Mieterhöhung bei Hartz IV

[Gurky53]

Hallo,
hat jemand Erfahrung, wie man vorgeht, wenn man einem Hartz IV Empfänger die Miete erhöht? Die Mieterhöhung wäre durch den neuen Mietspiegel den es ab Mai 2011 in Frankfurt/Main gibt gerechtfertigt. Normalerweise verfasst man ein Mieterhöhungsschreiben, das der Mieter akzeptiert oder auch nicht. Muss das Jobcenter, von dem die Miete monatlich direkt an mich überwiesen wird, auch dieses Mieterhöhungsschreiben erhalten? Oder legt der Mieter seinem Sachbearbeiter mein Schreiben vor? Was ist wenn das Jobcenter die Mieterhöhung ablehnt, obwohl laut Mietspiegel die Erhöhung richtig wäre?
Bin für jeden Hinweis dankbar!
Gurky53

 

[Curly41]

Hallo Gurky53,

habe mich auch eben erst angemeldet, das sind wir wohl Beide ziemlich neu *lächl.

Deine Frage hört sich etwas seltsam für mich an, bist Du wirklich der Vermieter? Oder eher der Mieter? Na wie auch immer:

Dein Vertragspartner ist immer noch der Mieter. Du kannst also die Miete nach den üblichen gesetzlichen Bestimmungen (Mietspiegeleinstufung, nicht mehr als 20% in 3 Jahren usw.) erhöhen. Der Mieter wird sich mit Sicherheit an das Amt wenden, damit es die Erhöhung ebenfalls übernimmt. Im schlimmsten Fall wird das Amt wegen der neuen hohen Miete, die ggf. über dem Satz liegt, einen Umzug fordern.
Genau genommen weisst Du ja eigentlich nicht, welcher Mieter grade Unterstützung bekommt, denn damals wurde ja mit beschlossen, die Mieten direkt mit dem Regelbedarf auszuzahlen, aus datenschutztechnischen Gründen um vermutlich Diskreminierungen zu vermeiden. Viele Mieter entscheiden sich aber, die Miete direkt vom Amt/Jobcenter überweisen zu lassen und müssen das aber dort dann selbst beauftragen.

Hoffe, ich konnte etwas helfen.
Glg Curly

 

[Baghira]

Hallo Curly.

Du hast damit leider nicht ganz recht.

Die Argen (Jedenfalls hier in Düsseldorf) sind dazu angehalten worden, das
die Gelder (Miete + NK) von der Arge direkt bezahlt werden muss(!!).

Die Gründe hierzu:

Oft kam es in der vergangenheit vor, das die Ämter dem H4-Empfänger die Gelder
auf deren Konto überwiesen haben, und diese dann das geld "verprasst" und nicht an den VM überwiesen hat.

Als Hilfsbedürftiger bei der Arge (H-4 Wohngeldzuschuss etc) werden die Gelder nur noch
direkt an den VM überwiesen.

Du als VM hast einen Vertragspartner, und das wäre dein Mieter.
Die Arge hat damit nichts zu tun, sie übernimmt ja nur die Kosten.
Vertragspartner ist allein der Mieter.

Übrigens: Es ist auch so, das die Arge tatsächlich auch eine Kopie
des Mietvertrags vorliegen hat.
Auch muss das Amt vom "Kunden" (h4-e) eine durch den von ihm übergebene NK
abrechnung vorweisen.

Diese muss der VM ausstellen.

Vom Amt wird dann ggf. geprüft, ob die forderung so okay ist.
Es kommt drauf an, wie hoch die Arge geht, in bezug auf die übernahme der Kosten.

Hier gehen die "Argen" sehr unterschiedlich vor.

Sollte sich dabei herrausstellen, das die Kosten tatsächlich "zu hoch" sind, wird die
Arge dies "seinem" Kunden schon mitteilen, und das zu SOFORT.

Wenn man nur ein paar Euro zu hoch liegt, und man einen gescheiten sacharbeiter hat, dann
wird dem auch zugestimmt, und es läuft weiter wie bisher.

Oder aber, und so geht es bei einem bekanten von mir:

Er ist selbst H4-E.. und der VM hat ihm eine mieterhöhungsschreiben zukommen lassen
mit der ges. forderung die ab tag x in "zukunft" gezahlt wurde.

Hierbei hat die Arge das zu SOFORT geprüft, und es kam raus: 3,50 € drüber.
Der H4-E hat mitgeteilt bekommen:

- Er muss entweder:
-- selbst schauen, wie er an die 3,50 € kommt
-- es wird wiederholt geprüft, in wieweit die Kosten doch zu 100 % übernommen werden können.

Hier liegt es im "ermessen" der Arge.