Mieterhöhung mit Druck?

Dieses Thema im Forum "Mieterhöhung" wurde erstellt von blonde2206, 25.11.2012.

  1. #1 blonde2206, 25.11.2012
    blonde2206

    blonde2206 Gast

    Hallo ich habe im Prinzip nichts gegen eine Mieterhöhung aber nicht wenn ich unter Druck gesetzt werde,denn ich soll meine Unterschrift geben das ich mit der Mieterhöhung Einverstanden bin ansonsten will mein Vermieter die Mieterhöhung Einklagen.Was soll das bitteschön,ist das Rechtens? In der Vergangenheit hat man die Miete auch Erhöht ohne Druck.Soll ich Unterschreiben oder wäre ein Rechtsbeistand sinnvoll?
    M.f.G.Barbara
     
  2. AdMan

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  3. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Hallo Barbara, das ist - nicht nur heutzutage - üblich: Der VM schreibt dem M ein sog. Mieterhöhungsverlangen und bittet um schriftliche Einverständniserklärung innerhalb einer bestimmten Frist.
    Ob er nun sogleich oder erst in einem Erinnerungsschreiben mitteilt, dass er erfolglosen Falles die Zustimmung einklagen kann oder wird, ist eine Sache des Taktgefühls.
     
  4. #3 Kitzblitz, 26.11.2012
    Kitzblitz

    Kitzblitz Erfahrener Benutzer

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    Mit Taktgefühl hat das m.E. nichts zu tun.

    Ich schreibe den Hinweis auch dazu - ohne nun den Mieter tatsächlich unter Druck setzen zu wollen. Wenn ich an einen Rücklauf eine Frist koppel, sollte ich auch konsequenterweise aufzeigen, was mein nächster Schritt sein wird, wenn diese Frist nicht eingehalten wird.

    Gruß aus'm Ländle
    Ulrich

    ... stets bestrebt für klare Verhältnisse zu sorgen.
     
  5. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo blonde2206

    Das ist die Vorgehensweise die das BGB vorsieht,
    siehe hier:

    Ich sehe das jetzt nicht das da Druck ausgeübt wird,
    denn immerhin gelten feste Fristen,
    die der VM nicht umgehen kann.


    Wenn du diese Frage einen Anwalt stellen würdest,
    dann würde dieser natürlich mit ja antworten.

    Wenn du mit der Mieterhöhung grundsätzlich einverstanden bist,
    dann solltest du meiner Meinung nach einfach Unterschreiben.


    VG Syker
     
  6. Grider

    Grider Gast

    Mieterhöhung unter Druck??

    Ist es nicht normalerweise so dass sich die Miete alle drei Jahre ändern kann, ohne Zustimmung??
    So wie ich das sehe geht es ja um einen Vertrag, der die Mieterhöhung automatisch alle drei Jahre möglich macht und ohne Zustimmung angenommen wird, sobald man den Betrag überweist??
    Bei anderen Verträgen ist es doch so wenn Änderungen gemacht werden, dann wird man Informiert und stimmt dem stillschweigend zu und durch einen Widerruf kann man in einer gewissen Zeit Einspruch dagegen einlegen.
    Von Zustimmungen mit Klageweg habe ich noch nicht wirklich was gehört, bzw. gesehen. bis jetzt!!
    Ich wohne auch in der Gegend und habe dieses Schreiben auch bekommen und finde das schon krass dass in dem ersten Brief darauf hingewiesen und leicht gedroht wird, dass wenn man nicht unterschreibt und zustimmt dann Klagt man es ein und das Mietverhältnis wird dadurch negative belastet was die Gegenseite in gar keinem Fall will, aber warum droht man dann und warum lässt man nicht wie üblich den Widerspruchs- und Einspruchsweg nicht gelten oder nimmt diesen in Anspruch??
    Das ist schon ein "unter Druck" setzen und wie ich belastet dieses Schreiben das Verhältnis was ich dem Vermieter gegenüber habe, und nicht wie er angekündigt hat wenn ich nicht unterschreibe würde mein Verhältnis zu ihm, also mir gegenbüber belastet. Jetzt belastet er das Verhältnis was ich mit der Wohnungsbaugesellschaft habe.

    Vor zwei Jahren war schonmal so ein Fall in den Medien und da wurde darauf hingewiesen dass diese Art der Erhöhunhg nicht so ganz gerechtfertigt ist, bzw. der Vorgang als solches nicht ganz einwandfrei ist, also wegen der Klagedrohung bei nicht unterschreiben.

    Ich bin mit der Erhöhung ja einverstanden, steht dem VM ja auch zu, aber der Vorgang unter Druck mit Klagedrohung das durchzusetzen finde ich nicht okay, zudem man normal einen Widerruf oder Einspruch besser einlegen könnte, ohne den Verwalrtungsakt der Briefe die zum VM zurückkommen zu durchfoirsten wer alles unterschrieben hat!!!
    Das sind, wie ich finde unnötige Verwaltungskosten, die das verursacht, da wäre der Einspruchsweg günstiger und einfacher, oder??
     
  7. Grider

    Grider Gast

    Zugefügt zum vorigen Eintrag von mir!

    Was dass einach unterschreiben angeht wprde ich es nicht einfach so mal eben unterschreiben!!
    Ich bin damit, alkso mit dem Vorgang ansich nicht ganz einverstanden, mit der Erhöhung ja, aber nicht mit der Androhung der Klage wenn ich nicht unterschreibe!!
     
  8. Grider

    Grider Gast

    Nachtrag

    Und was das einfach irgendwas unterschreiben angeht finde ich eh schon suspekt.
    Ich bin Grundsätzlich mit der Erhöhung einverstanden, aber muss das nicht explizid unterschreiben, schon weil es dem VM zusteht und er das machen kann, ich unterschreibe nur nicht alles wo man klagen will wenn ich es nicht mache, schon komisch wenn es so betrachtet, oder??
    Rechtswege sind ja schön und gut und auch des VM Recht, aber ich finde dass diese Vertagsänderung durch Einspruch besser laufen würde und die Mietverhältnisse in beide Richtungen auf keinen Fall belastet!
     
  9. #8 BarneyGumble2, 26.11.2012
    BarneyGumble2

    BarneyGumble2 Erfahrener Benutzer

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    Das halte ich für ein Märchen!
    Warum sollte es nicht gerechtfertigt sein, dem Mieter die Folgen aufzuzeigen, die sich ergeben, wenn er nicht zustimmt?
    Der Vermieter hat nur eine Möglichkeit, die Zustimmung zu einer rechtmäßigen Mieterhöhung gem. § 558 BGB zu erlangen, wenn der Mieter diese nicht erteilt: nämlich ein Klageverfahren...

    Würde mich irgendwie nicht wundern, wenn grider und blonde2206 die gleiche IP haben...
     
  10. Grider

    Grider Gast

    Zu meinem Vorgänger

    Nein Blonde und ich haben nicht die gleiche IP-Adresse.
    Wir kennen uns nur, da wir bei der selben Wohnungsbaugesellschaft wohnen.
    Meine Mutter hatte das vor zwei Jahren mit einer andern WBG schon so und da wurde es zurückgenommen, also diese Klageandrohung usw.
    Und kurz daruf wurde es hier durch Tageszeitungen erklärt und aufgegriffen dass es mit den Unterschriften nicht ganz so Einwandfrei wäre.
    So war es gemeint.
     
  11. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Grider, Blonde2206,


    Du wirst dich wohl mit dem Vorgang anfreunden müssen,
    da diese Vorgehensweise der derzeitigen Rechtsprechung entspricht.

    Natürlich kannst du auch versuchen die Gesetze zu ändern,
    wir leben immerhin in einer Demokratie,
    dass wird dann aber ein langer Weg.

    Wenn du nicht unterschreibst,
    wirst du wohl eine Klage bekommen,
    dies bedeutet vermutlich einige Kosten für dich,
    aber dass ist natürlich dein gutes Recht.


    VG Syker
    PS vieleicht solltest du doch noch deinen Rechtsbeistand um Rat fragen
     
  12. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Vermutlich auf initiative vom Mieterbund,
    der gerne nach dem Mund der Mitglieder redet,
    und selbst die gängigen Gesetze nicht kennt.


    VG Syker
     
  13. Grider

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    Danke für die tollen Ratschläge und Informationen diesbezüglich.

    Trotzallem noch einen schönen Abend hier ins Forum.
     
  14. #13 Grider, 26.11.2012
    Zuletzt bearbeitet: 26.11.2012
    Grider

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    Wie sieht es denn hiermit aus??
    Ist es nicht dass was ich gemeint habe das eine Zustimmung nicht unbedingt notwendig ist, wenn ich den Betrag der Erhöhung automatisch zahle und somit stillchweigend zustimme??

    Zitat:"Kein Anspruch des Vermieters auf
    schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung
    (AG Schöneberg, Urt. v. 21.05.2008, 6 C
    158/08)
    Ein Vermieter begehrte die Erhöhung der
    monatlichen Kaltmiete. Der Mieter zahlte die
    höhere Miete, erteilte jedoch keine schriftliche
    Zustimmung. Das Amtsgericht Schöneberg
    entschied, dass ein Mieter nicht verpflichtet
    sei, seine Zustimmung schriftlich zu erteilen.
    Die Zustimmungserklärung könne in jeder
    beliebigen Form abgegeben werden, also
    sowohl mündlich, schriftlich, telefonisch, per
    Telefax, per E-Mail oder aber auch konkludent
    durch mehrmalige vorbehaltlose Zahlung. Zahlt
    ein Mieter also die erhöhte Miete, liegt darin
    eine konkludente Zustimmung. Ein Anspruch
    auf schriftliche Zustimmung besteht danach
    nicht mehr." Zitat Ende


    In diesem Sinne, vielleicht mal tiefer in den Text lesen, bevor man vorschnell Urteilt.
    Danke
     
  15. #14 BarneyGumble2, 26.11.2012
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    Ups, das ist ja sogar von einem AG:verrueckt009:

    Genau! Denn zu Deinem genannten Urteil sagt nämlich die nächste Instanz: Pustekuchen

    Übrigens ist dies auf der Seite der Berliner Mietergemeinschaft zu lesen...
     
  16. Grider

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    Bei der Berliner Mietergemeinschaft hatte ich gerade mal geschaut und dort finde ich zwar einiges zur Zustimmung aber auch, wie in unserem Fall hier, dass eine konkludierende Zustimmung ausreicht und nicht explizid unterschrieben werden muss, wenn ich den geforderten Betrag regelmäßig, rechtzeitig an den Vermieter bezahle!
    Was ist die nächste Instanz und wie lautet das dazugehörige Urteil??

    Von einer Urteilsänderung, bzw "Pustekuchen"-Geschichte lese ich da nichts!!
    Dort sind auch zwei weitere Fälle aufgeführt, die einer konkludierenden Zustimmung als völlig ausreichend, ausweisen.

    Hast Du einen Link dorthin wo Du es gelesen hast??

    Würde mich ja schon interessieren!!

    Meinen vorherigen Artikel hatte ich aus einem Juristenforum entnommen.

    Und bitte, wäre echt mal nett normal angeschrieben zu werden, ohne von oben herab beurteilt zu werden, das ist doch ein Forum wo man fragen stellt um vernüftige Antworten zu bekommen, oder??
    Ich denke wir sind alle älter als 3X7 oder??
     
  17. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Grider:

    "Hast Du einen Link dorthin wo Du es gelesen hast??"
    Der Link zum Urteil des LG Berlin war deutlich.

    "Und bitte, wäre echt mal nett normal angeschrieben zu werden, ohne von oben herab beurteilt zu werden, das ist doch ein Forum wo man fragen stellt um vernüftige Antworten zu bekommen, oder?? Ich denke wir sind alle älter als 3X7 oder??"
    Ich habe den Eindruck, dass Du hier nur diskutieren oder Dich irgendwie produzieren willst.
    Es ist doch schon alles mehrfach gesagt worden.
     
  18. #17 BarneyGumble2, 26.11.2012
    BarneyGumble2

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    Dann klick doch mal auf -->Pustekuchen<--(daher auch die blaue Schrift, das ist ein Link...)

    Dort steht bereits in der Überschrift:
    "Verlangt der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen ausdrücklich eine schriftliche Zustimmung zur Erhöhung der Miete, ist der Mieter hierzu verpflichtet. Die Zahlung der erhöhten Miete genügt in diesem Fall nicht.

    LG Berlin, Urteil vom 01.10.2010 – AZ 63 S 496/09"

    Übrigens ist ein Landgericht eine Stufe über dem Amtsgericht.
    Aber selbst das muss nicht heißen, dass ein anderes Gericht ebenso entscheidet.
    Je höher allerdings die Instanz geht, desto höher der Weisungscharakter für andere Gerichte. Der BGH ist daher fast gesetzgebend...
     
  19. #18 MonikaBerger, 26.11.2012
    MonikaBerger

    MonikaBerger Erfahrener Benutzer

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    Guten Abend Barbara,

    im Grunde ist es "Jacke wie Hose". Ich meine, ja, der Ton macht die Musik aber letztendlich stellt sich eher die Frage ob Dir die Wohnung den neuen Mietpreis wert ist oder nicht.
    Es gibt nun einmal Vermieter / Gesellschaften die eben recht frech sind im Ton. Leider kann man da wenig machen.
    Wenn Dir die Wohnung die neue Miete wert ist, dann unterschreib halt. Wenn Du allerdings meinst das die Miete zu hoch ist, hast Du immerhin das Sonderkündigungsrecht nach § 561.
    Streite dich nicht rum mit dem Vermieter wenn Du nicht einverstanden bist. Es kostet nur deine Nerven. Gefällt Dir die Wohnung so gut oder würdest Du eher sagen dass sie den Preis nicht wert ist? Was sagt dein Bauchgefühl?

    liebe Grüsse
     
  20. kathi

    kathi Gesperrt

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    Was soll das werden? Ne Gruppentherapiesitzung?
     
  21. Grider

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    @ Berni: Ich habe hier weder die Lust mich zu Produzieren, geschweige denn will ich hier sinnlos diskutieren, fragen stellen darf man doch, oder nicht??
    Und es wäre auch schön normale Antworten auf fragen zu bekommen, oder etwa nicht??
    Und wegen dem Link, den habe ich in meinem Browser nicht abgesetzt gesehen,habe nur Pustekuchen gelesen, ohne das es abgesetzt war, deswegen meine Frage!!

    @ BarnyGumble2: Wie gesagt den Link konnte ich nicht als Link erkennen, deswegen die Frage. Über das Urteil bin ich dann dorthin gekommen, danke für die Angabe und die Infos.

    Ich denke damit kann man den Threat hier auch beenden, meine Fragen wären
    beantwortet
     
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