Mieterhöhung für Wohnraummietvertrag aus 1990 mit Indexmiete

Dieses Thema im Forum "Mieterhöhung" wurde erstellt von susi, 27.01.2014.

  1. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    In einem unbefristeten Wohnungsmietvertrag von 1990 wurde eine Indexmiete vereinbart. Die Miete wurde nie erhöht. Kann der Vermieter nun die Miete wie in § 557b BGB geregelt erhöhen? Der Index erhöhte sich inzwischen um über 40%. Gilt hier die Kappungsgrenze des § 558 BGB?
     
  2. AdMan

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  3. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    natürlich kann der Vermieter die Miete erhöhen, wenn der Index um mehr als 5% sich erhöht hat und über ein Jahr nicht erhöht worden ist. Ggf. muss man aber vorab noch den Index umrechnen, da sich das Bezugsjahr sicherlich in dem Zeitraum geändert hat !

    Ja, meines Wissens muss man auch hier die Kappungsgrenze beachten. Das ist m.E. einfach "selber Schuld", wenn man jahrelang das versäumt hat als Vermieter eine Mieterhöhung zu machen.

     
  4. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo zusammen,

    Die 5% Indexänderung ist nicht in jedem MV vereinbart, gilt also nicht grundsätzlich.



    M.E. brauch bei der Indexmietanpassung die Kappungsgrenze nicht eingehalten werden, da diese sich im §558 im direkten Bezug zur Mieterhöhung auf das ortsübliche Niveau bezieht die Indexmiete aber im §557b geregelt wird.



    VG Syker
     
  5. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Interessanter Einwand. Und was ist mit der allgemeinen Verjährungsfrist nach § 195 BGB nach 3 Jahren?
     
  6. #5 BHShuber, 28.01.2014
    Zuletzt bearbeitet: 28.01.2014
    BHShuber

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    nicht anzuwenden


    Hallo,

    § 195 BGB ist im Mietrecht nicht anwendbar, hier Info lesen:

    Die Verjährung von Ansprüchen aus dem Mietverhältnis - Rechtsanwaltskanzlei Hennings - Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht in Berlin

    Im vorgenanntem Fall ohnehin nicht, da ja noch keine Forderung gestellt wurde in Form von Mieterhöhung.

    Hier noch mehr Info:

    http://dejure.org/gesetze/BGB/557b.html

    und noch mehr:

    http://www.erwin-ruff.de/indexmiete.html

    Gruß

    BHShuber
     
  7. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Super. Danke.
     
  8. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Mist, das vergess ich wohl immer. Liegt wohl daran, das in den meisten MV die 5% als Vordruck schon drinnen stehn ;)

    Hmm, da hast du auch Recht, aber wurde die Kappungsgrenze nicht extra eingeführt, damit verhindert wird, das ein Mieter in kurzer Zeit mit einer hohen Mieterhöhungen belastet wird ?

    Ich muss zugeben, ich hab und werde auch nicht eine Miete gleich um 20-40% anheben, also auch wenn`s möglich wäre .....
     
  9. Wired

    Wired Erfahrener Benutzer

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    Nachvollziehbar. Auch dass der Mieter sich nicht freut, ist nachvollziehbar. Man muss nur zwei Dinge bedenken:

    1. Hat der Mieter im Laufe der Jahre viel Geld gespart, wenn nicht angepasst wurde.

    2. Ist die Vereinbarung eindeutig, der Mieter könnte also selber recherchieren, welche Erhöhungen fällig wären und könnte entsprechende Rücklage bilden.
     
  10. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Ich muss zugeben, dass ich die Links erst jetzt richtig gelesen habe: sie sind doch nicht hilfreich. Dass § 195 BGB nicht anwendbar ist, steht da gar nicht. Steffen Hennings geht hauptsächlich auf kürzere Verjährungsfristen ein.

    Und in dem interessanten Beitrag von Erwin Ruff (danke für den Link) steht auch nichts zur Verjährung.
     
  11. Andres

    Andres
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    Das kommt vor.


    Die Indexanpassung unterliegt nicht der Verjährung, weil sie kein (einseitiger) Anpruch i.S.d. § 194 BGB ("Tun oder Unterlassen") ist. Es handelt sich um eine (gegenseitige) vertragliche Vereinbarung. Der Verjährung unterliegen zurückliegende Mietforderungen, sofern es sich um eine Klausel mit automatischer Erhöhung ohne Benachrichtigung handelt. Außerdem kann der Verjährung der Anspruch auf Zustimmung zu einer solchen Erhöhung unterliegen. Hätte man also in der Vergangenheit eine Erhöhung gefordert, diese Erhöhung wäre aber nie akzeptiert, eingefordert oder bezahlt worden, kann dieser Anspruch verjähren.
     
Thema: Mieterhöhung für Wohnraummietvertrag aus 1990 mit Indexmiete
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