Mieterhöhung wegen wesentlicher Änderung der Geschäftsgrundlage

Diskutiere Mieterhöhung wegen wesentlicher Änderung der Geschäftsgrundlage im VF - Ankündigungen! Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; War der Vermieter aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen gehindert, die Miete für Wohnraum in den neuen Bundesländern nach den Bestimmungen der...
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War der Vermieter aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen
gehindert, die Miete für Wohnraum in den neuen Bundesländern
nach den Bestimmungen der Ersten oder Zweiten Grundmieten-
verordnung oder nach den §§ 11, 12 MHG zu erhöhen, obwohl
deren Voraussetzungen erfüllt waren, so kann er die Herauf-
setzung der Miete nach den Grundsätzen über die Anpassung
eines Vertrages wegen wesentlicher Änderung der Geschäfts-
grundlage verlangen.

BGH, 22.12.2004 - Az: VIII ZR 41/04
 
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