Mieterhöhung bei Mieter und anschließendem Vermieterwechsel

Diskutiere Mieterhöhung bei Mieter und anschließendem Vermieterwechsel im Mieterhöhung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Guten Tag zusammen, folgendes Problem: Beim Einzug in eine 30qm Wohnung in der Dortmunder Innenstadt wurde die Kaltmiete von 165€ (Miete...

  1. #1 thomas.o, 30.04.2019
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    Guten Tag zusammen,

    folgendes Problem:

    Beim Einzug in eine 30qm Wohnung in der Dortmunder Innenstadt wurde die Kaltmiete von 165€ (Miete Vormieter) auf 207€ (meine Miete bei Einzug) angehoben (rund 25% wenn ich mich nicht verrechne - Mai 2018).
    Da ich die Wohnung dringend brauchte hab ich das hingenommen da der Mietpreis auch insgesamt noch im Rahmen war.
    Zwischenzeitlich wechselte der Vermieter, der meine Miete nun von 207 auf 248,40€ anheben möchte (20%).

    Nun gibt es ja die 3 jährliche Kappungsgrenze von 20%. Jetzt ist die Frage ob die vorherige Mieterhöhung trotz anderem Mieter und anderem Vermieter für den neuen Vermieter zu berücksichtigen ist?

    In einem kurzen Telefonat mit dem Vermieter sagte dieser, dass dies keine Rolle spiele da es in einem anderen Vertragsverhältnis statt fand.

    Ist diese zweite Mieterhöhung tatsächlich rechtens?

    Für jeden Rat wäre ich sehr dankbar.

    mit freundlichen Grüßen
    Thomas
     
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  3. GSR600

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    Hallo,

    was hat das Mietverhältnis der Vormieters mit Deinem Mietverhältnis zutun?
    Es war keine Mieterhöhung sondern einfach ein neuer Vertrag, oder bist Du in den bestehenden Mietvertrag eingestiegen?

    Zu welchem Termin soll denn die Mieterhöhung erfolgen, und an welchem Tag war Dein Einzug?
     
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  4. #3 thomas.o, 30.04.2019
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    Ja das ist schon richtig das war ein neuer Vertrag mit welchem dann die Miete für die Wohnung erhöht wurde, nicht für mich per se. Verdammt, dann gehe ich davon aus dass ich damit auch schon aufgeschmissen bin.
    Ich hatte gehofft dass diese 20% alle 3 Jahre mieterunabhängig gelten.

    01.05.2018 und die Mieterhöhung gilt ab dem 01.07.2019.
     
  5. #4 anitari, 30.04.2019
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    Du hast also einen neuen Mietvertrag abgeschlossen in dem die Miete ca. 25 % höher war als beim Vormieter.

    Das hat mit Mieterhöhung im Sinne des Gesetzes nichts zu tun.

    Deine Miete ist jetzt 1 Jahr unverändert, da kann der Vermieter sie erhöhen.
     
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  6. Andres

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    Die Miete muss aber 15 Monate unverändert geblieben sein, nicht nur 1 Jahr. Tatsächlich ist die Miete aber nur 14 Monate unverändert geblieben. Außerdem ist das Mieterhöhungsverlangen zu früh zugegangen, denn heute ist erst der 30.04. und damit besteht das Mietverhältnis noch nicht die erforderlichen 12 Monate. Ist alles in § 558 Abs. 1 BGB nachzulesen ...

    Ich halte das Mieterhöhungsverlangen für unzulässig. Ob es Sinn macht, sich deswegen mit dem Vermieter anzulegen, ist eine andere Frage.
     
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  7. #6 FMBerlin, 30.04.2019
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    Hast Du mal in den Dortmunder Mietspiegel geschaut, ob die Mieterhöhung richtig begründet ist?
     
  8. Duncan

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    Sicher das Vor Ort die 20% gelten? Oder doch nur 15%?
    Ist im MV vielleicht eine Klausel, die Mieterhöhungen z.B. für die ersten 2 Jahre ausschließt oder vergleichbares? (wäre nun nicht so selten)

    Also das Mieterhöhungsverlangen schreit geradezu danach, dass man sich das mal genauer anguckt und gegenprüft, ja nach Ergebnis kommt man dann zu der Abwägung im 2. Absatz von Andres...
     
  9. Andres

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    Ja, in Dortmund gilt die "normale" Kappungsgrenze und allgemein dürfte NRW in naher Zukunft die Mietpreisbremse wieder abschaffen. Ist dort im aktuellen Koalitionsvertrag so vereinbart ...
     
  10. #9 Triple-J, 01.05.2019
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    Das haben sich die Politiker doch mittlerweile wieder anders überlegt...:
    https://www.hausundgrund-aachen.de/...sieren-verlaengerung-der-kappungsgrenze-1339/
    https://www.land.nrw/de/pressemitte...gsgrenzen-verordnung-fuer-nordrhein-westfalen

    Laut der Land.nrw-Seite soll die Kappungsgrenzenverordnung für viele Städte nicht nur verlängert werden, sondern auch Dortmund soll ab dem 01.06.2019 unter die 15%-Klausel fallen...
     
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  11. maat

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    Hallo Thomas, wie ist die Sache aus gegangen ? Habe ich das richtig verstanden und Sie haben mit Ihrem Einzug im Mai 2018 einen neuen Mietvertrag unterschrieben? Diese neue Miete lag dann rund 25 % über der Miete welche vorher bezahlt wurde? Nach Neuvermietung darf man nur 10% über der alten Miete verlangen. Ich weiß jedoch nicht, ob diese Rechtsprechung schon im Mai 2018 galt. Mehr darf nur verlangt werden, wenn die Wohnung modernisiert wurde. Und ja, die Miete darf zumindest noch im Moment innerhalb von drei Jahren um 20% in Ballungsgebieten um 15 % maximal erhöht werden. ( Und dies auch nur, wenn es im Rahmen des ortsüblichen Mietspiegels liegt )
    Es würde mich interessieren wie es bei Ihnen weitergegangen ist....
     
  12. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

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    Nein! Völlig falsch! Nur in den berühmten "Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt" darf die Miete bei Neuvermietung maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, anderswo gibt es diese Beschränkung nicht.
     
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  13. maat

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    Richtig. Vielen Dank für die Korrektur !
     
  14. #13 thomas.o, 28.06.2019
    thomas.o

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    Soo hier mein kleines Update,

    zu meinem Glück wurde die Mieterhöhung nur an mich adressiert und versandt, während im Mietvertrag sowohl ich als auch mein Vater als Mieter verzeichnet sind. Wie man mir bei der Mieterberatung vermittelte und nach Recherche vermittelte müssen Mieterhöhungsverlangen an alle Mieter geschickt werden unabhängig davon ob sie aktuell die Wohnung bewohnen.
    Entsprechend hab ich die Mieterhöhung aufgrund eines Formfehlers abgelehnt woraufhin mir innerhalb von 8 Minuten (sprich ohne Überprüfung der Unterlagen) eine Klage in Aussicht gestellt wurde, mit dem Kommentar das die Mieterhöhung ordnungsgemäß sei. Da der gute Herr sich ungern zu hinterfragen scheint kläre ich Ihn auch nicht mehr über den Fehler auf und lasse diese auf mich hinzu kommen.

    Vielleicht aber hier auch noch eine andere Sache:
    Man hat mir innerhalb der Mieterhöhung den Mietzins vorgerechnet der 7€ ergab (vergleichsübliche Miete). Im nächsten Satz wurden mir 7,50€ als angemessen für meine Wohnung berechnet, einzig und allein mit der Begründung dass man dies für angemessen halten würde und es noch innerhalb der Spanne für meinen Wohnort liege. Ist das rechtens? Sprich ist der Mietzins über den Median berechnet der vergleichsübliche Mietzins oder dürfen Vermieter auch die Spanne nach oben hin ausreizen? Und falls ja in welchen Fällen?
     
  15. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Ist im Vertrag irgendetwas dazu geregelt, dass ein Teil der Mieterpartei Erklärungen o. ä. stellvertretend für die anderen Teile der Mieterpartei annehmen darf?

    Nicht, dass hier noch der Verdacht aufkommt, dass nicht nur dein Vermieter, sondern auch du dich ungern zu hinterfragen scheinst.
     
  16. #15 thomas.o, 28.06.2019
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    Das wäre sehr unschön und vielleicht sogar zutreffend.

    Hier steht tatsächlich so etwas in der Art: "Mehrere Mieter bevollmächtigten sich gegenseitig in der Weise, dass jeder von ihnen allein mit Wirkung für und gegen alle Mitmieter Willenserklärungen des Vermieters entgegenzunehmen befugt ist. Das Recht des Mieters, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Vollmacht fem. §168 BGB zu widerrufen bleibt unberührt."

    Befreit das tatsächlich den Mieter davon beide Mietparteien über Mieterhöhungen zu informieren?

    Die Dame bei der Mietberatung hat so selbstbewusst erklärt dass der Vermieter dazu in jedem Fall verpflichtet ist, dass ich Ihr das so geglaubt habe und auch im Internet habe ich nichts anderweitiges gefunden.
     
  17. #16 thomas.o, 28.06.2019
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    Auch auf anwaltonline.com steht beispielsweise (ohne weitere Einschränkung):
    "Das Mieterhöhungsverlangen muss an alle Mieter gerichtet werden - haben mehrere Mieter den Mietvertrag unterschrieben, so ist dass Schreiben an alle Mieter zu richten, andernfalls ist das Erhöhungsverlangen unwirksam."
     
  18. #17 thomas.o, 28.06.2019
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    "Haben mehrere Mieter gemeinsam gemietet und wird die Mieterhöhung nur gegenüber einem Mieter abgegeben und hat nur dieser allein zugestimmt, so verbleibt es für alle Mieter bei der ursprünglichen Miete, da die Erhöhungserklärung insgesamt unwirksam ist (LG Hamburg, ZMR 1978, 311). Die Mieterhöhung muss auch allen Mietern zugestellt werden, es sei denn, im Mietvertrag ist eine auch formularmäßig mögliche Empfangsbevollmächtigung der Mieter enthalten. Aber auch in diesem Fall muss die Mieterhöhung an alle Mieter adressiert sein."

    Hier steht im Falle einer Empfangsbevollmächtigung muss auch in diesem Fall die Mieterhöhung an alle Mieter adressiert sein. Weiß hier jemand näheres?
     
  19. Andres

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    Was gäbe es da noch zu erläutern? Genau so ist es nämlich. Das Verlangen muss an alle Mieter gerichtet sein. Bei Empfangsvollmacht muss es vielleicht nicht jeden Mieter erreichen ...
     
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  20. #19 thomas.o, 30.06.2019
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    Das heißt Sie sind auch der Meinung das, im Falle einer Klage, der Formfehler die Mietankündigung nichtig macht?
     
  21. Andres

    Andres
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    Ich werde ganz bestimmt keinen Sachverhalt endgültig beurteilen, den ich nicht mit eigenen Augen gesehen habe. Trotzdem scheint mir hier das Erhöhungsverlangen fehlerhaft zu sein.
     
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