Mieterhöhung wegen wohnwertverbessernden Treppenhaus

Dieses Thema im Forum "Mieterhöhung" wurde erstellt von MieterDD, 12.04.2014.

  1. #1 MieterDD, 12.04.2014
    MieterDD

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    Hallo

    mein Vermieter möchte über den Durchschnitt der ortsübliche Miete hinaus die Miete erhöhen. Zu einem wegen funk erfasster Heizkostenverteiler und zum anderen wegen dem repräsentativen Treppenhaus.
    Heizkostenverteiler ist ja gestattet, sind aber noch gar nicht eingebaut bzw. Termin. Kann ich da bis zum Einbau die Erhöhung ablehnen?
    Anderer Punkt, das Treppenhaus. Dieses wurde 1993 mit öffentlichen Mittel saniert(Sanierungsgebiet) und seit dem ist es wie es ist. Risse in den Wänden, wackelnde Handläufe, Farbabplatzungen und natürlich Abnutzung. Insgesamt ist der Zustand Ok, aber auf einmal für den Vermieter wohnwertverbessernd. Meine Ablehnung lehnt er ohne Begrünung ab und will weiter mehr Miete dafür. Zudem wurde zur letzten Mieterhöhung vor 2 Jahren der Punkt nicht aufgelistet. Kann er dafür mehr Miete verlangen und wie oft muss ein Treppenhaus Instand gesetzt werden?

    Vielen Dank im Voraus
     
  2. AdMan

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  3. Berny

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    MieterDD:

    "mein Vermieter möchte über den Durchschnitt der ortsübliche Miete hinaus die Miete erhöhen."
    - Gier frisst Hirn...?

    "Zu einem wegen funk erfasster Heizkostenverteiler"
    - Quatsch! Die Kosten hierfür sind quasi dieselben wie für HKV, welche noch persönlich abgelesen werden müssen. Im Gegenteil: Der Ableser braucht nur auf der Strasse sein Läppi einzuschalten, hat also keinerlei Terminprobleme, höheren Aufwand etc.

    "zum anderen wegen dem repräsentativen Treppenhaus."
    - In welchem Du nicht wohnst, geschweige denn es mitgemietet zu haben, bzw. Deine Mietsache auch wohl kaum energetisch profitieren würde.

    "Heizkostenverteiler ist ja gestattet, sind aber noch gar nicht eingebaut bzw. Termin. Kann ich da bis zum Einbau die Erhöhung ablehnen?"
    - Die kannste sowieso mangels erkennbarer Kostenersparnis sowieso ablehnen.

    "das Treppenhaus. Dieses wurde 1993 mit öffentlichen Mittel saniert(Sanierungsgebiet) und seit dem ist es wie es ist. Risse in den Wänden, wackelnde Handläufe, Farbabplatzungen und natürlich Abnutzung."
    - Aha, dafür ist eine MEH gerechtfertigt? *lach*
     
  4. Andres

    Andres
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    Da es hier um eine Modernisierung geht, spielt die ortsübliche Miete keine Rolle.


    Das ist meiner Meinung nach noch nicht einmal eine Modernisierung, geschweige denn eine Modernisierung, die eine Mieterhöhung rechtfertigt. Lies doch einfach mal selbst die §§ 555b und 559 BGB.

    Die Umlage dieser Kosten kommt vielleicht über die Betriebskostenabrechnung in Frage, aber nicht als Modernisierung.


    Das wäre zumindest möglicherweise eine Modernisierung. Allerdings:

    Zuerst einmal ist fraglich, ob sich dadurch wirklich der Wohnwert nachhaltig verbessert, wie es das Gesetz fordert. Dazu wäre genaue Kenntnis erforderlich, was hier eigentlich passiert ist bzw. passieren soll.

    Falls tatsächlich eine Wohnwertverbesserung vorliegt, wären dann trotzdem noch die Kosten der Instandhaltung von den Gesamtkosten der Maßnahme abzuziehen. Einfach gesagt: Was es gekostet hätte, bestehende Schäden zu beseitigen und das Gebäude in seinem Zustand zu erhalten, darf nicht bei einer Modernisierung auf die Miete aufgeschlagen werden.

    Ganz nebenbei gibt es noch eine lange Liste weiterer Fehler, die der Vermieter gemacht haben könnte, z.B. da es hier offensichtlich irgendwann mal Fördermaßnahmen gab.


    Ok, mal zum grundsätzlichen Ablauf:
    1. Die Maßnahme wird angekündigt, es wird dabei auf Einiges hingewiesen (z.B. Duldungspflichten und Widerspruchsmöglichkeit) und auch die zu erwartende Erhöhung in Aussicht gestellt. Das passiert mindest 3 Monate vor Baubeginn.
    2. Die Maßnahme wird durchgeführt.
    3. Nach der Maßnahme erklärt der Vermieter eine Erhöhung der Miete. Dabei sind wieder Vorschriften zu Form und Inhalt zu beachten.
    4. Die Erhöhung tritt 3 Monate nach dieser Erklärung ein, sofern sie überhaupt wirksam ist. Das verlängert sich auf 6 Monate, sofern die Ankündigung nicht korrekt war (im einfachsten Fall: nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt ist) oder die Kosten mehr als 10 % über der Ankündigung lagen. Die Erhöhung tritt gar nicht ein, sofern sie nicht berechtigt ist. An einen Widerspruch ist das nicht geknüpft. Du solltest es nur vermeiden, die erhöhte Miete kommentarlos zu zahlen - das könnte als Zustimmung ausgelegt werden.

    Wie ich es verstehe, bist du gerade zwischen 1 und 2? Dann hast du bereits jetzt mehr getan, als du musstest. Da du nicht grundsätzlich gegen die Maßnahmen bist (ich würde hier auch sehr wahrscheinlich eine Duldungspflicht vermuten) und nur die Mieterhöhung ablehnst, müsstetst du eigentlich nichts weiter tun, als weiterhin die alte Miete zu zahlen. Aktiv werden musst du erst, wenn der Vermieter versucht, deine Zustimmung gerichtlich einzuklagen.

    Selber schuld. Deine Ablehnung hätte er nutzen können, um sein Vorhaben auf Rechtssicherheit zu überprüfen. Wenn er nämlich nicht korrekt ankündigt bzw. die Erhöhung fordert, tritt die Erhöhung später (oder gar nicht) ein. Daher hat eigentlich er ein Interesse, sich um jeden denkbaren Fehler, den er gemacht haben könnte, schnellstmöglich zu kümmern.


    Welcher Punkt?


    Wie gesagt: Aktuell müsstetst du eigentlich gar nichts tun. Bist du in einem Mieterverein oder hast du eine Rechtsschutzversicherung? Dann könnte man sich zur Beruhigung der Nerven professionellen Rat günstig einholen - oder man bleibt einfach so cool :cool:
     
  5. #4 MieterDD, 12.04.2014
    MieterDD

    MieterDD Neuer Benutzer

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    danke für die schnellen guten Antworten, vor allem von dir Andreas.

    Den Umbau der Heizkostenverteiler hat der Vermieter nur im Antwortschreiben erwähnt, also noch nicht mal richtig angekündigt. Gut zu wissen wie so etwas überhaupt ablaufen muss.

    Was ich noch zu der Modernisierung vergaß, ich bin erst 2008 hier eingezogen. Die Modernisierung somit ja längst abgeschlossen. Der Zustand vor 1993 war unsaniert, , aus Privatbesitz auf gekauft. Die Wohngegend war zu DDR Zeiten herunter gekommen und wie erwähnt, zum Sanierungsgebiet erklärt.

    Rechtschutz besteht, also werde ich jetzt erstmal nicht antworten und warten.
     
  6. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Habe gerade in meinen Excellenten nachgeschaut: 2002 war der günstigte Anbieter mit elektronischen von Hand abzulesenden HKVs mit 206€ - und 2011 waren es bei elektronischen funkenden HKVs ... 206€...:zwinkernd002:
     
  7. #6 MieterDD, 12.04.2014
    MieterDD

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    nun, ich werde jetzt erstmal warten. Ich hoffe nur, weil es ja um die eigene Wohnung geht, kein großen Zoff gibt.
     
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