Mieterhöhung zugestimmt und konkludemt gehandelt- jetzt Rückforderung

Dieses Thema im Forum "Mieterhöhung" wurde erstellt von Schejtan, 31.05.2013.

  1. #1 Schejtan, 31.05.2013
    Schejtan

    Schejtan Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    Folgender fall in kurzbeschreibung. Mieter erhält erhöhung auf basis mietspiegel. Mieter kündigt fristgerecht mit 3 monate frist also ordentliche kündigung und nicht sonderkündigung. Um klage zu umgehen habe ich vorschlag zur erhöhung der miete unterbreitet, wo man sich in der mitte trifft. Mieter stimmt schriftlich zu jedoch konnte ich das schreiben wegen fehlern so nicht unterschreiben jnd musste neu formulieren. Er hatte den entwurf geschrieben und schon unterschrieben. Parallel wollte er sofort seine kaution haben. Dies habe ich verneint. Jetzt will er die erhöhung widerrufen und die erste erhöht.e miete zurückfordern.
    Hat er durch konkludemtes handeln nun zugestimmt. Er hat ja grundsätzlich schon 2x zugestimmt. Ansonsten müsste i h prüfen, ob ich den vollen erhöhungsbetrag einfordere und mein entgegenkommen zurücknehme.
     
  2. AdMan

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  3. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    und wo ist jetzt das Problem ? Wenn der Mieter kündigt, dann verzichte halt auf die Mieterhöhung für die paar Monate bis der Mieter auszieht.

    Steht da Entwurf drauf ? Ansonsten wäre das ja eine schriftliche Zustimmung vom Mieter, oder nicht ?
     
  4. #3 Papabär, 01.06.2013
    Papabär

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    Letzteres ... denn der Mieter hat ja nicht das "Angebot" angenommen sondern ein Gegenangebot unterbreitet, welches der Fragesteller wiederum abgelehnt hat. Das darauf folgende Gegenangebot des TE hat sodann der Mieter abgelehnt. Folglich ist hier bislang keine Einigung zustande gekommen.

    Für eine Kündigung nach 561 ist mir keine Formvorschrift bekannt, wonach der Mieter "Sonderkündigung" drauf schreiben müsste. Außerdem hege ich den leisen Verdacht, dass es sich nicht um eine ordentliche Mieterhöhung gehandelt hat.

    Vermutlich wird der Mieter sich auf 561 (1) Satz 2 in Verbindung mit 561 (2) berufen ... und evtl. kann er damit sogar Erfolg haben. Folglich dürfte das prozessuale Kostenrisiko höher als der mögliche Nutzen sein.






    OT:
    Ich weiß ja, das ein Forum davon lebt ... aber so langsam krieg´ ich echt ´nen Würgereiz.
    Ein Fragesteller (kein spezieller, weil kein Einzelfall) eröffnet X Threads zu dem (vermutlich) gleichen Problem ... hat offenbar keine Ahnung von der Materie, spart sich die Gebühren einer professionellen Hausverwaltung, fährt den Karren in den Dreck - und sucht dann scheinbar auch keine anwaltliche Hilfe (der kost´ ja Geld) ... und wir sollen´s dann richten.
    DAS WIRD NICHT FUNKTIONIEREN!

    Sorry, aber das musste ich mal los werden!
     
  5. #4 Schejtan, 01.06.2013
    Zuletzt bearbeitet: 01.06.2013
    Schejtan

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    Er hat die erhöhung schon überwiesen gehabt. Das ist doch konkludntes handeln.

    Sonderkündigung greift meiner meinung auch nicht, da er mit 3 Monaten Frist kündigt. Sonderkündigung müsste nach 2 monaten frist erfolgen, oder
     
  6. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Schejtan


    Wan genau wurde zu welchem Termin gekündigt?


    VG Syker
     
  7. #6 Schejtan, 01.06.2013
    Schejtan

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    16.05. zum 31.08
     
  8. Syker

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    Hallo Schejtan


    Das wäre dann tatsächlich "nur" eine ordentliche Kündigung,
    und hat m.E. keine Auswirkung auf die Mieterhöhung.

    Bei einer Sonderkündigung aufgrund § 561 würde die Frist bis zum 31.07.2013 laufen.


    VG Syker
     
  9. Pharao

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    Hi Papabär,

    also ich hab das etwas anders verstanden. Der TE hat doch geschrieben: "Mieter stimmt schriftlich zu" und "jedoch konnte ich das schreiben wegen fehlern so nicht unterschreiben jnd musste neu formulieren".

    Und wegen "Fehlern neu formulieren", also das klingt jetzt bei mir nicht so, das man sich hier in der Höhe uneinig war. Und im §558b Abs1 heißt es doch auch: "Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonat nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens."

    Aber wie schon gesagt, wenn der Mieter hier eh auszieht, um wieviele Monate reden wir hier überhaupt, wo der Mieter die höhere Miete zahlen müsste. Sorry, wäre mir zuviel Stress für nix, da setzt ich doch lieber bei Neuvermietung die Miete gleich passend an.
     
  10. #9 Schejtan, 01.06.2013
    Zuletzt bearbeitet: 01.06.2013
    Schejtan

    Schejtan Neuer Benutzer

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    Höhe war korrekt. Jedoch. Stand dort statt betriebskostenvorauszahöung nur betriebskosten. Kleinigkeit mit jedoch hohen möglichen folgen für mich, da ich natürlich keine flatrate für wasser und heizung zur verfügung stelle


    Ob man es hinterher durchsetzt ist ja noch ne andere frage. Ich habe aber gern klarheit um den mietern erstmal den wind aus den segeln nehmen zu können.
     
  11. icke

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    OT

    Sorry, aber deine Flüchtigkeitsfehler find ich irgendwie ganz schön unhöflich.
    Wirkt wie dahin gerotzt ... und dann sollen sich bitteschön alle um DEIN Problem kümmern ?
    Denk mal darüber nach ...

    Icke
     
  12. Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

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    Danke Icke
     
  13. #12 Papabär, 03.06.2013
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Genau meine Meinung! Wir reden hier ja von dem Erhöhungsbetrag von max. 1 Monat.

    Und ob man das gerichtlich durchsetzen kann, wäre ja nochmal eine ganz andere Frage, denn "(2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ..." wird in Entscheidungen zuweilen durchaus streng (um nicht zu sagen "kreativ") umgesetzt.
     
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