Mieterhöhung Tiefgaragen-Platz Einschränkungen?

Diskutiere Mieterhöhung Tiefgaragen-Platz Einschränkungen? im Mietvertrag über Stellplätze Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Habe ich das richtig in Erinnerung: Für Mieterhöhungen für einen Tiefgaragenstellplatz gelten keine Einschränkungen (so wie für Wohnungen)?...

  1. pstein

    pstein Erfahrener Benutzer

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    Habe ich das richtig in Erinnerung:

    Für Mieterhöhungen für einen Tiefgaragenstellplatz gelten keine Einschränkungen (so wie für Wohnungen)?

    D.h. wenn der Vermieter eine Mieterhöhung gegenüber dem Mieter bekanntgibt dann kann der Mieter diese akzeptieren oder er verzichtet auf die weitere Anmietung.

    Einen Anspruch auf eine Begrenzung der Erhöhung auf sagen wir 10% gibt es nicht.

    Korrekt?

    Peter
     
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  3. #2 BHShuber, 09.03.2015
    BHShuber

    BHShuber Erfahrener Benutzer

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    Hallo,

    richtig, es sei denn, der TG-Stellplatz hat einen eigenen Mietvertrag, ist der TG-Stellplatz im Mietvertrag integriert, gelten andere Regeln.

    Mietrecht: Kündigungsschutz auch für die Garage, Garagenmiete

    Gruß

    BHShuber
     
  4. Andres

    Andres
    Super-Moderator

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    Doch, sogar schwerwiegendere: Pacta sunt servanda. Die vereinbarte Miethöhe ist bindend.


    So funktioniert das nicht. Zwar gibt es keinen "Erhöhungsmechanismus" wie im Wohnraumietrecht, aber dafür gibt es auch keinen Kündigungsschutz. Man kann also eine Änderungskündigung durchführen: Kündigung bei gleichzeitigem (möglichst befristetem) Angebot eines neuen Vertrags zu neuen Konditionen.


    Höchstens indirekt. § 5 WiStG erfasst auch "Nebenleistungen" zu Wohnräumen. Wenn sich durch die Erhöhung keine überschreitung der "üblichen Entgelte" um mehr als 20 % ergibt, ist alles in Ordnung.
     
Thema: Mieterhöhung Tiefgaragen-Platz Einschränkungen?
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