Mieterhöhung ohne Mietspiegel

Dieses Thema im Forum "Mieterhöhung" wurde erstellt von Eva M., 01.11.2006.

  1. Eva M.

    Eva M. Neuer Benutzer

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    Mein Vermieter hat eine Mieterhöhung mit einem unzulässigen Mietspiegel gefordert. Die Gemeinde, in der ich lebe, hat keinen eigenen und nach Auskunft des Mietervereins ist der andere eben nicht zulässig. Dennoch hat der Vermieter auf Zustimmung geklagt, mit dem Hinweis, dass ersatzweise vom Gericht ein Sachverständigengutachten heranzuziehen sei. Ich sehe das so, dass der Vermieter das teure Sachverständigengutachten mit Hilfe des Gerichtes auf mich als Mieter abwälzen will. Das kann doch nicht in Ordnung sein!

    Kann mir jemand etwas dazu sagen? Gibt es Urteile dazu?

    Danke!

    Eva
     
  2. AdMan

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  3. Jerry

    Jerry Erfahrener Benutzer

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    Urteile? k.A. - soweit das hier im Forum und auch anderwärts lesbar ist, genügt es aber wohl, wenn der Vermieter anhand dreier vergleichbarer Wohnungen die Miethöhe als angemessen belegen kann - vor allem dann, wenn kein offizieller Mietspiegel vorliegt, den man heranziehen kann.

    Was das Gericht darüber denkt, wenn der Vermieter sich erst irgendwelche "ungültigen" Unterlagen zu Hilfe genommen hat, kann ich nicht beurteilen (wer kann das vor Gericht schon - Dein Anwalt erzählt Dir auch, was Du hören willst...) - wenn Du Pech hast, reicht es aber, wenn o.g. Nachweisführung schlüssig gemacht wird, um mit dem Erhöhungsverlangen durchzukommen.

    Natürlich muss die Erhöhung ansonsten auch im gesetzlich zulässigen Rahmen bleiben - aber da kannst Du sicher sein, dass das Gericht das beachten wird.

    Im übrigen wirst Du m.E. die Verfahrenskosten tragen müssen, ob allerdings ein nicht vom Gericht sondern vom Vermieter beauftragter Gutachter zu Deinen Lasten geht, sei mal dahingestellt. Zu jedem Gerichtsverfahren gehört aber normalerweise ein Gütetermin, in dem man sich vergleichen kann - da bleibt dann jeder auf seinen Kosten sitzen (ausser, der Vergleich sieht was anderes vor). Ein Vergleich, der dem Vermieter nicht wenigstens einen Teil der Mieterhöhung bringt, halte ich allerdings für unrealistisch...

    Für alles weitere empfiehlt sich egalwie wohl eine Erstberatung beim Anwalt, wenn der Mieterverein nichts konstruktives mehr liefern kann... oder Du versuchst nochmal, sachlich direkt mit dem Vermieter zu sprechen (Klagen haben den schönen Vorteil, dass man sie als Kläger auch zurückziehen kann...)

    Jerry
     
  4. Beluga

    Beluga Erfahrener Benutzer

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    Sobald Klage eingereicht worden ist, kostet Geld, selbst wenn hinterher die Klage
    zurückgezogen wird.

    Die meisten Anwälte erzählen das, was die Ratsuchende hören wollen, damit sie zu
    ihren Mandanten werden. Wenn man hinterher den Prozess verliert, heißt es dann:
    "SIE sind doch abenteuerlich" " das GERICHT ist der Entscheidungsträger"

    :wand:
     
  5. #4 Martens, 02.11.2006
    Martens

    Martens
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    moin Eva,

    ein Mieterhöhungsverlangen muß begründet sein. Der Verweis auf den Mietspiegel einer anderen Gemeinde ist im juristischen Sinne keine Begründung.

    Also geht der Vermieter mit seiner Klage baden. :wink

    Er kann mit Vergleichswohnungen arbeiten oder Gutachter hinzuziehen, die Kosten werden aber an ihm hängen bleiben!

    Ansonsten dürftest Du beim Mieterverein gut aufgehoben sein und von denen auch Rechtsberatung bekommen, nehme ich an.

    hoffe geholfen zu haben,
    Christian Martens
     
  6. Eva M.

    Eva M. Neuer Benutzer

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    Hallo,

    danke für die Antworten. So ganz verstehe ich nicht, warum auf mich Kosten zukommen sollen, wenn mit rechtlich unzulässigen Mitteln eine Mieterhöhung verlangt wird. Sonst hätte ich ja auch zugestimmt. Es kann doch nicht sein, dass ein Vermieter damit durchkommt.

    Die Folge wäre doch, dass ein Mieter auch einer unzulässigen Mieterhöhung zustimmt, aus Angst vor den Prozeßkosten.

    Herzliche Grüße!

    Eva
     
  7. #6 Insolvenzprofi, 03.11.2006
    Insolvenzprofi

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    Das Gutachten wird er nicht auf diech abwälzen dürfen! Die erhöhungsmöglichkeiten sind im 558a BGB geregelt...

    allerdings darf er innerhalb von 3 jahren nicht mehr als 20% der Kaltmiete erhöhen... ursprung = heute minus 3 jahre = Wert X

    das heit bei 240,- EUR kalt könnte er maximal 48 EUR erhöhen,,, ist dieses nicht beachtet, hat der vermieter keine ahnung

    aso, lass ihn ruhigklagen, denn da wird er sicherlich unter den voraussetzungen verlieren...
     
  8. Beluga

    Beluga Erfahrener Benutzer

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    Über die Abwälzung der Gutachtenkosten bin ich da nicht sicher.
    So hat mir ein Anwalt erklärt, dass wenn in Endeffekt der Kläger Recht bekommt, so seien alle notwendige Kosten von dem unterliegenden Beklagten zu tragen.

    In hiesigem Fall ist ja so, dass der Gemeinde keinen eigenen Mietspiegel hat.
    Mietspiegel von anderer Gemeinde diente als Hilfsmittel. Aber da der Mieter
    die Mieterhöhung grundsätzlich widersprochen hat, könnte gefährlich werden.
    Denn der Kläger würde sozusagen zur Klage "genötigt": das Gericht ist ja zur
    Sachklärung da.
    Wenn das Gericht die Mieterhöhung ohne Einhaltung des Mietrechts für unzulässig
    betrachten würde, würde es die Klage von vorn herein abweisen.
    Aber wenn es sogar das Gutachten (vorerst auf Kosten des Klägers) bestellt ?

    :?
     
  9. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    So ganz verstehe ich nicht, woher ein Mieter bereits vor Beginn eines Verfahrens die Erkenntnis nimmt, dass irgendetwas "mit rechtlich unzuläsigen Mitteln" verlangt wird? Eigentlich sollte es selbst für den durchschnittlich intelligenten Mieter erkennbar sein, dass das Gericht am Ende des Verfahrens über die Gültigkeit des Mieterhöhungsverlangens durch Urteil entscheidet.

    Die Kostenfolgen ergeben sich aus der Entscheidung.
    Auskünfte des Mietersvereins sind nicht zue Vorwegnahme von Urteilen geeignet.

    Bei dieser Gelegenheit muss ich auch Martens widersprechen

    Der Verweis auf den Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde ist immer dann zulässig und im Gesetz sogar ausdrücklich vorgesehen, wenn ein aktueller Mietspiegel für den Ort der Mietsache nicht vorliegt (§ 558a Abs. 4 Satz 2 BGB).

    Die Bewertung der Erfolgsaussichten könnte also etwas voreilig sein.
     
  10. Eva M.

    Eva M. Neuer Benutzer

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    Prozeßkostenrisiko

    Also, der Hinweis, dass letztendlich das Gericht entscheidet ist wohl unnötig und hilft nicht weiter.

    Ich weiß vom Mieterverein sicher, dass der angewandte Mietspiegel wegen Unvergleichbarkeit der Gemeinden nicht anerkannt werden wird.

    Der Gesetzgeber bietet noch 2 andere Möglichkeiten für den Vermieter, Vergleichsmieten oder Gutachten, beides für den Vermieter mit Aufwand und Kosten verbunden.

    Mich ärgert in diesem Fall, dass sich der Vermieter den Aufwand ersparen will und versucht, im Rahmen eines Prozesses, die Kosten auf mich abzuwälzen. Das kann doch so nicht in Ordnung sein.

    Gruss!

    Eva
     
  11. #10 lostcontrol, 06.11.2006
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    RE: Prozeßkostenrisiko

    also ich finde die argumentation mit dem mietspiegel eigentlich nicht tragbar, denn:
    die miete hängt ja auch von der lage und dem zustand der wohnung ab.
    in jeder stadt gibt es bessere und schlechtere lagen, und der sanierungszustand von wohnungen kann auch innerhalb eines gebäudes extrem unterschiedlich sein.
    ich glaube nicht dass ein gutachter sich da nach mietspiegeln richten wird sondern viel eher nach dem allgemeinzustand der wohnung um die es geht.
     
  12. Beluga

    Beluga Erfahrener Benutzer

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    RE: Prozeßkostenrisiko

    Also doch auf Gutachten nicht verzichtbar, wenn man sich nicht einigen wollen.

    Ich würde dem Vermieter eine akzeptable Mieterhöhung vorschlagen.
    Aber wenn die Klage schon läuft....
    Wer will noch auf den vorgerochenen Braten verzichten ?
     
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