Mieterhöhung trotz Staffelmiete ?

Dieses Thema im Forum "Mieterhöhung" wurde erstellt von weissei, 21.03.2008.

  1. #1 weissei, 21.03.2008
    weissei

    weissei Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen ! ich hab da mal eine Frage : Ich habe ein 3-Familienhaus. Ich selbst bewohne das EG. Die anderen beiden Wohnungen habe ich vermietet. In den beiden Mietverträgen sind sogenannte STAFFELMIETEN vereinbart. Jetzt habe ich in allen Wohnungen die Fenster erneuern lassen ( 13 000€ ), und eine Solaranlage für die Warmwasseraufbereitung montieren lassen ( 10 000 € ). Jetzt meine Frage : Darf ich trotz der Staffelmiete jetzt eine Mieterhöhung machen. Wenn ja, um wieviel darf ich max. mehr verlangen. Muß dazu sagen, das ich super Mieter habe und niemanden abzocken will. Bin für jede Antwort dankbar.
     
  2. AdMan

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  3. Capo

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    eine Mieterhöhung ist bei Staffelmiete ausgeschlossen. Auch eine Modernisierungserhöhung ist lt BGB dabei ausgeschlossen.

    Dann hat sich wohl auch die Sache mit dem Abzocken erledigt...
     
  4. #3 Vermieterheini1, 23.03.2008
    Vermieterheini1

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    Nach § 557 a Abs. 2 Satz 2 BGB ist nämlich während der Laufzeit "eine Erhöhung des Mietzinses nach den §§ 558, 559 BGB ausgeschlossen". Das bedeutet nicht nur, dass während der Laufzeit einer Staffelmietvereinbarung keine weitere Anpassung an die Entwicklung der ortsüblichen Vergleichsmiete erfolgen kann, was man ja noch akzeptieren kann, wenn man die Staffelmiete als Alternative zu dieser Mieterhöhungsmöglichkeit sieht. Durch die Vereinbarung einer Staffelmiete wird aber auch die Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB ausgeschlossen. Wenn der Vermieter also während der Mietzeit bauliche Maßnahmen durchführt, die den Gebrauchswert nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisses auf Dauer verbessern oder nachhaltig Einsparungen von Energie und Wasser bewirken, könnte er normalerweise die Kosten zum Anlass einer Mieterhöhung nach § 559 BGB nehmen - nicht dagegen, wenn dies während der Laufzeit einer Staffelmietvereinbarung geschieht.
     
  5. #4 weissei, 23.03.2008
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    Ich danke Euch für die Antworten. Werde beim nächsten Mieterwechsel den " Fehler " nicht mehr machen.
     
  6. RMHV

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    Richtig... aber nur die halbe Wahrheit.
    Die Mieterhöhung nach § 559 BGB ist nach § 557a Abs. 2 Satz 2 nur während der Laufzeit einer Staffelmiete ausgeschlossen. Da die Mieterhöhung nach § 559 BGB
    keineswegs fristgebunden ist, ist eine Geltendmachung nach dem Ende der Laufzeit der Staffelmietvereinbarung möglich.

    Eine Bemerkung kann ich mir allerdings nicht verkneifen...
    Wer Geld zu verschenken hat, möge das tun. Sprüche wie "das ich super Mieter habe und niemanden abzocken will" im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen zeigen allerdings bestenfalls grenzenlose Naivität, weniger freundlich formuliert vielleicht auch besondere Dummheit. Der Mieter wird genau dann ein "guter" Mieter sein, wenn er Geschenke in Form von kostenlosen Vermieterleistungen oder deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Mieter bekommt. Wenn es Geld kosten soll, wird sich das Mieterverhalten schlagartig ändern.
     
  7. #6 weissei, 24.03.2008
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    Natürlich habe ich kein Geld zu verschenken !!!!! Das Wort " abzocken " habe ich wirklich etwas blöd formoliert. Ich meinte damit, das ich wirklich nur das verlangen will, was mir zusteht. Mit dem super Mietern war gemeint, das wir uns gut verstehen ( keine Freundschaft ), und uns gegenseitig auch helfen. Ich bin mir auch 100%tig sicher, wenn es zu einer Mieterhöhung gekommen wäre, das es keine Probleme gegeben hätte. Ich werde mich mit meinen Mieter zusammensetzen und einen Weg suchen, wo uns allen geholfen ist. Dies werde ich allerdings schriftlich im jetztigen Mietvertrag einbringen. Natürlich im gegenseitigen Einverständnis. Sollte das nicht klappen, so kann ich sowieso nichts mehr ändern, und verhungern werde ich auch nicht. Bloß wie gesagt, den Fehler mit der Staffelmiete werde ich sicher nicht mehr machen. Sorry und Danke nochmals. Hat mir sehr geholfen.!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! :wand:
     
  8. #7 Mr.Smile, 07.07.2008
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    Hallo,

    ich stehe vor genau der gleichen Situation: 3Fam. Haus, mit 2 Staffelmietverträgen, und wohne selbst auch im Haus.
    Staffelmietverträge werden ja gemacht (zumindest bei mir), um die allgemeine Inflation "auszugleichen" ohne über Mieterhöhungen diskutieren zu müssen.

    Im Zuge der Kostenexplosion für Heizöl jedoch stellt sich natürlich die Frage, ob ein Umstieg bzw. Erweiterung der bisherigen Heizung mit einer Solarthermieanlage mittelfristig nicht sinnvoll für alle Hausbewohner wäre.
    Diese Investition, welche ja dazu dient die Heizkosten für alle Bewohner zu senken sollte ja auch von allen Nutzniessern getragen werden.
    Wenn das NICHT über die normale Regelung nach §559 Modernisierungsmieterhöhung klappt - welche Alternativen hat man als Vermieter dann ?

    Angenommen, die Mietparteien sind sich alle einig das z.B. der Kostenanteil für Heizöl, welcher in den Nebenkosten steckt auf die Kaltmiete geschlagen wird, und somit nur eine Kostenverschiebung stattfindet : könnte man dann einen individuellen Nachtrag zum Mietvertrag machen ? Oder müsste man im gegenseitigen Einverständnis den Mietvertrag kündigen und neu aufsetzen ?

    Klar ist auch, ohne eine Möglichkeit die Mieter an den Kosten für die Anlage zu beteiligen investiert kein Vermieter in eine Anlage, welche für die Mieter effektiv Kosten einspart .... gleiches gilt auch für eine Wärmedämmung ...

    Würde mich freuen wenn hilfreiche Tipps kommen, wie man so etwas vertraglich aufsetzen kann.
    Danke! :?
     
  9. RMHV

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    Wie wäre es mit einer Vereinbarung? Durch eine Staffelmietvereinbarung ist den Parteien nun keineswegs das Recht zum Abschluss neuer Vereinbarungen genommen.

    Wie kann man auf derart unsinnige Ideen kommen? :help
    Heizkosten müssen zwingend nach Heizkostenverordnung abgerechnet werden. Kündigungen sind einseitige Willenserklärungen. Rechtsgeschäfte "in gegenseitigem Einverständnis" sind zweiseitig und damit Vereinbarungen oder Verträge.


    Selbst denken macht schlau. :wink
     
  10. #9 lostcontrol, 08.07.2008
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    zur warmwasserbereitung ist eine thermische solaranlage sicherlich immer sinnvoll.
    aber bezüglich der heizungsunterstützung sollte man das erstmal gründlich durchrechnen, ob sich das auch wirklich rechnet.
    thermische solaranlagen bringen ja nun im winter (d.h. während der heizperiode) nur etwa 10-20% ihrer leistung, will heissen: in fast allen fällen ist damit im winter nicht einmal der warmwasserbedarf für bäder und spülen abgedeckt, geschweige denn dass es für eine heizungsunterstützung reicht.
     
  11. #10 Mr.Smile, 09.07.2008
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    Na Danke für die hilfreiche Erklärung. :respekt
    Den Grundkurs Recht 1 hab ich damals ebenfalls bestanden ... :top
    Warum sollte man denn nicht den Mietvertrag beidseitig kündigen können, bzw. der Mieter kündigt, der Vermieter nimmt an und man schliesst zeitgleich einen neuen, veränderten Mietvertrag ab ?
    Ich wollte ja wissen, ob man durch eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag diesen rechtsgültig erweitern bzw. verändern kann, insbesondere solche Kernthemen wie die Miethöhe, ohne den Basisvertrag zu gefährden. Eigentlich müsste es zulässig sein, aber vielleicht gibt es ja gewisse Erfahrungen hier mit solchen Zusatzvereinbarungen, von denen man lernen kann. Dazu gibts doch ein Forum....für die GANZ DUMMEN FRAGEN... :party - die einfachen kann ich selber klären .... :lesen

    @lostcontrol:
    Ja, da hast Du sicher einen guten Einwand. Frage 10 Personen, und alle 10 haben eine unterschiedliche Meinung zur Sinnhaftigkeit + Nutzen einer Heizungsunterstützung oder der unterschiedlichen Konzeption einer Solaranlage. Ist schwer, hier eine objektive und gesicherte Entscheidung zu treffen. :gehtnicht
     
  12. #11 lostcontrol, 09.07.2008
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    man kann gerne unterschiedliche meinungen dazu haben - im endeffekt ist aber eine objektive entscheidung durchaus möglich, das ganze ist ja "nur" ein rechenexempel (unwägbar ist eigentlich nur, wie die sommer jeweils ausfallen - im winter sind die unterschiede ja deutlich geringer, weil ja "nur" ca. 20% der leistung erreicht werden - aber wenn's um heizungsunterstützung geht ist ja genau diese zeit gefragt.)
     
  13. #12 Thomas123, 09.07.2008
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    ..das sind die Fehler , die man als "Vermieteranfänger" so macht....man will dem Ärger aus dem Weg gehen und ärgert sich hinterher trotzdem (keine Bange, ihr seid in guter Gesellschaft.....)

    Kleiner Tipp:
    Es gibt in den frei käuflichen Formularmietverträgen der Haus- und Grundstückseigentümervereine
    (= gelbe Seiten, beim dazugehörigen Rechtsanwalt)
    Klauseln, die die Mietzinsanpassung einmal jährlich nach den Inflationsraten (Zauberwort: Indexmietvertrag :tuschel) möglich machen.....
    ansonsten würde ich mit dem Mieter reden, ob er freiwillig eine Mieterhöhung zahlen will, .....müssen,,,,,, muß er nämlich nicht,..... können tät er schon....
    :wink
     
  14. #13 Mr.Smile, 10.07.2008
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    Danke für den Tipp - ein Indexmietvertrag regelt ja letztendlich auch nur die jährliche Mietsteigerung bzw. Anpassung der Miethöhe.
    Das Kernthema - ausserplanmässige Mieterhöhung trotz Staffel-oder Indexmietvertrag bei Modernisierung mit Kosteneinsparungen im Heizkosten"block" - wird dadurch leider nicht beantwortet.
    Klar, mit den Mietern kann ich reden ob die freiwillig mehr zahlen, wenn Sie dafür bei den Heizkosten sparen. Nur hätte ich gern für diese Diskussion ein wenig "Futter" :sorry
     
  15. #14 Thomas123, 10.07.2008
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    Wie sagte schon mein alter Hauptmann beim Bund: Wer lesen kann ist im Vorteil.
    .......nur muß man halt auch das Geschriebene verstehen können.... :tuschel

    Also nochmal gaaanz langsam (und letztmalig): Beim Staffelmietvertrag gibt es keine weiteren Mietzinserhöhungen als die im Mietvertrag schon angegebenen....und wenn der Mieter freiwillig mehr Miete zahlt.......ist er schön dumm.....hats jetzt "geschnackelt"?????

    Staffelmietvertrag ist ein zweischneidiges Schwert.......

    Merke: Jeder ist Klug....der eine vorher....der andere nachher!
    Ich denke, du gehörst zu den letzteren....verbuchs unter "Lehrgeld".
    :wink
     
  16. Beluga

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    Die Staffelmietevereinbarung blockiert die Modernisierungsmaßnahmen. Das
    ist weder für Mieter noch Vermieter vorteilhaft.
     
  17. #16 Thomas123, 10.07.2008
    Thomas123

    Thomas123 Erfahrener Benutzer

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    Sehe ich ein bisschen anders: Modernisieren kann er soviel er will......er kann es halt nicht umlegen :tuschel
    ...............das ist gut.................. für den Mieter :lol
    ...............schlecht .....................für den Vermieter :gehtnicht
     
  18. #17 lostcontrol, 10.07.2008
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    naja - es soll ja auch ganz normale (freiwillige) mieterwechsel geben.
    und da gibt's keine vorschriften, wieviele höher die neue kaltmiete ausfallen darf...
     
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