Mieterhöhung wegen Einbau einer vollbiologischen Kläranlage?

Dieses Thema im Forum "Modernisierung und Sanierung" wurde erstellt von andreasw60, 20.01.2010.

  1. #1 andreasw60, 20.01.2010
    andreasw60

    andreasw60 Neuer Benutzer

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    Hallo, ich habe ein vermietetes Haus (3 Wohneinheiten) in einem abgelegenen Ortsteil Johanngeorgenstadts (Sauschwemme/ Sachsen), bei dem ein Anschluss an das öffentliche Abwasser nicht vorgesehen ist. Die vorhandene Klärgrube des Hauses genügt voraussichtlich nicht den neuen Bestimmungen im Land Sachsen, wonach bis 2015 alle Kläranlagen vollbiologisch sein müssen. Handelt es sich bei dem nun notwendigen Um- bzw. Neubau der Kläranlage um eine Modernisierung (die ich zumindest teilweise auf die Miete umlegen könnte) oder bleibe ich als Vermieter auf den mir entstehenden Kosten sitzen? Ich bin für jede fachkundige Antwort dankbar. Gibt es eventuell auch handfeste Urteile oder Bestimmungen zu dieser Problematik, um einen Streit mit den Mietern von vorneherein zu vermeiden?
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

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    Die Kriterien für eine Modernisierung sind nach § 559 Abs. 1 BGB
    - nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts oder
    - dauerhafte Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse oder
    - nachhaltige Einsparungen von Energie oder Wasser.

    Die Erneuerung der Klärgrube wird nach diesen Kriterien vermutlich nur schwer als Modernisierung zu verkaufen sein.
    Die Möglichkeit zur Erhöhung der Miete ist aber nicht auf Modernisierungen beschränkt. Die Mieterhöhung ist nach der gleichen Vorschrift möglich bei baulichen Maßnahmen auf Grund von Umständen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat.
    Man wird dem Vermieter nun kaum vorhalten können, er hätte die Änderung von Gesetzen oder anderen Rechtsvorschriften zu vertreten. Einer Erhöhung der Jahresmiete um 11% der Umrüstkosten - selbstverständlich angemessen verteilt auf alle Wohnungen - sollte nichts entgegen stehen.
     
  4. #3 andreasw60, 20.01.2010
    andreasw60

    andreasw60 Neuer Benutzer

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    Hallo RMHV, danke für Ihre Antwort. Ihr Argument ist einleuchtend und könnte helfen, dass die Mieter nicht gleich eine Widerspruchskeule zücken.
     
  5. #4 Hartmut49, 21.01.2010
    Hartmut49

    Hartmut49 Benutzer

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    Guten Morgen Andreas,
    Deine Mieter, müssen bei Modernisierungsmaßnahmen, zustimmem, die sie ja dann
    über die Modernisierungsmieterhöhung mittragen müssen
    Auch ich betreibe eine solche Anlage, in einem Mietobjekt.
    Die qbm Kosten des Abwassers, sind, dene, der öffendlichen Abwasserkosten,
    "gefühlt," geringer.
    Doch über die Jahre gesehen, wenn ich alle meine Investionen ,
    Wartungsgebühren, Reparaturen,immer wieder kommen neue Vorschriften, die neue Kosten verursachen , und,und, und,zu sammen rechne,möchte doch sagen, wenn ich dann, meine Abwässer ins öffendliche Netz einleiten kann, habe ich es einfacher, und evtl .?? veil, veil, billiger.
    Die Idee der dezentralen Klähranlagen, ist nicht schlecht,
    Doch Vorschriften, und kleinliche Behörden, machen alles wieder zu Nichte.
    Gruß,
    Hartmut
     
  6. #5 Christoph, 21.01.2010
    Christoph

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    Also wenn die Maßnahmen vom Gesetzgeber vorgegeben werden und der Vermieter diese nicht zu verantworten hat, dürfen Sie das uber die 11%-Klausel auf jeden Fall umlegen.
    In meinem Mietvertrag ( mit Indexmiete) , ist das sogar die einzige Möglichkeit, die Kosten einer Modernisierung auf die Mieter umzulegen ( was sonst bei Indexmiete nicht geht).
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Welche Keule? Dem Mieter steht kein Widerspruchsrecht zu. Er kann allenfalls sein Sonderkündigungsrecht nach § 561 BGB ausüben.



    Das ist eindeutig falsch...

    Modernisierung ist ein (ausschließliches) Recht des Vermieters. Eine Zustimmung des Mieters - form- und fristgerechte Ankündigung des Vermieters unterstellt - ist nicht erforderlich. Im Einzelfall mag der Mieter eine Modernisierung lediglich wegen einer besonderen Härte de facto verhindern können. Dazu müsste er aber zunächst Gründen vortragen, warum "die Maßnahme für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter in dem Gebäude nicht zu rechtfertigen ist" (§ 554 Abs. 2 Satz 2 BGB).
    Im Gegensatz zu Modernisierungen als Maßnahmen, die der freien Entscheidung des Vermieters unterliegen, geht es hier um eine Maßnahme aus Gründen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat. In diesem Fall gilt die genannte Härteregelung nicht. Der Mieter ist immer zur Duldung verpflichtet.
     
  8. #7 frenchberlin, 29.07.2010
    frenchberlin

    frenchberlin Erfahrener Benutzer

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    Ich kann nur davon abraten: das Wasser was aus deratigen privaten Anlagen kommt, ist vollkommen weich und man kann sich damit nicht einmal die Haare waschen, geschweige denn duschen oder kochen.
    Ich spreche da aus Erfahrung, ein Familienmitglied hat das HAUS (nebenbei: in Sachsen) deswegen an Ahnunngslose verkauft, denn kein Mensch testet beim Kauf die Wasserqualität.
    Eine Anbindung ans öffentliche mag zunächst teurer erscheinen, aber wenn es irgendwie geht, bitte !
    *brr* wenn ich an das Wasser nur denke*

    VIEL GLÜCK dennoch!!
     
  9. #8 lostcontrol, 29.07.2010
    lostcontrol

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    frenchberlin - es geht hier doch nur ums abwasser, nicht um klarwasser.
    früher hatten ja viele häuser ihre eigenen klärgruben/sickergruben, häufig mehrkammer-systeme. das so geklärte wasser darf dann in die umwelt "entlassen" werden.
     
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