Mieterhöhung in Berlin erst am 18.06.2019 erhalten

Diskutiere Mieterhöhung in Berlin erst am 18.06.2019 erhalten im Mieterhöhung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Guten Tag, ich habe eine Mieterhöhung am 18.06. erhalten. Die Mieterhöhung ist nach aktueller Rechtsprechung in Ordnung. Da in Berlin jedoch...

  1. #1 HaRaS1983, 25.08.2019
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    Guten Tag,

    ich habe eine Mieterhöhung am 18.06. erhalten. Die Mieterhöhung ist nach aktueller Rechtsprechung in Ordnung.

    Da in Berlin jedoch aktuell ein Gesetz in der mache ist, dass Mieterhöhungen ab dem 18.06 wohl verbietet, würde ich gerne Wissen wie ich am besten vorgehe.

    Am Liebsten würde ich nun die Erhöhung bezahlen ohne sie zu akzeptieren und würde mal abwarten, was Gesetztechnisch passiert.

    Würde mich über Tipps freuen.

    Gruß
    HaRaS
     
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  3. #2 Fremdling, 25.08.2019
    Fremdling

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    Abwarten klingt gut. Bis dahin Deine Mieterpflichten einhalten.
     
  4. #3 advocatus diaboli, 12.09.2019 um 11:08 Uhr
    advocatus diaboli

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    Die Zustimmung nach § 558b BGB ist bedingungsfeindlich. Ist sie zum 31.8. nicht erfolgt, so hat der Vermieter bis zum 30.11. die Möglichkeit, auf Zustimmung zu klagen. Die Zustimmung gilt als konkludent erfolgt, wenn die erhöhte Miete vorbehaltslos gezahlt wird.

    Das ist die Rechtslage, auch wenn die Bauverhinderungssenatorin den Mietern eine Zahlung unter Vorbehalt empfiehlt. Einige werden dem gefolgt sein, was demnächst die Vermieter-Anwälte glücklich machen dürfte.
     
  5. HaRaS1983

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    Kannst du das auf besser verständlich erklären?

    Ich habe nun dir erhöhte Miete gezahlt ohne es zu bestätigen.
     
  6. Papabär

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    Kleiner Tipp: Nicht nur die fettgedruckten Überschriften der Tagespresse lesen!
    Nicht einmal die
    wollte Mieterhöhungen komplett verbieten.

    Im Übrigen weiß ich noch nicht wo die Ausnahme verankert ist, damit die ganzen landesrechtlichen Wunschträume überhaupt wirksam werden könnten. Denn das BGB ist meines Erachtens ja immer noch Bundesrecht. Oder gilt der alte Grundsatz "Bundesrecht bricht Landesrecht" seit neuestem nicht mehr? Da würden sich die Hessen aber ärgern, dass sie Ihre Fallschwertmaschine verschrottet haben.
     
    Wohnungskatz gefällt das.
  7. #6 advocatus diaboli, 12.09.2019 um 12:17 Uhr
    advocatus diaboli

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    Erst die dreimalige vorbehaltslose Zahlung der erhöhten Miete gilt sicher als konkludente Zustimmung. (BGH, Beschluss v. 30.1.2018, VIII ZB 74/16). Ob bereits einmalige Zahlung ausreicht, hat der BGH offen gelassen. Zur Vermeidung des Prozessrisikos ist daher die explizite Zustimmungserklärung dennoch empfehlenswert.
     
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