Mieterhöhung wegen wesentlicher Änderung der Geschäftsgrundlage

Diskutiere Mieterhöhung wegen wesentlicher Änderung der Geschäftsgrundlage im VF - Ankündigungen! Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; War der Vermieter aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen gehindert, die Miete für Wohnraum in den neuen Bundesländern nach den Bestimmungen der...

wolle

War der Vermieter aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen
gehindert, die Miete für Wohnraum in den neuen Bundesländern
nach den Bestimmungen der Ersten oder Zweiten Grundmieten-
verordnung oder nach den §§ 11, 12 MHG zu erhöhen, obwohl
deren Voraussetzungen erfüllt waren, so kann er die Herauf-
setzung der Miete nach den Grundsätzen über die Anpassung
eines Vertrages wegen wesentlicher Änderung der Geschäfts-
grundlage verlangen.

BGH, 22.12.2004 - Az: VIII ZR 41/04
 
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