Mieterhöhung durchsetzen

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von gast2, 08.12.2013.

  1. gast2

    gast2 Gast

    Ich habe vor 10 Jahren, mein Einfamilienhaus mit Garage, an Bekannte sehr billig vermietet. Anstatt Dank, erhalte ich nun ständig Anfragen wegen neuer Fenster, es ziehe durch die Fenster usw.

    Nun möchte ich den Mietpreis auf die Mietspiegelhöhe anheben, da ich noch keine Mieterhöhung gemacht habe und weit unter dem Mietspiegelpreis liege

    Habe den Mieter mit Einschreiben am 2.12.13 angeschrieben und die Miete um 20% erhöht und zwar zum 1.4.13. Ich weiß dass der Mieter dieser Erhöhung nicht zustimmen wird. Es ist mir bekannt, dass einer Mieterhöhung der Mieter zustimmen muss. Dem Mieter wurde bei der Mieterhöhung auch eine Kopie des Mietspiegels beigelegt und die Errechnung wie hoch die Miete laut Mietspiegel sein darf. Trotz Erhöhung liegt die Miete noch immer Euro 350, unter dem Mietspiegelpreis.

    Wie gehe ich nun weiter vor, wie klage ich die Zustimmung für die Erhöhung beim Amtsgericht ein.
    Wann muss ich diese Einklagen, wenn der 1.4.14 abgelaufen ist, oder schon zuvor, wenn mein Schreiben auf Zustimmung der Mieterhöhung nicht erhört und nicht unterschreiben wurde.

    Ich werde in den nächsten Tagen ein Schreiben, mit der Zustimmung der Mieterhöhung an meinen Mieter zur Interschrift schicken und mich auf mein Schreiben des Mieterhöhungsbegehrens vom 2.12.13 berufen. Damit der Mieter dies unterschreibt, ich muss dem doch Gelegenheit geben, sich dies zu überlegen.

    Wir formuliere ich mein Schreiben an das Amtsgericht, muss ich hierfür bis zum 6.4.14, warten in der Hoffnung, dass der Mieter die Mieterhöhung bezahlt ohne, dass er die Zustimmung unterschrieben hat.
    Vielen Dank für Eure Meinungen
     
  2. AdMan

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  3. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

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    Als allererster Schritt sollte dem Mieter unbedingt ein wirksames Mieterhöhungsverlangen nachweislich zugestellt werden.

    :152: :152: :152: Hast Du nicht in dem ersten Schreiben schon den Mieter zur Zustimmung aufgefordert?

    Allerdings! Und zwar den Monat, in dem die Zustellung erfolgt ist plus die beiden folgenden Monate.

    Hab die böse Ahnung, dass Dein Schreiben sowieso unwirksam ist... Hast Du denn u. a.:
    - das Schreiben an alle im Vertrag genannten Mieter gerichtet,
    - darauf hingewiesen, dass zu Wirksamkeit der Mieter zustimmen muss,
    - für die Zustimmung die gesetzlich festgelegte Überlegungsfrist genannt,
    - den Mieter auf sein Sonderkündigungsrecht hingewiesen?
     
  4. kathi

    kathi Gesperrt

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    Deine Vorgehensweise ist mir ehrlich gesagt nicht ganz klar. Zuerst schickst du eine Mieterhöhung raus und dann fällt dir ein, dass die Mieterhöhung nicht wirksam ist, weil keine Zustimmung gefordert wurde? Seh ich das soweit richtig?
    Dann gehst du davon aus, dass der Mieter nicht zustimmen wird, aber lässt ihm eine längere Frist als gesetzlich vorgeschrieben? Hätte ich in dem Fall nicht gemacht.
    Eine mögliche Klage würde ich einem Rechtsanwalt überlassen. Der kann auch deine Mieterhöhung sicherheitshalber nochmal auf Korrektheit prüfen, bevor geklagt wird.
    Der Mieter muss theoretisch bis zum 28.02.14 der Mieterhöhung schriftlich zustimmen. Danach kannst du klagen.
    Du könntest sogar dann klagen, wenn du die Überlegungsfrist bis Ende März ausweitest und der Mieter die erhöhte Miete ab April anstandslos bezahlt. Wir haben bisher noch nie eine schriftliche Zustimmung zu einer Mieterhöhung erhalten, aber die erhöhte Miete wurde immer gezahlt. Eine Klage oder auch nur Schriftverkehr wegen einer fehlenden schriftlichen Zustimmung käme mir nicht in den Sinn, solange die geforderte Miete kommt.
     
  5. #4 Sebastian-D, 08.12.2013
    Zuletzt bearbeitet: 08.12.2013
    Sebastian-D

    Sebastian-D Benutzer

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    Ich kann mir vorstellen, sobald das Schreiben ankommt, das der Mieter bestimmt hingehen wird und dich nochmal anschreiben wird
    wegen der Fenster etc.

    Wenn sie tatsächlich undicht sein sollten, ist das tatsächlich nen Mangel, der ggf. zur Mietminderung führen kann.

    Demzufollge würde ich mich als Mieter erstmal rechtsbeistandsmässig Beraten lassen.
    [Nicht unbedingt beim Mieterverein]

    Evtl. "könnte" [so ein fall gab es in meinem bekanntenkreis] das die
    geforderten 20% nochmal geschröpft werden
    wegen dem Mangel an den Fenstern.
    Statt 20% kamen dann nur 12%.

    Wiegesagt, einzelfall, kann bei jedem anders sein.

    Dein Mieter wird da bestimmt nochmal darauf hinweisen mit dem Fenster.
    Das würde ich ggf. auch tun, nach BGB §536 C Abs. 1.
     
  6. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

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    Man sollte doch bitte fein säuberlich unterscheiden zwischen:
    a) vertraglich vereinbarter Miethöhe (evtl durch ein MEV mal erhöht),
    b) Minderung der tatsächlich gezahlten Miete, die dann natürlich weniger ist als die vereinbarte.
     
  7. #6 Sebastian-D, 08.12.2013
    Sebastian-D

    Sebastian-D Benutzer

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    Ich schrieb ja auch, das ist bei jedem anders.
     
  8. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

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    Wie meinen? Die vereinbarte Miete bzw Mietminderung aufgrund von Mängeln sind immer zwei Paar Schuhe, die nur insofern miteinander zu tun haben, als dass eine Mietminderung immer prozentual von der vereinbarten Miete berechnet wird.
     
  9. Gast 2

    Gast 2 Gast

    Mieterhöhung

    selbstverständlich ist die Mieterhöhungbegehrung, dem Mieter nachweislich zugestellt worden
     
  10. Gast 2

    Gast 2 Gast

    Mieterhöhung

    Sebastian es handelt sich um ein älteres Haus mit Holz.-Doppelfenster. Diese müssen nicht 100% dicht sein, wie es bei neuen Fenstern vorgeschrieben ist. Hierüber gibt es Urteile

    Also ich werde den Mieter nochmals anschreiben und Termin setzen, dass er bis zum 28.2.14 meinem Mieterhöhungsbegehren, schriftlich zuzustimmen hat, Er muss mir dann dieses Schreiben unterschreiben.
     
  11. Gast 2

    Gast 2 Gast

    Mieterhöhungsbegehren

    Danke Ihr habt mir sehr geholfen.
    Ich werde gleich morgen nochmals ein Einschreiben rausschicken, dass der Mieter, bis zum 28.2.14 mein Schreiben für die Zustimmung der Mieterhöhung zustimmen sollte. Da dieses Begehren rechtens ist, wie er aus meinem Schreiben vom 2.12.13 erkennt.
    Ich weiße ihn darauf , dass ich vor Gericht diese Zustimmung einklage, wenn er mir dieser Erhöhung nicht schriftlich zustimmt.
    Habe dieses Haus ein eine einzelne Person vermietet, somit richte ich das Schreiben an diese Person. Es ist der frühere Schulfreund meines Sohnes. Dieser teilte meinem Sohn bereits mit, dass er nicht eine Mieterhöhung bezahle. Also muss ich klagen

    Zudem habe ich EnbW bestellt zwecks Messungen mit Wärmebildkamera.

    Schönen Abend wünsche ich Euch.
     
  12. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Er muss dieses Schreiben garnicht unterschreiben. Sowas macht doch eher der Absender...
     
  13. Gast 2

    Gast 2 Gast

    Mieterhöhung

    muss denn der Mieter nicht durch seine Unterschrift, der Mieterhöhung zustimmen. Ich habe es so verstanden, dass er durch Unterschrift zustimmen muss. Darum eben ein Formular in doppeltet Ausfertigung an den Mieter, damit er eines von ihm unterschreiben an mich zurückschickt. Ich habe solch ein Vordruck nun im Internet gefunden und heruntergeladen. Darauf steht allerdings eine Ausfertigung unterschreiben innerhalb 14 Tage an den Vermieter zurückschicken. Dieser Vordruck nennt sich einvernehmliche Mieterhöhung.
     
  14. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Jaa nee is klar...: Der Mieter soll die Zustimmung (Kopie der Forderung) unterschreiben...:009sonst:
     
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