Mieterhöhung Balkonanbau

Dieses Thema im Forum "Mieterhöhung" wurde erstellt von chris80, 17.03.2015.

  1. #1 chris80, 17.03.2015
    chris80

    chris80 Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    folgende Sachlage vorab. In einer WEG in Hamburg mit 80 WE haben wir eine Modernisierungsmaßnahme gemäß § 555b BGB in Form von einer Erweiterung der vorhandenen Loggien ca. 4 m² mit einem Balkonanbau ca. 6 m² auf eine Gesamtfläche von 10 m² vergrößert.

    Nach Ankündigung der Modernisierungs-Mieterhöhung gemäß § 559 II BGB an meinen Mieter, bekomme ich nun eine Rückmeldung vom Mieterverein mit folgendem Zitat:

    „…Schließlich weisen wir darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg (vgl. in Wohnungswirtschafts- und Mietrecht 2008, Seite 27) es keine Verbesserung darstellt, wenn der Umbau einer Loggia zu einem Balkon oder zu einem Wintergarten erfolgt.“

    Nun zu meinen Fragen.

    1) Wie ist damit umzugehen?
    2) Hat jemand zufällig die vor genannte Rechtsprechung parat?
    3) Stellt eine Vergrößerung eines Balkons in diesem Ausmaß (Flächenvergrößerung von 4 auf 10 m²!!) keine Verbesserung und somit keine Modernisierungsmaßnahme gemäß § 555b BGB dar?
    4) Kann ich somit gemäß § 559 BGB (Modernisierungs-Mieterhöhung) die Miete nicht erhöhen?


    Vielen Dank im Voraus für Eure Antworten.
     
  2. AdMan

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  3. Logos

    Logos Erfahrener Benutzer

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    Hi,
    habe hier zumindest eine Seite des Berliner Mieterschutzverein gefunden, die dasselbe behaupten Link
     
  4. #3 alibaba, 18.03.2015
    alibaba

    alibaba Erfahrener Benutzer

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    wobei alle auf ein umbau zu was auch immer drauf aus waren , aber

    es stellt eine Vergösserung dar :15: welche man zur Hälte anteilmässig an die

    Wohnfläche zu rechnen darf ,aber nur aus meiner sicht ,andere mögen es anders sehen

    die DreiPunktFaltigkeiten :45:

    Gruss
    alibaba :45:
     
  5. Andres

    Andres
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    Wenn ihr die Mieterhöhung weiterhin durchsetzen wollt, müsst ihr die erhöhte Miete einklagen, sobald sie fällig ist.


    Nein. Ich habe nur eine weitere Quelle gefunden, die das Urteil zitiert.


    Man könnte sich fragen, ob hier schon eine Luxusmaßnahme vorliegen könnte.


    Das wird eine Einzelfallentscheidung werden.
     
  6. #5 Pharao, 18.03.2015
    Zuletzt bearbeitet: 18.03.2015
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    zu 1) grundsätzlich hinterfrage ich so was immer, da Mietervereine schon gelegentlich auch mal Müll schreiben. Das bedeutet aber nicht, das die immer falsch liegen! Im Zweifelsfall wirst du m.E. nicht drum rum kommen, sich selber anwaltlich dazu Beraten zu lassen.

    zu 3) Also erstmal ist die Rede in dem §555b BGB Abs 5 von, das "... die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden". Als zweites wäre doch die Frage: da es ja schon einen Balkon gibt, ob eine Vergrößerung deswegen eine Verbesserung auf Dauer darstellt? Und das ist m.E. schon etwas Ansichtssache.

    zu 4) Kann ich als Laie nicht beurteilen, aber in dem §555b BGB Abs 6 heißt es ja auch noch "die auf Grund von Umständen durchgeführt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, und die keine Erhaltungsmaßnahmen nach § 555a sind". Da du was von Eigentumswohnung schreibst, könnte das meiner laienhaften Meinung doch evtl. zutreffen, weil grundsätzlich du alleine das nicht entscheiden kannst.

    Ob man damit durchkommt, kann ich dir aber nicht sagen, evtl. verstehe ich hier auch den §§ falsch. Wie schon geschrieben, ggf. wirst du nicht drum rum kommen einen Fachanwalt zu fragen.
     
Thema: Mieterhöhung Balkonanbau
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