Mieterhöhung wegen zweiter Person

Diskutiere Mieterhöhung wegen zweiter Person im Mieterhöhung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Ich habe frisch eine ETW gekauft, die zum Zeitpunkt des Kaufs bereits vermietet war. Lt. Gesetz habe ich den Mieter, eine Person im Mietvertrag,...

  1. #1 nettervermieter, 02.01.2008
    nettervermieter

    nettervermieter Neuer Benutzer

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    Ich habe frisch eine ETW gekauft, die zum Zeitpunkt des Kaufs bereits vermietet war.
    Lt. Gesetz habe ich den Mieter, eine Person im Mietvertrag, übernommen, was ich auch wollte, da ich die ETW als Anlageobjekt erworben hatte.

    Nun wohnt in dieser Wohnung aber seit kurzer Zeit eine zweite Person, der Lebenspartner des im Mietvertrag aufgeführten Mieters.
    Beide sind nicht verheiratet.
    Ob sich die zweite, neue Person mit der neuen Adresse bereits an- oder umgemeldet hat, kann ich noch nicht sagen - wie kann ich es in Erfahrung bringen?

    Ist dies so in der Art überhaupt rechtens?
    Ich denke, eine zweite Person, die dort dauerhaft mitwohnt, muss sich a. dort anmelden und b. im Mietvertrag aufgenommen werden, was vielleicht sogar eine kleine Mieterhöhung rechtfertigen dürfte?

    Wie sehen das die Experten?
     
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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    eine Mieterhöhung ist deswegen nicht möglich. Jedoch eine Vorauszahlungsanpassung.
    Wenn die zweite Person durchgehend dort wohnt und das für mind 4 Wochen, dann kann man von wohnen sprechen und eine unerlaubte Untervermietung liegt vor. Du kannst bei den meisten Fällen deine zustimmung zwar nicht verwehren, aber wenn man noch nicht einmal den Vermieter fragt...
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Der Mieter benötigt zur Gebrauchsüberlassung an Dritte nach § 540 Abs. 1 die Erlaubnis des Vermieters, wird allerdings mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nach § 553 Abs. 1 BGB auch einen Anspruch auf die Erlaubnis haben.
    Der Lebenspartner ist Dritter im Sinne dieser Vorschriften.

    Dies ist für mietrechtliche Fragen völlig unerheblich, kann aber beim Einwohnermeldeamt abgefragt werden. Entsprechende Regelungen sind in allen Landesmeldegesetzen vorgesehen.

    Ob dies ordnungsrechtlich zulässig ist oder nicht spielt für das Mietverhältnis keine Rolle. Eine "Aufnahme in den Mietvertrag" muss keineswegs erfolgen und kann auch vom Vermieter keineswegs verlangt werden.
    Auch wenn es in den allermeisten Fällen das Ergebnis sein wird, ist eine Mieterhöhung - hier muss ich Capo widersprechen - keineswegs ausgeschlossen bzw. auf die Anpassung von Vorauszahlungen beschränkt.

    Es gibt da auch noch § 553 Abs. 2 BGB: "Ist dem Vermieter die Überlassung nur bei einer angemessenen Erhöhung der Miete zuzumuten, so kann er die Erlaubnis davon abhängig machen, dass der Mieter sich mit einer solchen Erhöhung einverstanden erklärt".

    Es kommt also wie eigentlich fast immer auf die Umstände des Einzelfalls an.
     
  5. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Ich gehe hier davon aus, dass eine übermäßige Abnutzung der Wohnung nicht gegeben ist. Solange keine EBK oä eingebaut ist, wird es wohl als zumutbare Mehrabwohnung zu verstehen sein.
     
  6. RMHV

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    Man könnte auch davon ausgehen, dass in Peking ein Fahrrad umfällt... :lol

    Eine grundlegende Änderung der Mietsache ist aber nun mal nach § 553 Abs. 2 keineswegs Voraussetzung für eine Mieterhöhung im Zusammenhang mit der Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung an Dritte. Es geht ausschließlich um Zumutbarkeit für den Vermieter. Zu denken wäre z.B. an eine vereinbarte (Teil-)Inklusivmiete oder vielleicht auch an eine Überbelegung bei einem kleinen Appartement.

    Es steht außer Frage, dass entsprechende Fälle selten sein werden. Es wird sie aber geben und damit ist die generelle Aussage, eine Mieterhöhung könnte vom Vermieter nicht verlangt werden, schlicht und einfach falsch.
     
  7. #6 nettervermieter, 08.01.2008
    nettervermieter

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    Hallo,

    im Mietvertrag ist auch eine EBK augeführt, für diese der Wert von 15 Euro angegeben ist.
    Ferner ist auch eine Garage im MV aufgeführt, die mit 20 Euro fixiert ist.

    Die Abnutzung wäre also doppelt so hoch wie bei einer Person oder?

    Ich habe die ETW geade gekauft und den Mieter übernommen, die Person macht einen vernünftigen Eindruck und bewohnt die Wohnung schon ein paar Jahre, zahlt pünktlich und kontinuierlich und hält die ETW ist sehr gutem Zustand.
    Von daher bin sehr zufrieden und will nicht gleich als neuer Eigentümer Unfrieden stiften wegen ein paar Euros.

    Allerdings bin ich der Auffassung, dass Rechte und Pflichten von beiden Parteien eingehalten werden müssen.

    Was würdet ihr mir raten?

    Beste Grüße

    Der nette Vermieter :Blumen
     
  8. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Ist eine normale Mieterhöhung möglich? Die würde ich vorziehen. Nach aussen sieht das dann so aus, als wenn die 2te Person der Grund ist.
    Dann eine NK-Anpassung vornehmen -> im Interesse des Mieters
    Höhere vorauszahlung ist eine geringere Nachzahlung ;)
     
  9. #8 nettervermieter, 08.01.2008
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    Hm, mit den Nebenkosten habe ich nichts am Hut, dieses führt die zum Objekt gehörige Immobilienverwaltung durch.
     
  10. RMHV

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    Das kann so überhaupt nicht sein... :help

    Entweder gibt es einen Mietvertrag zwischen der Immobilienverwaltung und dem Mieter, dann hat der Wohnungseigentümer nichts mit dem Mieter zu schaffen oder es gibt einen Mietvertrag zwischen dem Eigentümer und dem Mieter, dann handelt der Verwalter ausschließlich als Bevollmächtigter des Vermieters und kann auch nur Ansprüche geltend machen, die dem Eigentümer zustehen. Wenn also der Eigentümer nicht zur Erhöhung von Vorauszahlungen berechtigt ist, kann auch der beste Verwalter eine Erhöhung nicht gegen den Mieter durchsetzen. Verweigert der Mieter irgendwann eine hohe Nachzahlung, verliert hat auch der Eigentümer den Ausfall und keineswegs die Immobilienverwaltung.
     
  11. #10 nettervermieter, 10.01.2008
    nettervermieter

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    Letzteres ist der Fall, danke für die Info.
    Ich werde mit meinem Immobilienmenschen mal sprechen.
     
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