Mieterhöhung einfach aussitzen? - Betrug?

Dieses Thema im Forum "Mieterhöhung" wurde erstellt von Sandmann, 05.03.2013.

  1. #1 Sandmann, 05.03.2013
    Sandmann

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    Hallo liebes Forum,

    ich habe folgendes Problem.

    Ich habe meine Wohnung an einen Hartz IV Empfänger vermietet und bin gerade dabei diese zu modernisieren. Ich habe daher eine Mieterhöhung geltend gemacht. Meine Mieter hat diese auch rechtlich prüfen lassen und diese ist rechtens. Nun hat mir mein Mieter bereits gesagt, dass das Jobcenter die Erhöhung nicht übernehmen wird. Trotz eines ausrecichenden Angebots an Mietraum nennt mir mein Mieter immer wieder Gründe, warum er keine Wohnung findet. Dies sind aber alles Gründe die nur seinen Wünschen nicht entsprechen, also z.B. die Lage, die Wohnung hat keinen Balkon etc.

    Verstehen Sie mich nicht falsch, mein Mieter dürfte auch hier wohnen bleiben, wenn er die Miete zahlen könnte, aber das ist ausgeschlossen, da sich nicht nur die Miete um einen größeren Betrag erhöht, sondern auch der Wohnraum (es wurden noch Räume hinzugenommen).

    Jetzt mein Frage: Was passiert, wenn mein Mieter die Mieterhöhung einfach aussitzt. Soweit ich weiß, kann ich ihm erst 2 Monate nachdem er in Rückstand geraten ist kündigen. Ich werde ihm nun einen Mietvertrag mit der Erhöhung vorlegen. Kann er hier die Unterschrift verweigern und wenn er unterschreibt aber weiß, dass weder er noch das Amt die Erhöhung zahlen kann, ist das dann nicht Betrug?

    Vielleicht hat ja schon hemand hierzu Erfahrungen gemacht?

    Vielen Dank schon einmal für die Antworten.
     
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  3. #2 Papabär, 05.03.2013
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    Hallo Sandmann, :wink005:
    Auf welcher Grundlage? §559 (1) BGB gibt vor, dass die Arbeiten abgeschlossen sein müssen (was ja hier offensichtlich noch nicht der Fall ist).

    Hat der Mieter der Modernisierungsankündigung zugestimmt? Ansonsten muss er auch keinen Handwerker (von Mängelbeseitigung abgesehen) in die Wohnung lassen. Und ohne Modernisierung keine Mod-Erhöhung.



    Wie jetzt - neuer Mietvertrag?
    Sag´ mal ... kann es sein, dass Du soetwas noch nie gemacht hast?
     
  4. #3 Sandmann, 05.03.2013
    Sandmann

    Sandmann Neuer Benutzer

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    Hallo Papabär,

    das geht hier aber schnell mit den Antworten :)

    Also ich habe das noch nicht gemacht mit so einer Mieterhöhung.

    Eine Zustimmung habe ich nicht bekommen vom Mieter, habe aber die Info, dass der Mieter ablehnen muss, sonst gilt es als Zustimmung.

    Einen neuen Mietvertrag möchte ich aufsetzen, damit ich auch etwas schriftliches habe, dass die neue Miete bezahlt wird, bzw. wie ich ja befürchte, damit ich etwas in den Händen halte was mir als Klagegrundlage dient, aber vielleicht reicht da ja auch das Schreiben der Mieterhöhung. Hier ist ja klar, dass der Mieter davon gewusst hat und trotzdem mit offenen Augen auf eine Mieterhöhung zusteuert, die er nicht zahlen kann....
     
  5. #4 Pharao, 05.03.2013
    Zuletzt bearbeitet: 05.03.2013
    Pharao

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    Hi,

    einem neuen Mietvertrag muss weder der Mieter zustimmen, noch das Amt. Das bedeutet, wenn du ihm einen neuen Mietvertrag vorlegst und er ohne Genehmigung vom Amt den Unterschreibt, dann wird das Amt mit Sicherheit nicht mehr zahlen, als die bisherige Miete !

    Anders, wenn du den alten Mietvertrag weiter laufen lässt und deine Mieterhöhung durchsetzt. Dann muss das Amt, auch wenn die Miete unangemessen ist, erstmal weiter auch die höhere Miete bezahlen. Letztendlich wird dann aber das Amt den Mieter auffordern die Kosten zu senken, also sprich zB durch Umzug, Untervermietung, ect.
     
  6. #5 Papabär, 05.03.2013
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Wann ein Mieter welche Mod-Maßnahmen zu dulden hat - und in welchen Fällen eine Modernisierung für den Mieter eine Härte darstellt, ist in § 554 BGB geregelt.


    Um wieviel % würde sich die Wohnfläche verändern? Es gibt ein - zugegeben nicht mehr ganz taufrisches - Urteil des LG Köln (NJW-RR 93, 1161), wonach ein Mieter Baumaßnahmen zur Vergrößerung der Wohnfläche um 17% nicht hinnehmen musste.


    Da die Mod-Maßnahmen ja offenbar schon im Gange sind, dürfte es evtl. ein bissel spät sein - ansonsten empfehle ich die Broschüre des DMB zu diesem Thema (ISBN 3-933091-45-4 ... nach aktueller Ausgabe fragen, meine ist von 2003). Das Teil kost´ 5,- € und ist - naturgemäß - mieterfreundlich ausgelegt. Zum Umschiffen der Fallstricke kann das aber für Vermieter nicht schaden.
     
Thema: Mieterhöhung einfach aussitzen? - Betrug?
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