Mieterhöhung verzwickt?

Dieses Thema im Forum "Mieterhöhung" wurde erstellt von 206er, 09.08.2010.

  1. 206er

    206er Neuer Benutzer

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    Hallo an Alle,
    heute mal eine Frage für eine ältere Mieterin aus meinem Bekanntenkreis.
    • Im Mietvertrag von 7/98 gab es eine –Vereinbarung über Staffelmiete-
      vorgeseh.Erhöhungen in DM: 01=620 auf 650 / 04=auf 670 / 07 auf 690
      - vor Vertragunterzeichnung wurde dieser Passus einvernehmlich ersatzlos
      gestrichen.
      Somit im gesamten Mietvertrag kein Hinweis auf Mieterhöhung.
      bislang also ca. 61 qm (inkl. ¼ Balkon) kalt 317 Eur für eine schöne Wohnung auf dem Land
    Am 15.07.10 kam bezügl.Besprechung einer Reparatur der Ehemann der Vermieterin XY in die Wohnung und erwähnte nebenbei,
    er sei arbeitslos geworden und werde vermutlich zum 1.12.10 die Miete um 25 Euro erhöhen,
    was nicht weiter besprochen wurde und von M weder bejaht noch verneint wurde,
    u.A. da Sie sich dachte, es müsse ein offizielles Mieterhöhungsverlangen von der Vermieterin zugestellt werden

    • So was Ähnliches folgte auch, jedoch simpler 2-Zeiler zusätzlich zu den besproch. Reparaturpositionen:
      .. wie am 15.07. vereinbart ist ab 1.12.10 die um 25 Euro höhere Miete zu bezahlen...
      das ganze zwar mit Briefkopf von Frau XY u. Herr XY, jedoch nur von Herrn XY unterzeichnet, obwohl im Mietvertrag lediglich Frau XY Vertragspartner ist. Der Vertrag ist auch nur von Frau XY unterzeichnet.
    mal abgesehen davon, dass die Erhöhung tatsächlich angemessen und berechtigt wäre würden mich folgende Punkte interessieren:

    • 1. Kann gemäß ob. beschriebenen Mietvertrag rechtlich erhöht werden, obwohl es hierzu im Vertrag keinen Hinweis gibt?
      – greift in diesem Fall einfach das derzeitig gültige Gesetz? - in 3 Jahren max. 20% und pro Jahr höchstens ?% Erhöhung?


      2. wäre dann trotzdem eine Mieterhöhung nach BGB mit Nennung von 3 Vergleichsmieten und Zustimmungsersuchen des Mieters nötig?
      könnte theoretisch dann auch auf einmal um 20 % erhöht werden, sofern dies bzgl. Vergleichsmieten denkbar wäre?


      3. der Mietvertrag ist nur mit VM Frau XY vereinbart, auch nur von Frau XY unterzeichnet,
      also nicht auch vom Ehemann der Vermieterin – sind in diesem Fall Schreiben, z.B. bezüglich Mieterhöung, zwar mit Briefkopf beider Eheleute, jedoch nur vom Ehemann der eigentlichen Vermieterin unterzeichnet überhaupt zu beachten?


    Freue mich sehr auf Anworten, schon mal Vielen Dank im voraus.

    :help
     
  2. AdMan

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  3. kathi

    kathi Gesperrt

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    Wenn im Vertrag kein Hinweis auf mögliche Mieterhöhungen vorhanden ist, dann dürfte sich das nach dem BGB richten. Und danach sind Mieterhöhungen unter gewissen Richtlinien erlaubt.
    Das Mieterhöhungsbegehren ist in der Form, in der sie vorliegt, natürlich unwirksam.
    Da der Vermieter, sofern es der örtliche Mietspiegel/Vergleichsmieten etc. erlauben, hier aber theoretisch um 20%, also 63,40 erhöhen dürfte, sollte man sich als Mieter schon überlegen, ob man gegen die moderate Mieterhöhung um 25€ vorgeht.
    Der Vermieter könnte sonst auf die Idee kommen dann doch gleich um 63,40 zu erhöhen.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Soweit richtig...

    Das ist unzutreffend...
    Die gesetzlichen Regelungen zur Mieterhöhung setzen einen Rahmen für die Mieterhöhungen, die der Mieter - im Gegensatz zur Mieterhöhung durch Vereinbarung - nicht ablehnen kann. Wenn die Bedingungen eingehalten sind, ist der Mieter zur Zustimmung und damit zum Abschluss eienr Vereinbarung verpflichtet.

    Das bedeutet aber nun keineswegs, dass Mieterhöhungen nicht beliebig vereinbart werden könnten. Niemand kann die Parteien davon abhalten, eine Verdoppelung, Verdreifachung der Miete zu vereinbaren. Eine derartige Vereinbarung kann selbstverständlich auch - wie lt. Sachverhalt von Vermieterseite behauptet - mündlich abgeschlossen werden.

    Regelungen dazu gibt es im Gesetz nur und ausschließlich über zukünftige Mieterhöhungen, also die Wiederholung.

    So wie hier beschrieben gibt es sicherlich kein wirksames Mieterhöhungsverlangen und damit selbstverständlich auch keinen anspruch auf Zustimmung durch den Mieter.
    Damit ist aber noch keine Aussage darüber getroffen, ob die Mieterhöhung nicht bereits vereinbart ist.

    Lt Sachverhalt vertreten die beiden Parteien unterschiedliche Positionen. Die Mieterseite behauptet, es hätte keine Annahme des Erhöhungsangebots gegeben. Die Vermieterseite behauptet genau das Gegenteil. Hier geht es also darum, wer was beweisen muss und beweisen kann.

    Kann man von einem Mieter soviel Weitsicht erwarten? :ironie:
     
  5. kathi

    kathi Gesperrt

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    Ausser, dass du das noch näher ausgeführt hast, seh ich keinen Unterschied zwischen beiden Aussagen. Ob man das jetzt Rahmenbedingungen, Bedingungen oder Richtlinien nennt, ist doch erstmal egal.
     
  6. 206er

    206er Neuer Benutzer

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    Vielen Dank soweit.

    Wie seht ihr denn die Frage 3.

    3. der Mietvertrag ist nur mit VM Frau XY vereinbart, auch nur von Frau XY unterzeichnet,
    also nicht auch vom Ehemann der Vermieterin – sind in diesem Fall Schreiben, z.B. bezüglich Mieterhöung, zwar mit Briefkopf beider Eheleute, jedoch nur vom Ehemann der eigentlichen Vermieterin unterzeichnet überhaupt zu beachten?
    bzw. die mündlich nur vom Ehemann angekündigte Mieterhöhung... ?
     
  7. kathi

    kathi Gesperrt

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    Wurde ja schon geschrieben, dass das Schreiben hinsichtlich der Mieterhöhung unwirksam ist.
    Nur wenn die Mieterin im Dezember nicht die höhere Miete bezahlt und den Vermieter auf die Unwirksamkeit der Mieterhöhung hinweist, dann könnte das zur Folge haben, dass der Vermieter sich mal ein bisschen mit dem Mietrecht auseinandersetzt, ein wirksames Mieterhöhungsbegehren verschickt, nur dann diesmal mit einer Erhöhung von 20%, wenn der Mietspiegel o.ä. das hergibt. Nach 12 Jahren ohne Erhöhung wäre das denkbar.
     
  8. 206er

    206er Neuer Benutzer

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    VIELEN DANK an Alle

    wir hatten dies eigentlich auch so gesehen, waren uns jedoch nicht wirklich sicher...
    • Sicherlich besser, der jetzigen Erhöhung nachzukommen, wenn auch nicht rechtlich o.k., aber am Ende das kleinere Übel...

    für die Zukunft einfach interessehalber die Frage:
    wie sieht es aus bei wenn Eheleute vermieten, im MV jedoch nur die Frau als VM eingetragen ist und auch nur die Frau unterschreibt
    - könnte der Ehemann, ohne vorlegen einer spezielle Vollmacht seiner Frau, überhaupt Mietvertragliche Änderungen usw. anstossen?

    wenn der Ehemann ein Schreiben mit Briefkopf der Frau verfasst, jedoch er als Mann unterzeichnet ist dies nie und nimmer rechtskräftig?
    - oder würde das Gericht sagen, der Wille der Vermieterin ist klar erkennbar...

    oder wenn die Mieterin Schreiben des Manns der VMieterin 2 x so befolgt, müsste die Mieterin dies auch künftig anerkennen...
    :sorry
     
  9. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Vollmachten können formlos erteilt werden und die Vollmachtserteilung muss auch keineswegs bei jedem Einzelvorgang erneut erfolgen.
    Eine "spezielle" Vollmacht - was auch immer das sein könnte - muss sicherlich niemand vorlegen. Eine einfache Vollmacht genügt völlig und auch diese muss keineswegs zwingend schriftlich vorliegen.

    Die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ist zur Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts durch einen Bevollmächtigten nur erforderlich, wenn es sich um ein einseitiges Rechtsgeschäft handelt und der andere dieses Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Vollmacht unverzüglich zurückweist. Selbst dann ist die Zurückweisung nur möglich, wenn der andere, also der Empfänger, nicht vom Vollmachtgeber über die Vollmacht informiert wurde.
    Übertragen auf den hier in Rede stehenden Sachverhalt bedeutet dies, dass die mündliche Erklärung der Ehefrau gegenüber dem Mieter, dass dem Ehemann Vollmacht zur Vertretung im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis erteilt wurde, eine bis zum Widerruf wirksame Vollmacht wäre und sämtliche Erklärungen des Bevollmächtigten für und gegen den Vollmachtgeber wirken.

    Hier ging es um die Erhöhung der Miete und damit um die Änderung eines Vertrags. Dies ist kein einseitiges Rechtsgeschäft, sondern - wie man der der Anzahl der Vertragsparteien leicht abzählen kann - ein zweiseitiges. Schon damit ist das Ansinnen, eine Erklärung sollte wegen fehlender Vorlage einer schriftlichen Vollmacht unwirksam sein, gegenstandslos.


    Das ist schlicht und einfach nur Unsinn... derartige Dinge passieren täglich millionenfach in allen Unternehmen. Meier AG schickt ein Schreiben auf Firmenbriefpapier, das vom Mitarbeiter Müller verfasst und unterschrieben wurde. Dieses Schreiben kann man als Empfänger nicht als "nie und nimmer rechtskräftig" ansehen.

    Was ein Gericht in einem Einzelfall entscheidet, kann hier keinesfalls als ein für alle Zeiten und alle Fälle unverrückbares Ergbnis vorhergesehen werden.


    Es kann - muss aber nicht - so kommen, dass aus bisherigem Verhalten Rückschlüsse auf die Kenntnis einer bestehenden Vollmacht gezogen werden. Alles hängt - wie so oft - von den Umständen des Einzelfalls ab.
     
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