Mieterhöhung: Nachträglich Formfehler beanstanden?

Dieses Thema im Forum "Mieterhöhung" wurde erstellt von AReck, 17.09.2007.

  1. AReck

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    Hallo Forum-Mitglieder!

    Ich habe die Administration der Vermietertätigkeit meiner Großmutter "geerbt", da sich diese aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters immer weniger in der Lage sieht, diese Dinge zu bearbeiten.

    Leider bezieht sich das auch auf die Vergangenheit, in der sie es "immer gut gemeint" hat, aber rechtlich total daneben lag. Dafür habe ich jetzt einige "Altlasten" zu bearbeiten. In einem eigentlich recht simplen Fall hoffe ich auf eure fachkundige Hilfe und sage schonmal vorab Danke für konstruktive Postings :zwinker

    Nun zum Fall:

    Einer Mieterin wurde im Mai 2002 ein Mieterhöhungsschreiben zugestellt. Der Mieterhöhung hat die werte Dame auch durch Unterschrift zugestimmt. Allerdings wurde seither KEIN EINZIGES MAL (!!!) die Erhöhung bezahlt. Jedes Mal, wenn meine Großmutter die Mieterin darauf ansprach oder ihr eine schrifltiche Mahnung zuteil werden ließ, wurde sie mit den abenteuerlichsten Ausreden abgespeist. Ihre Gutmütigkeit tat da ihr übriges und so blieb es trotz der Zustimmung faktisch bei der alten Miete.

    Nun haben sich aber zwei Dinge geändert: 1) Ich bin nicht meine Großmutter (zugegeben: so sehr hat sich das nicht geändert - war noch nie meine Großmutter *g*), also kommt sie mit ihrer Weinerei nicht weiter durch. 2) Es ergaben sich weitere Differenzen, so dass sie eh ausziehen soll und ich also den Ton verschärfen will (und im Interesse meiner Großmutter auch muss).

    Meine 2 Fragen nun:

    1) Kann die Mieterin, obwohl sie seinerzeit der Mieterhöhung eindeutig durch Unterschrift zugestimmt hat, sich nun nachträglich auf Formfehler des Erhöhungsverlangens (die allerdings tatsächlich vorhanden sind) stützen?

    2) Davon ausgehend, dass die Mieterhöhung nachträglich nicht infrage gestellt werden kann und dass es (der Einfachheit halber) niemals Mahnungen, o.ä. gegeben hätte, wie lange rückwirkend kann man die Forderungen geltend machen? Gibt es da hinsichtlich der Geltendmachung durch Titulierung oder ähnliches eine rückwärtige Grenze von beispielsweise 6, 12, ... Monaten?

    Grüße

    AReck
     
  2. AdMan

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  3. #2 pragmatiker, 17.09.2007
    pragmatiker

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    die mietforderungen aus 2002 und 2003 sind bereits verjährt (3 jahre), die ab januar 2004 sind zwar nicht verjährt, aber ich halte es für möglich, dass ein richter sagen würde, eine zustimmung eines mieters zu einer formungültigen mieterhöhung kann keine zahlungspflicht begründen.
    ob man in der unterschrift ohne zahlung ein schuldanerkenntnis sehen kann, halte ich hier für zweifelhaft.

    warum erhöhst du jetzt nicht noch mal formvollendet die miete (mindestens hilfsweise) und wenn sie dann nicht zustimmt und zahlt, klagst du auf zustimmung. meine erfahrung ist: bist du einemal mit dem mieter vor gericht und verliert der, kündigt der fast immer kurze zeit später.
     
  4. AReck

    AReck Neuer Benutzer

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    So hab' ich mir das im Grunde leider auch gedacht :-(

    Gehofft hatte ich allerdings, die Forderungen wenigstens zum Teil als Kündigungsgrund in der Rückhand zu haben.

    Außerdem hätte ich in diesem Fall die aktuelle Erhöhung auf der Miete nach Mai 2002 berechnen können, was den finanziellen Druck deutlich erhöht hätte.

    Kleine Frage noch: Hat schonmal jemand eine Zustimmungsklage durchgefochten und wie teuer wird das in etwa werden?

    Der Vollständigkeit halber: Begründet hat sie ihre Nichtzahlungen doch tatsächlich immer damit, dass laut ihrer Sachbearbeiterin die ARGE eine Erhöhung nicht tragen würde und sie dies aus eigener Tasche nicht könne. Dabei liegt ihre Miete 1,47 EUR (!) pro qm unter der ortsüblichen Miete und die damalige Erhöhung betrug moderate 10%. Meine Großmutter ärgerte sich zwar darüber, wollte sie aber aus Gutmütigkeit nicht weiter belangen. Schön jahrelang verar...t worden!
     
Thema: Mieterhöhung: Nachträglich Formfehler beanstanden?
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