Mieterhöhung bei möglicherweise verschwundenem Ex-Ehepartner

Dieses Thema im Forum "Mieterhöhung" wurde erstellt von Peter Schmitz, 09.04.2013.

  1. #1 Peter Schmitz, 09.04.2013
    Peter Schmitz

    Peter Schmitz Erfahrener Benutzer

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    Hallo zusammen,

    wir haben vor eine Mieterhöhung bei einem Ehepaar vorzunehmen. Beide stehen im Mietvertrag.

    Einer der beiden (jetzt wahrscheinlich getrennt lebender Ehepartner) ist möglicherweise verschwunden. Er ist aber nicht formell aus dem Mietvertrag ausgetreten und hat auch seinen Auszug bei uns nicht angekündigt. Angenommen, nur der Verbleibende unterschreibt die Erhöhung ist die Zustimmung dann hinfällig? Und hat es dann Sinn zu klagen?

    Eine vergangene Mietanpassung vor einigen Jahren wurde nur von der wahrscheinlich verbleibenden Person unterschrieben und wird auch seitdem überwiesen.
     
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  3. Berny

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    Hallo Peter,
    ich meine, dass in solchen Fällen eine Unterschrift ausreicht.
     
  4. #3 Peter Schmitz, 09.04.2013
    Peter Schmitz

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    Sollte man den anderen dann aus dem Briefkopf rausnehmen oder drinlassen?
     
  5. Berny

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    Da beide im MV noch drin sind, auch an beide adressieren.
     
  6. #5 Peter Schmitz, 09.04.2013
    Peter Schmitz

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    Problem ist, dass die beiden permanent blockieren und zum Mieterverein rennen. Daher muss die Erhöhung auch vor Gericht bestehen können.
     
  7. #6 GJH27, 09.04.2013
    Zuletzt bearbeitet: 09.04.2013
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    Unbedingt, das ist sehr wichtig! Ein Mieterhöhungsverlangen muss an alle im Mietvertrag als Mieter genannten Personen gerichtet sein, sonst ist es aus formalen Gründen schon unwirksam!
     
  8. #7 Peter Schmitz, 09.04.2013
    Peter Schmitz

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    Und wenn nicht alle unterschreiben können (eben weil einer der beiden sich unangekündigt verabschiedet hat)?
     
  9. #8 GJH27, 09.04.2013
    Zuletzt bearbeitet: 09.04.2013
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    Gute Frage... Ich würd's so sehen, dass Du, wenn Du nix definitives über den Auszug bzw ne neue Adresse weißt, Dir darüber keinen Kopf machen brauchst - wie die ehemals gemeinschaftlichen Mieter das untereinander regeln, ist deren Sache. Vielleicht weiß jmd hier noch mehr.

    Aber es bleibt dabei: wenn das MEV nur an einen von mehreren gemeinschaftlichen Mieter adressiert wird, braucht man schon nicht mehr weiterschreiben. Vorsichtshalber auch die Anrede an beide richten...

    Nachtrag: das wichtigste ist, dass das MEV als solches formal korrekt ist, dann kannst Du notfalls auch auf Zustimmung klagen.
     
  10. #9 Hulk Holger, 09.04.2013
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    Wenn die Situation schon so ist, warum lässt du dich dann nicht von einem Anwalt beraten? Eine rechtsverbindliche Auskunft darf dir hier keiner geben.
     
  11. kathi

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    Irgendwie widerspricht sich das, wenn der Ehemann verschwunden ist.
    Kann dir aber egal sein. Selbst wenn die Einwilligungserklärung gar nicht unterschrieben wird, gilt es nach spätestens 3 Mon (?) als Einverständnis, wenn die erhöhte Miete gezahlt wird.
     
  12. #11 Peter Schmitz, 09.04.2013
    Peter Schmitz

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    Ich rechne mit der Variante, dass der verbleibende Partner das Formular annimmt und dann Funkstille walten lässt. Daher ist mit einem Verfahren zu rechnen.
     
  13. GJH27

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    Und um dieses Verfahren zu gewinnen, brauchst Du unbedingt ein formal korrektes MEV mit beiden Vertragspartnern als genannte Empfänger - mit einem aus formalen Gründen unwirksamen MEV kannst Du keine Klage begründen.
     
  14. #13 Papabär, 09.04.2013
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    ... es sei denn, der Vermieter verlangt ausdrücklich eine schriftliche Zustimmung. Dann nämlich - so entschied das LG Berlin - muss der Mieter davon ausgehen, dass die Zahlung der erhöhten Miete nicht als kunkludente Willenserklärung angesehen wird (AZ 63 S 496/09).

    Aber solange der Vermieter sich mit derlei Mäzchen nicht selber ein Bein stellt, gibt es für die Zustimmung zur Mieterhöhung gem. §558 b BGB keine Formvorschrift ... d.h. auch eine mündliche Zustimmung wär´ rechtskräftig. Der Vermieter muss sie notfalls halt beweisen können.
     
  15. kathi

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    Das auf jeden Fall.

    Soll ja Leute geben, die wegen jedem Müll klagen. Wir bitten in unseren Mieterhöhungen auch immer um schriftliche Zustimmung. Legen sogar die entsprechende Zustimmungserklärung inkl. frankiertem und adressiertem Rückumschlag bei. Mieter muss nur noch unterschreiben, eintüten und ab in den Briefkasten. Haben die noch nie gemacht, aber die erhöhte Miete kam immer. Da klagt man doch nicht, weil die schriftliche Zustimmung fehlt.


    Interessant wäre die Frage was passiert, wenn die Frau der Mieterhöhung schriftlich zustimmt und diese auch bezahlt. Der Mann weiss nix von der Mieterhöhung, weil er schon lange nicht mehr dort wohnt und zwischen Frau und Mann vereinbart war, dass Frau die Miete zahlt. Frau wird zahlungsunfähig und Vermieter fordert Miete vom Mann. Mann will die erhöhte Miete nicht zahlen, da er der Erhöhung nie zugestimmt hat.
     
  16. #15 Papabär, 10.04.2013
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    In unseren Mietverträgen gibt es einen Passus, wonach Mietergemeinschaften sich gegenseitig zur Abgabe von Willenserklärungen ggü. dem Vermieter bevollmächtigen.

    Da ich mir jedoch immer noch nicht sicher bin, ob diese Vollmacht z.B. auch für Kündigungen gilt, erlaube ich mir jetzt kein Urteil darüber, ob eine Zustimmungserklärung mit nur einer Unterschrift damit rechtssicher wäre.

    Solange der Vermieter nur um schriftliche Zustimmung gebeten hat und die erhöhte Miete daraufhin gezahlt wurde, gilt dies aber (wie Du bereits schriebst) als konkludente - auch vertragsändernde - Zustimmung. Meines Erachtens hätte der Mann also schlechte Karten mit seiner nachträglichen Zustimmungsverweigerung durchzukommen.
     
  17. GJH27

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    Einem inhaltlich und formal korrekten MEV kann der Mieter die Zustimmung sowieso nicht verweigern*, er kann, um keine höhere Miete zahlen zu müssen, nur von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Aber nachträglich geht das ja nicht mehr.

    * nur deswegen ist es auch möglich, den Mieter auf Erteilung der Zustimmung zu verklagen
     
  18. #17 Papabär, 10.04.2013
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    Doch, kann er schon. Der Vermieter kann ihn sodann auf Zustimmung verklagen ... muss er aber eben nicht. In Objekten mit hohem Leerstandsanteil überlegt man sich das ggf, zweimal.
     
Thema: Mieterhöhung bei möglicherweise verschwundenem Ex-Ehepartner
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