigung nicht möglich sein soll/ darf. Habe ich etwas übersehen ? Die Erhöhung als solche wäre ja sowieso erst nach drei Jahren seit der letzten Erhöhung. Es handelt sich ja nur um die Ankündigung. Und die Umsetzung wäre dann erneut um 15 % genau drei Jahre später. Also alles im Rahmen der Kappungsgrenze. Wäre doch eigentlich auch fair dem Mieter gegenüber wenn er sich solange davor darauf einstellen kann..
     
  5. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    Was ist der Sinn es 1 Jahr vorher zu verschicken? Es erschließt sich mir nicht. Sofern die Wohnung in Berlin liegt bist Du zu spät dran. Da ist Stichtag der 18.6.19 gewesen. Ab diesen Tag gibt es für die nächsten 5 Jahre keine Mieterhöhungen mehr. Ausnahmen soll es bis zur Mietobergrenze geben. Wie die sein wird steht noch in den Sternen.
    Vielleicht lieber etwas Geld in Haus und Grund investieren, dann wirst Du über solche gravierenden Gesetzesänderungen rechtzeitig informiert
     
  6. Andres

    Andres
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    Nein, ich hätte darauf hinweisen sollen, dass man nach § 558 BGB noch etwas weiter lesen muss. In § 558b BGB Abs. 1 heißt es dann: "Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens." Und damit ist die Erhöhung 12 Monate vorab dann raus ...
     
  7. #6 ehrenwertes Haus, 19.06.2019
    ehrenwertes Haus

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    Kennt hierzu jemand ein BGH-Urteil, das eine längere "Vorwarnzeit" für Eintritt der Mieterhöhung untersagt?

    Bisher kenne ich nur Anwälte, die sich gelegentlich daran hoch ziehen, aber noch keinen Richter, der deswegen eine Mieterhöhungsbegehren für unwirksam erklärt hätte. Ein Mieter hat ja keine Nachteile, wenn die Zustimmungsfrist verlängert wird und/oder die Miete erst zu einem späteren Zeitpunkt erhöht.
     
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  8. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

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    Es gab vor einiger Zeit ein Urteil, dass bei längerer Vorlaufzeit der Mieter auch entsprechend länger Zeit hat, sein Sonderkündigungsrecht auszuüben.
     
  9. Pitty

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    Und wo steht das?
     
  10. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Was? Daß es vor einiger Zeit ein solches Urteil gab?
    Das steht im Beitrag von @GJH27 und auch im Zitat in deinem letzten Beitrag.
     
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  11. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

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    Wenn ich mehr Details noch wüsste, würde ich sie mitgeteilt haben. Hätte ja sein können, dass sich durch den Hinweis jemand anderes auch erinnert. Bitte demütigst vielmals um Verzeihung, dass a) dem nicht so war, b) ich mir nicht mehr Details gemerkt habe.
     
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