Mieterhöhung nach 3 Vergleichswohnungen trotz Mietspiegel

Diskutiere Mieterhöhung nach 3 Vergleichswohnungen trotz Mietspiegel im Mieterhöhung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, ich habe eine kurze Frage. Ich habe eine Mieterhöhung bekommen mit der Begründung von drei ähnlichen Wohnungen. In meinem Wohnort...

  1. #1 Trutz123, 26.06.2019
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    Hallo zusammen,

    ich habe eine kurze Frage. Ich habe eine Mieterhöhung bekommen mit der Begründung von drei ähnlichen Wohnungen. In meinem Wohnort ( Hannover ) existiert jedoch ein qualifizierter Mietspiegel, der die Erhöhung nicht rechtfertigt.
    Ich habe im Internet Aussagen gefunden, dass der Vermieter sich auf einen qualifizierten Mietspiegel berufen muss falls einer vorliegt. Ist das richtig ?

    Grüße
     
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  3. Andres

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    Nein. Er muss die Angaben aus dem Mietspiegel im Erhöhungsverlangen mitteilen, aber er darf die Miete auch mit jedem anderen zulässigen Mittel begründen, insbesondere also mit Vergleichswohnungen. Nachzulesen wäre das ist § 558a BGB.
     
  4. #3 Trutz123, 26.06.2019
    Trutz123

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    Aber wie kann er dann die Angaben aus dem MIetspiegel mitteilen, wenn genau dieser die Mieterhöhung nicht rechtfertigt ?
    Das ergibt doch keinen Sinn ?
    Nach der Logik könnte eine Firma in einer Stadt mit qualifizierten Mietspiegel mit 1000 Wohnungen einfach 3 Wohnungen kaufen, bei ihnen die MIete erhöhen und 997 Wohnungen müssten nachziehen?

    Existiert dazu eventuell ein BGH oder anderes offizielles Urteil, egal in welche Richtung ?
     
  5. #4 ehrenwertes Haus, 26.06.2019
    ehrenwertes Haus

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    Dafür brauchts kein BGH-Urteil, weil das im BGB schon geregelt ist.

    EIne Mieterhöhung, die sich auf die Miete von 3 vergleichbaren Wohnungen bezieht ist rechtlich zulässig.
    Jeder Vermieter hat die Wahl wie er eine Mieterhöhung begründet, ob mit Mietspiegel oder Vergleichswohnungen.
     
  6. dots

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    Ich denke, dass es argumentativ total daneben ist, einfach mal vorauszusetzen, dass irgendetwas Sinn ergeben müsse.

    Schon. Wie würde man die Mieterhöhung bei den ersten 3 Wohnungen begründen?
     
  7. #6 Trutz123, 26.06.2019
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    Habe ich ja geschrieben, einfach Bekannte einziehen lassen die der Erhöhung zustimmen, bzw hoffen dass aus 1000 Leuten drei ohne Nachfrage einfach zustimmen. Das ist ja nicht schwer.

    Ich habe noch eine Antwort eines Anwalts im Netz gefunden:

    ww.frag-einen-anwalt.de/Kann-man-mit-Vergleichswohnungen-eine-hoehere-Miete-verlangen-trotz-Mietspiegel--f303452.html

    Ergänzung vom Anwalt
    Falls es sich um einen qualifizierten Mietspiegel gem. § 558d BGB handelt möchte ich auch noch auf § 558a Abs. 3 BGB hinweisen. Man könnte der Mieterhöhung in einem solchen Fall aus formalen Gründen entgegentreten.

    Scheinbar werde ich wohl einen Anwalt benötigen, der den Einzelfall prüft.
     
  8. #7 ehrenwertes Haus, 26.06.2019
    ehrenwertes Haus

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    Du hast nicht ernsthaft eine verbindliche Einzelfallprüfung in einem Forum erwartet, oder?

    Für eine konkrete Falleinschätzung ist immer ein Anwalt zu fragen. In Foren erhälst du nur allgemeine Hinweise.
     
  9. #8 Trutz123, 26.06.2019
    Trutz123

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    Das ist mir klar. Ich dachte nur, dass jemand eventuell einen öffentlichen Fall kennt und ihn verlinken kann.
    Das Schreiben zur Mieterhöhung ist eh unwirksam, da erstens die drei Wohnungen nicht spezifisch benannt wurden, sprich ich habe keine Ahnung um welche es sich handelt.
    Weiter wurde die Mieterhöhung auf den Durchschnittspreis geregelt, was ebenfalls falsch ist da nur die günstigste Wohnung als Miete herhalten kann.
     
  10. #9 ehrenwertes Haus, 26.06.2019
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    Und das behauptet Wer?
     
  11. Olbi

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    OLG Karlsruhe RE WuM 1984, 21
     
  12. #11 ehrenwertes Haus, 27.06.2019
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    Das nur die niedrigste Miete als Mieterhöhung gefordert werden darf, wenn man mit Vergleichswohnungen begründet ist mir nicht bekannt.

    Ich kenne das nur in der Form, dass die Mieten von mind. 3 Vergleichwohnungen der geforderten neuen Miete entsprechen müssen.
    D.h. nicht, dass man nur bis zur niedrigsten Miete der Vergleichswohnungen erhöhen darf, wenn man mehr als die mindestens geforderten 3 Wohnungen zum Vergleich angibt.

    Ich meine dazu gibt es ein BGH-Urteil von ca. 2010.
     
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