Mieterhöhung für Stellplatz - Betrag willkürlich festsetzbar?

Diskutiere Mieterhöhung für Stellplatz - Betrag willkürlich festsetzbar? im Mietvertrag über Stellplätze Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Guten Tag, auch ich bin ein Frischling und hoffe auf ein paar Tipps. Mein Vermieter möchte ab Jan. meine Stellplatzmiete von 60,-- € auf 85,--...

  1. #1 Salsatanzfee, 14.04.2015
    Salsatanzfee

    Salsatanzfee Gast

    Guten Tag,

    auch ich bin ein Frischling und hoffe auf ein paar Tipps. Mein Vermieter möchte ab Jan. meine Stellplatzmiete von 60,-- € auf 85,-- € erhöhen. Ich finde das etwas unverhältnismäßig und habe mein Einverständnis nicht erklärt. Aber die Hausverwaltung ist nicht im geringsten kompromißbereit und argumentiert mit Gleichbehandlung der Mieter in der Tiefgarage. Das ist jedoch nicht korrekt da nur Nutzer abschließbare Gargen 85,- € pro MOnat zahlen. Ich habe nur eine Stellplatz in der Tiefgararage, wo jeder Zugang zu meinem Auto hat. Abgesehen davon ist die Stirnwand meines Platzes schwar vor Schimmel, da die Wand nicht gegen das Erdreich von außen abgedichtet ist. Gibt es da gesetzliche Vorgaben, in welchen Schritten die Miete erhöht werden darf? Und wenn wir uns nicht einigen, mit welcher Frist darf der Hausbesitzer mir den Stellplatz kündigen und falls es zu einer Kündigung kommt, egal von welcher Seite, muss ich die verlangte erhöhrung rückwirkend ab Januar nachzahlen?

    Vorab besten Dank für Eure Meinung oder Einschätzung.
     
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  3. #2 advocatus diaboli, 14.04.2015
    advocatus diaboli

    advocatus diaboli Gast

    Ein wesentlicher Punkt hierbei ist, ob Dein Wohnraummietvertrag und der für den Stellplatz als "einheitliches Vertragswerk" zu betrachten sind. Dann greift der Mieterschutz auch für den Stellplatz.

    Ein Stellplatz, welcher unstrittig separat angemietet wurde, zählt im Mietrecht nicht zum geschützten Kernbereich der persönlichen Lebensführung, d.h. der Vermieter könnte auch auf €1000,- erhöhen, wenn vertraglich nichts entgegenstehendes vereinbart wurde. Wenn Du nicht zahlen willst, bleibt Dir die Kündigung.
     
  4. #3 anitari, 14.04.2015
    anitari

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    Wenn der Stellplatz separat, also unabhängig von Wohnungsmietvertrag, gemietet ist, nein.
     
  5. #4 Salsatanzfee, 14.04.2015
    Salsatanzfee

    Salsatanzfee Gast

    Dankeschön an acvocatus diabolus und Anitari

    Leider wurde mein Stellvertrag ein paar Jahre nach Einzug erst angemietet und es existiert ein separater Vertrag.
    Habe schon befürchtet, dass nur die Kündigung bleibt, zumal die Hausverwaltung sich nicht kompromibereit zeigt. Sie lassen sich weder auf Preisverhandlungen noch auf einen Tausch mit einem anderen eh schon freien Stellplatz ein.
    Verstehe das wirtschaftlicher Denken der Hausverwaltung nicht, lieber nimmt sie in Kauf, das ich kündige. Es stehen eh schon 2 Stellplätze und eine Garage leer. Ist für mich schwer, nach 25 Jahren eine liebgewordene Gewohnheit fallen zu lassen (war bequem, trockenen Fusses vom Auto zur Wohung zu gelangen) und mir einen anderen Platz zu suchen. Aber eine Erhöhung um 300,-- € im Jahr ist einfach zu heftig für mich.

    Trotzdem vielen Dank für die raschen Kommentare.

    Verbleiben bitte noch zwei Fragen:Da ich wohl wegen der Mieterhöhung auch ein außergewöhnliches Kündigungsrecht habe, könnte ich theoretisch zum Ende April kündigen? Und kann ich dann diese leidige Mieterhöhung ab Jan. 2015 ingnorieren oder muss ich die Differenz trotzdem nachzahlen?

    Nochmal besten Dank vorab für die Mühe der Beantwortug.
     
  6. #5 Pharao, 14.04.2015
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 14.04.2015
    Pharao

    Pharao Gast

    Hi,

    dann kann der Vermieter (du natürlich auch) den Stellplatzvertrag i.d.R sehr einfach und leicht kündigen.

    Guckst du am besten in den Stellplatzvertrag. I.d.R. sind dort andere Kündigungsfristen vereinbart, als im Mietvertrag.

    Warum die das so handhaben, kann und muss dir egal sein. Aber in Zeiten wo es immer schwerer wird einen öffentlichen Parkplatz zu finden .... naja, da steigt die Nachfrage nach Stellplätzen & Garagen und dementsprechend kann man mehr verlangen.

    Ich persönlich finde aber 85€ für einen Stellplatz auch eher als wucher.

    Feuchte Tiefgaragen sind jetzt für`s Auto auch nicht gerade Optimal, das mal nur so nebenbei ... :91:
     
  7. Andres

    Andres
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    Bisher war das nicht ganz so wichtig, aber jetzt wird es interessant: Was steht genau in diesem Schreiben der Hausverwaltung? Der Vermieter darf nämlich die Miete formal gesehen gar nicht ändern (pacta sunt servanda), hat aber ein Kündigungsrecht ohne jegliche Angabe von Gründen, d.h. er kann den bestehenden Vertrag kündigen und einen neuen anbieten, der dann z.B. eine höhere Miete vorsieht. Nimmst du den neuen Vertrag nicht an, endet der alte entsprechend der Kündigung.

    Dann wäre noch die Frage nach vertraglichen Vereinbarungen zur Kündigungsfrist.

    Bis dahin lautet die Antwort: Du kannst deinen Vertrag auch ganz normal mit der vereinbarten bzw. gesetzlich vorgesehen Kündigungsfrist kündigen.


    Eine rückwirkende Mieterhöhung gibt es nicht. Wäre ja auch noch schöner ...
     
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