Mieterhöhung durch neuen Herd

Dieses Thema im Forum "Mieterhöhung" wurde erstellt von dickerle, 28.01.2010.

  1. #1 dickerle, 28.01.2010
    dickerle

    dickerle Neuer Benutzer

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    Hallo,

    bis jetzt waren in der Küche meiner Mietwohung, nur unentgeltlich
    überlassene Elektrogeräte.

    Eines dieser Geräte -der E-Herd- ging nun kaput.

    Mein Mieter hätte nun gerne einen neuen Herd, möchte diesen aber
    aus finanzieller Sicht nicht selber kaufen.

    Meine Frage ist nun:
    Wenn ich diesen Herd selber kaufe, kann ich dann die Miete
    erhöhen, und wenn ja um wieviel ?

    Danke für die Antworten !!

    Mfg
     
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  3. #2 F-14 Tomcat, 29.01.2010
    F-14 Tomcat

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    haben sie das so schriftlich im Mietvertrag festgehalten ?

    oder sind sie der Ansicht das die wohnung ohne Geräte vermietet wurden?

    Meines Erachtens können sie (sobald der Herd nicht Mitgemietet wurde) einen Mietvertrag über den Herd mit ihren Wohnraummieter abschließen

    eine Miete für den Herd wäre dann Verhandlungsache
     
  4. #3 BarneyGumble2, 29.01.2010
    BarneyGumble2

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    Ob das als Modernisierung zählt und damit gem § 559 BGB zu einer Erhöhung berechtigt, weiß ich nicht.
    Falls ja, dann könntest Du die monatliche Miete um 0,91 % des Neuwertes erhöhen (es gibt daneben aber natürlich auch noch andere Gründe, die Miete zu erhöhen, etwa die Anhebung auf ortsübliche Vergleichsmieten siehe § 558 BGB...)

    Dir ist aber klar, dass dann auch ein Defekt am Herd von Dir behoben werden muss (Kleinreparaturklausel mal aussen vor)?!

    Die einfachste Lösung wäre m.E. eine solche Erhöhung mit dem Mieter abzustimmen.

    Als Anhaltspunkt würde ich etwa 1 % des Neuwertes pro Monat ansetzen, aber das ist natürlich Verhandlungssache.

    Ich würde die Miete nach § 558 BGB in Einvernehmen mit dem Mieter erhöhen, um so die Kosten für den Herd zu decken und ihm den Herd wieder "kostenfrei und ohne jegliche Mängelhaftung oder sonstige Pflichten zur Verfügung stellen".
     
  5. #4 armeFrau, 29.01.2010
    armeFrau

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    Ok, die Erhöhung auf die übliche Vergleichsmiete ist die eine Sache..
    Aber, ich habe mal gelesen, dass wenn man eine Küche in der Wohnung belässt, also, die Wohnung mit vorhandener EBK vermietet, man auch die Instandhaltung der Küche zahlt.
     
  6. RMHV

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    Eine Mieterhöhung könnte entweder nach § 557 BGB im Einvernehmen erfolgen oder nach § 558 BGB bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Auch wenn nach § 558 BGB am Ende die Zustimmung des Mieters und damit letztlich Einvernehmen erforderlich ist, müsste eine solche Mieterhöhung doch durch die ortsübliche Vergleichsmiete begründet werden, der Vermieter also seinen Anspruch auf das "Einvernehmen" nachweisen. Die Folge einer Mieterhöhung, egal nach § 557 BGB oder § 558 BGB wäre, dass die nächste Mieterhöhung erst ein Jahr später verlangt werden könnte. Wenn der ortsübliche Vergleichsmiete einen Erhöhungsspielraum eröffnen sollte, wäre zu erwägen, ob eine Erhöhung weit unter dem möglichen Betrag sinnvoll ist.

    Die Aussage "Mieterhöhung zur Kostendeckung und weitere kostenfreie Überlassung" ist - von einer rechtlichen Wertung ganz abgesehen - inhaltlich schlicht und einfach falsch. Durch die Mieterhöhung, die genau die Kosten für den Herd decken soll, würde der Mieter unübersehbar etwas für den Herd bezahlen. Die Überlassung wäre also keinesfalls kostenlos.

    Die angeblich kostenlose Überlassung irgendwelcher Einrichtungsgegenstände wird immer wieder gerne propagiert. Bisher habe ich allerdings noch niemanden gefunden, der diese Vorstellung auch in einem streitigen Verfahren schon erfolgreich vertreten hat. In aller Regel wird man davon ausgehen müssen, dass eine entsprechende Vereinbarung unwirksam sein wird. Es gibt eine vereinbarte Miete als Gegenleistung für die Überlassung einer Wohnung mit irgendwelchen Einrichtungsgegenständen. Um die Instandsetzungsverpflichtung wird man sich mit der Begründung "kostenlose Überlassung" also regelmäßig nicht drücken können.
     
  7. #6 pragmatiker, 29.01.2010
    pragmatiker

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    @RMHV: das thema hatten wir ja bereits diskutiert. hast du denn ein urteil, das statuiert, verliehene sachen im rahmen einess mietverhältnisses müssten vom vermiter instandgehalten werden ?
     
  8. #7 Thomas76, 29.01.2010
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    Gibt es das, ich meine "verliehene sachen im rahmen einess mietverhältnisses" ?
    Ich denke, das Gegenstände entweder mitvermietet sind oder eben nicht ? Und wenn sie mitvermietet sind, werden sie wohl auch instand gehalten werden müssen ?

    Macht eine Reparatur noch Sinn ? Wenn die Reparaturkosten unterhalb der Kleinreparaturklausel bleiben würden, müßte der Mieter zahlen.
     
  9. #8 pragmatiker, 29.01.2010
    pragmatiker

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    warum sollte es das nicht geben ?
    üblich ist in deutschand das vermieten von gegenständen zusammen mit der wohnung nicht. es kommt natürlich vor, aber -anders als zB in GB oder F- werden in D mietwohnungen normalerweise nicht mit EBKüche vermietet.
    ich wüßte nicht, was dagegen spricht, einen Herd, eine Küche, Möbel oder Rasenmäher zu verleihen, gerade um die instandsetzungspflicht auszuschließen. die alternative für den mieter ist schließlich: selber was ganz neues kaufen oder etwas umsonst bekommen, für das man allerdings im fall der fälle haftet.
    die mietwohung ist ja nicht untrennbar mit dem herd, der küche oder dem rasenmäher verbunden. insoweit ist praktisch wie juristisch eine trennung von mietverhältnis (entgeltlich und instandhaltung durch vermieter) und leihe (unentgeltlich, instandhaltung durch entleiher) denkbar. man sollte das aber dann im vertrag auch kenntlich machen oder 2 verträge schließen.
     
  10. #9 Thomas76, 29.01.2010
    Thomas76

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    Die Vorteile des Leihens sind klar, alleine das Problem des rechtlich machbaren, das ja auch RMHV ansprach bleibt.
    Und ich habe auch schon mehrfach gehört, das es quasi fast unmöglich ist, diese trennung zwischen vermietetem und verliehenem rechtlich gültig zu ziehen (auch wenn ich selber solche Vereinbarungen in jedem Vertrag stehen habe ;) )

    Aber klare Urteile dazu würden mich auch interessieren.
     
  11. #10 lostcontrol, 29.01.2010
    lostcontrol

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    aaaaaaaaaaaaahja.
    und weil der mieter finanziell siecht, willst du einspringen? warum?
    'n herd gibt's gebraucht für wenig geld. wo ist das problem?
    und es gibt nagelneue herde schon ab 300 euro. auch nicht wirklich ein problem.

    aber wenn du schon dabei bist:
    ich hätt da auch 'ne schöne lange wunschliste...
     
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