Mieterhöhung in Berlin erst am 18.06.2019 erhalten

Diskutiere Mieterhöhung in Berlin erst am 18.06.2019 erhalten im Mieterhöhung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Guten Tag, ich habe eine Mieterhöhung am 18.06. erhalten. Die Mieterhöhung ist nach aktueller Rechtsprechung in Ordnung. Da in Berlin jedoch...

  1. #1 HaRaS1983, 25.08.2019
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    Guten Tag,

    ich habe eine Mieterhöhung am 18.06. erhalten. Die Mieterhöhung ist nach aktueller Rechtsprechung in Ordnung.

    Da in Berlin jedoch aktuell ein Gesetz in der mache ist, dass Mieterhöhungen ab dem 18.06 wohl verbietet, würde ich gerne Wissen wie ich am besten vorgehe.

    Am Liebsten würde ich nun die Erhöhung bezahlen ohne sie zu akzeptieren und würde mal abwarten, was Gesetztechnisch passiert.

    Würde mich über Tipps freuen.

    Gruß
    HaRaS
     
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  3. #2 Fremdling, 25.08.2019
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    Abwarten klingt gut. Bis dahin Deine Mieterpflichten einhalten.
     
  4. #3 advocatus diaboli, 12.09.2019
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    Die Zustimmung nach § 558b BGB ist bedingungsfeindlich. Ist sie zum 31.8. nicht erfolgt, so hat der Vermieter bis zum 30.11. die Möglichkeit, auf Zustimmung zu klagen. Die Zustimmung gilt als konkludent erfolgt, wenn die erhöhte Miete vorbehaltslos gezahlt wird.

    Das ist die Rechtslage, auch wenn die Bauverhinderungssenatorin den Mietern eine Zahlung unter Vorbehalt empfiehlt. Einige werden dem gefolgt sein, was demnächst die Vermieter-Anwälte glücklich machen dürfte.
     
  5. #4 HaRaS1983, 12.09.2019
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    Kannst du das auf besser verständlich erklären?

    Ich habe nun dir erhöhte Miete gezahlt ohne es zu bestätigen.
     
  6. #5 Papabär, 12.09.2019
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    Kleiner Tipp: Nicht nur die fettgedruckten Überschriften der Tagespresse lesen!
    Nicht einmal die
    wollte Mieterhöhungen komplett verbieten.

    Im Übrigen weiß ich noch nicht wo die Ausnahme verankert ist, damit die ganzen landesrechtlichen Wunschträume überhaupt wirksam werden könnten. Denn das BGB ist meines Erachtens ja immer noch Bundesrecht. Oder gilt der alte Grundsatz "Bundesrecht bricht Landesrecht" seit neuestem nicht mehr? Da würden sich die Hessen aber ärgern, dass sie Ihre Fallschwertmaschine verschrottet haben.
     
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  7. #6 advocatus diaboli, 12.09.2019
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    Erst die dreimalige vorbehaltslose Zahlung der erhöhten Miete gilt sicher als konkludente Zustimmung. (BGH, Beschluss v. 30.1.2018, VIII ZB 74/16). Ob bereits einmalige Zahlung ausreicht, hat der BGH offen gelassen. Zur Vermeidung des Prozessrisikos ist daher die explizite Zustimmungserklärung dennoch empfehlenswert.
     
  8. SLave

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    Einfach in den Text beim Überweisungsträger

    "Unter Vorbehalt Miete Oktober 2019" :)

    Damit hälst du dir die Möglichkeit offen, je nachdem wie nun die Gesetze kommen werden, ggf. Zuviel gezahltes wieder zurück zzu fordern.

    Grüße
     
  9. #8 advocatus diaboli, 16.09.2019
    advocatus diaboli

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    Das ist der sichere Weg in die Zustimmungsklage. Aber macht nur!
     
  10. Pitty

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    Darf ich mal fragen was Du m2 zahlst und wo Du wohnst? Hier ist doch entscheidend findest Du Deine Miete fair, was genau würde gesenkt? Kann es Dein Vermieter verkraften oder muss er verkaufen an jemanden der selber einziehen möchte. Überlege schlau, auch private Vermieter sind Menschen und haben teilweise Finanzierungen zu laufen, die die Kürzung der Miete in den Ruin treiben.
    Trotzdem ist entscheidend wann die Erhöhung tatsächlich im Briefkasten war. Bei privaten Einwurf könntest Du nach 12 Uhr Glück haben, dann würde der nächste Tag zählen. Ein frankierter Umschlag muss mit der Post nicht unbedingt ankommen. Mit einem Tückschein sieht das schon anders aus. Das erst einmal prüfen.
     
  11. #10 Papabär, 16.09.2019
    Papabär

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    Nämlich tückisch! :28:

    Seit wann bitte prüft die Post den Inhalt eines Briefumschlages? Also was ist da bitte anders, außer das Porto?
     
  12. dots

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    Ja, aber nur so: "Ey Alda, sachsd du misch was du zahlst Kwadratmehta!".
     
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  13. #12 advocatus diaboli, 16.09.2019
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    Was soll das bei einem Zugang am 18.06. für einen Unterschied machen?
     
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  14. #13 Papabär, 16.09.2019
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    @Pitty spielt wohl auf diesen angeblichen Stichtag drauf an.
    Der 18.06. war der Tag, an dem das Berliner Abgeordnetenhaus gesagt hat "Ey, wir müssen da wat machen. Wir ha´m zwa keene Ahnung wat - aber lasst ma grad beschließen, det wir irjendwat machen. Du, Katrin - mach da ma´n Plan."

    Nun gilt der 18.06. als der Termin, zu dem das noch zu verhandelnde Gesetz gültig werden soll. Rückwirkend - und nach dem ersten Entwurf auch im Widerspruch zum BGB. Aber wen interessieren schon Bundesgesetze. Sind doch eh voll uncool.
     
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  15. #14 ehrenwertes Haus, 16.09.2019
    Zuletzt bearbeitet: 16.09.2019
    ehrenwertes Haus

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    Aber als Erklärbär musst du doch wissen, dass BGB nix mehr mit Bund oder bürgerlich zu tun hat. Das ist passee seit einigen Jährchen, als das Inselrefugium Berlin seine Grenzen öffnete. Nur für das Volk hat man die Grenzversschiebung Wiedervereinigung genannt und den alten Namen BRD weiter verwendet. Aber eigentlich war das die heimliche Annektion der echten Bundesrepublik und DDR. Deswegen steht BGB für Berliner Gesetzes Beschluß und das ist Gesetz.

    :006sonst:

    Verschwörungstheorie Ende,
     
  16. #15 advocatus diaboli, 16.09.2019
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    Ach so! Ey "Alder du, die machen voll krasse Fatwa, bald müssen zahle fast nix mehr Miete und - inshallah - alle können wohnen in die voll krass schicke Haus gleich gegenüber Moschee!"

    Wie der Senat gedenkt, §§ 558 ff. BGB rückwirkend per Landesverordnung ausser Kraft zu setzen wäre selbst bei grundsätzlich gegebener Gesetzgebungskompetenz mindestens "spannend". Dem ggw. Entwurf ist ein solches Vorhaben aber auch gar nicht zu entnehmen - daher soll wohl selbst nach Ansicht von Genossin Lompscher der Mieter per 31.8.2019 mit der Erklärung der Zustimmung weiter im Verzug sein.

    Der Rat an das Wahlvieh, die neue Miete nur unter Vorbehalt zu zahlen, wird diesem vor Gericht nix nützen. Die Zustimmung des Mieters nach § 558 ff. BGB ist - aufgrund der Überlegungsfrist - letztlich bedingungsfeindlich.
     
  17. #16 Papabär, 16.09.2019
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    Wie jetzt ... haben SIE es etwa wahr gemacht? Kann mal bitte eben jemand nachschauen, ob Mallorca schon neben Sylt vertäut ist?
     
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  18. #17 Pitty, 17.09.2019
    Zuletzt bearbeitet: 17.09.2019
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    Ja, es ist wohl entscheidend wann die Erhöhung zugegangen ist. Aber vielleicht hat ja Dein Vermieter die Rechtschutzversicherung nicht bezahlt und überlegt sich jetzt doch nicht zu klagen. Ansonsten muss Dein Vermieter den Klageweg gehen. Dann entscheidet der Bundesgerichtshof ob das Gesetz ein Gesetz bleiben darf.

    Das Gesetzt Mietendeckel soll ganz toll werden. Man kann dann als Superverdiener mit Wohnsitz neben dem KADEWE oder auf dem Kuh-Damm für 5,95€/m2 wohnen. Ey, das wird voll cool, da kann man sogar die Arbeitszeit reduzieren oder ein Sabbatjahr machen und der Vermieter zahlt für die nächsten 5 Jahre meine Miete! Und wenn der Vermieter dann seine Hütte zwangsversteigern muss, sitze ich im Gerichtssaal und kaufe das Ding von meinerü eingesparten Miete! Warum das so ist, weil Kredite für die Abzahlung des Objektes nicht gelten. Eine Wirtschaftliche Notlage liegt nicht vor!

    Aber Herr Stadtrad Florian Schmidt kauft sich jetzt für 60.000€ einen Bagger und erfüllt sich seinen Jugendtraum. Zusätzlich hat der Bezirk 10.000€ frei gemacht, weil Herr Schmidt für die Beantwortung seiner Post verklagt werden kann. Arbeiten ist doch uncool.. Aber Wohnungen, können Sie immer noch nicht bauen, weil ja erst einmal für die restlichen Häuser die Finanzierung stehen muss. Die KFW weigert sich den Mietern Kredite für die Genossenschaftsanteile zu geben. Die betragen 500€/m2 für die Wohnfläche der Wohnung. Somit fehlen dem Herrn locker 20.000.000. Jetzt wollen sie Anleihen raus geben um das Geld zusammen zu bekommen. Die Mieter bekommen jetzt trotz Zahlung der Genossenschaftsanteile eine Mieterhöhung und keiner weiß was passiert wenn das alles nicht klappt. Dann kommt Herr Schmidt nicht ins Gefängnis, geht über LOS und das Land Berlin springt ein, weil ein Kleiner Angestellter keine Ahnung hat vom Monopoly.

    Ist jetzt zwar nicht zum Thema gewesen, jetzt wisst Ihr Bescheid was in Berlin los ist. Das Irrenhaus ist hier in vollen Gange!
     
  19. #18 advocatus diaboli, 17.09.2019
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    Du solltest Dich ein wenig entspannen - und - falls Dein Eigentum nicht bereits aufgeteilt ist - die entsprechenden Teilungserklärungen in die Wege leiten. Das wird selbst dann attraktiv, wenn der Mietendeckel (erwartungsgemäss) gerichtlich scheitert und dann nur noch die Bundes-Mietpreisbremse in Kraft bleibt. Denn: Wie das Beispiel Stockholm zeigt, lässt eine wirklich funktionierende Miethöhenregulierung die Preise für Eigentumswohnungen in astronomische Höhen schnellen.
     
  20. #19 advocatus diaboli, 17.09.2019
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    Nicht mehr lang, dann kommt die Katerstimmung bei den Jubelpersern. Wird der Mietendeckel nicht umgehend vom BVerfG kassiert, dann wird Berlin zum realsozialistischen Experimentierlabor zur empirischen Verifikation des Ölflecktheorems.

    Ein Beispiel: Inklusivmieten - gedeckelt oder nicht gedeckelt?
    "Gedeckelt": Viel Spass bei der Suche nach einem WG-Zimmer!
    "Nicht gedeckelt": Dann gibt es in den Top-Lagen nur noch Inklusivmieten (so um die €30/qm)

    Geht beides nicht, also bedarf es einer weiteren Regulierung, die WGs vom Deckel ausnimmt, was aber wiederum zur Folge haben wird, dass nur noch an WGs vermietet wird. Das geht natürlich auch nicht, also bedarf es einer weiteren Regulierung, welche ...
     
  21. #20 Papabär, 17.09.2019
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    Falsch! Wir sind doch schon mitten drin. Und eigentlich auch nicht nur in Berlin. Ist ja nicht so, dass die Idee hinter diesem Mietendeckel ganz grundlos aufgekommen wäre. Vielmehr ist es die verpfuschte Reaktion auf die Preistreiberei einiger Gieriger, die eine verpfuschte Regelung ausnutzen.
     
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Mieterhöhung in Berlin erst am 18.06.2019 erhalten

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