Mieterhöung wegen Modernisierung/Wohnwertverbesserung

Dieses Thema im Forum "Modernisierung und Sanierung" wurde erstellt von rodima, 26.02.2010.

  1. rodima

    rodima Neuer Benutzer

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    Hallo Forenfreunde,

    unser Sohn hat eine 11%-ige Mieterhöung wegen o.g. Maßnahmen erhalten.
    Soweit ich es beurteilen kann sind die Fristen der Ankündigung, etc. korrekt eingehalten worden; auch die Umlegung der Kosten = 11 %.
    Die Maßnahmen sind lt. Schreiben erst Ende 06/2010 abgeschlossen (Beginn: 14.6.2010), sodass die Mieterhöung ab 01/07/2010 greift.
    Muss Sohn jetzt schon der Mieterhöung zustimmen???Das Schreiben ist vom 8.02.2010.
    Muss unser Sohn jetzt schon zustimmen?
    Im wurde eine Frist bis spätestens 2.3.10 gesetzt.

    Weiter im Schreiben steht:
    Sollte mir ihr Enverständnis bis Anfang März 2010 wider erwarten nicht vorliegen, müsste ich zwecks Duldung und Feststellung der Rechtmäßigkeit der damit einhergehenden Mieterhöung leider anwaltliche bzw. gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Da eine zustimmung 3 Monate VOR der Erhöhung erfolgen muss und auch eine ordentliche Frist angegeben ist, läuft das in normalen Bahnen. zustimmen oder kündigen...
     
  4. rodima

    rodima Neuer Benutzer

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    Hallo,
    danke für die Antwort.

    Nachdem ihm voriges Jahr schon die mIete eröht wurde, ist diese neueere Erhöhung rechtsmäßig?? Voriges Jahr waren die Modernisierungsmaßnahmen noch nicht im Gespräch.
     
  5. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    eine Mod-ERhöhung ist von der Mieterhöhung getrennt zu behandeln. Damit ist die angestrebte Mod-Erhöhung in keinem zusammenhang zur vergangen Erhöhung bis zum Mietspiegel zu sehen.
     
  6. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Sorry, aber das ist völlig daneben...

    Weder die für Durchführung einer Modernisierung noch für die anschließende Erhöhung der Miete ist die Zustimmung eines Mieters erforderlich.

    Dass der Vermieter anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt, dürfte bei derartigen Ergüssen vermutlich dringend erforderlich sein. Zu einem Gerichtsverfahren dürfte es dann - zumindest wegen der verlangten Zustimmung - eigentlich nicht kommen.
     
  7. #6 BODYPLANET, 28.02.2010
    BODYPLANET

    BODYPLANET Neuer Benutzer

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    Ich hake mich hier mal ein, da ich vom Thema her die gleiche Frage habe:

    in meinem Gebäude soll dieses Jahr die marode Heizanlage (Öl, ca. 30 Jahre alt) gegen eine hochmoderne Anlage ausgetauscht werden. Nehmen wir mal an, der Umbau kostet ca. 40.000 Euro - wie legt mann diese nun genau um? Sind die 11% auf die bisher gezahlte Kaltmiete zu sehen, oder beziehen sich die 11% auf die 40.000 Euro Kosten?

    Beispiel: 4 Mietparteien, bisherige Kaltmiete 490,00 Euro je Wohneinheit - wie hoch ist dann die neue Kaltmiete?

    Sorry wenn ich mich da etwas deppert anstelle, es ist aber besser vorher zu fragen als nachher dumm auszuschauen :shame
     
  8. #7 BarneyGumble2, 28.02.2010
    BarneyGumble2

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    Du kannst zwar eine Modernisierung an die Mieter umlegen (die Investitionssumme zählt), allerdings muß damit auch eine Wohnwerterhöhung verbunden sein.
    Ein bloßer Austausch der Heizungsanlage gehört da m.E. nur teilweise dazu.

    Beispiel Aussendämmung 40.000 €

    40.000 € * 0,11= 4400 € p.a.
    4400 € / 4 Mietparteien= 1100 € p.a.
    1100 € / 12 Monate= 91,60 € mögliche Mieterhöhung pro Partei / Monat
     
  9. #8 BODYPLANET, 28.02.2010
    BODYPLANET

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    Keine Angst,

    da sich durch den Austausch eine nachhaltige Einsparung von Energiekosten für die Mieter ergibt, bin ich da schon auf der sicheren Seite. Im Endeffekt wird der Mieter ja sogar sparen durch die neue Heizanlage.

    Es gibt außerdem genügend Quellen die genau die Thematik "neue Heizung" und damit verbundener Einsparung an Energiekosten im Zusammenhang mit der Modernisierung / gerechtfertigte Mieterhöhung belegen.
     
  10. #9 Naseweis, 11.06.2010
    Naseweis

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    Die Mieterhöhung ist , wie schon gesagt wurde, erst 3 Monate nach Bekanntgabe wirksam.

    Die Zustimmung ist nicht erforderlich, meistens tun es Vermieter, um auf der sicheren Seite zu sein, aber der Mieter erfährt eine Wohnwertverbesserung und die muss er auch entsprechend zahlen. Damit finanziert sich der Vermieter über die Jahre gesehen diese Maßnahme und erhält, wenn es irgendwann abgegolten ist, den wirklichen Vorteil dieser damaligen MOD.

    Ist schwachsinnig oO ganz ehrlich.
    Wie gesagt, die Zustimmung ist nicht notwendig, wenn der Mieter nicht zustimmt, dann steht ihm ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wonach er innerhalb eines Monats nach Erhalt des Mieterhöhungsverlangens zum nächsten Monat kündigen kann, wenn ich mich jetzt richtig entsinne. Damit hat er ein Recht, der Mieterhöhung zu entgehen.

    Übrigens kann er schon nach der Ankündigung der MOD außerordentlich kündigen.

    ²BODYPLANET: wenn dir noch Vorteile durch bspw. ein zinsverbilligtes Darlehen entstehen, dann musst du das von den 11% noch abziehen
     
  11. #10 lostcontrol, 12.06.2010
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    ist das nicht ein bisschen komisch, dieser zufall, dass die 11% die der vermieter umlegen darf einer 11%-igen mieterhöhung entspricht?
    da würde ich mal nachhaken.
    aber vielleicht ist das einfach missverständlich beschrieben...

    wenn die heizanlage marode ist, dann handelt es sich nicht um eine modernisierung (zumindest nicht vollumfänglich) sondern um eine instandhaltung bzw. instandsetzung.
    es wäre also erstmal zu prüfen wie die differenz zwischen einfachem ersatz und der geplanten verbesserung zu werten ist.
    die volle summe für die neue heizung wird man sicher nicht als grundlage für die berechnung ansetzen können.

    auf die kosten.
    allerdings wie gesagt abzüglich dem anteil, der für eine reine instandhaltung/instandsetzung bzw. reparatur anzusetzen wäre.

    gilt für FRAU übrigens auch.
     
  12. #11 feelflows, 08.07.2010
    feelflows

    feelflows Benutzer

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    Da scheint der Verfasser der Ankündigungserklärung einiges durcheinander geworfen zu haben.

    Zwar muss in der Ankündigungserklärung einer Modernisierung gem. § 554 (3) BGB die voraussichtlich zu erwartende Mieterhöhung angegeben werden.

    Trotzdem darf die Miete bei Modernisierung erst NACH Abschluss der Maßnahmen erhöht werden: § 559 (1) BGB "Hat der Vermieter bauliche Maßnahmen durchgeführt...".

    Der Vermieter muss nach Abschluss der Arbeiten noch einmal die endgültigen Kosten zusammentragen und dann erst die Mieterhöhung durchführen. Diese wird dann mit Beginn des dritten Monats nach Zugang der Erhöhungsverlanges wirksam. Eine Zustimmung zur Mieterhöhung ist nicht erforderlich.

    Eine den Tatsachen vorauseilende Mieterhöhung, die wohl nur auf den Kostenvoranschlägen beruht, ist unwirksam. Hoffentlich hat Dein Sohn nicht zugestimmt, sonst könnte dies rechtlich als einvernehmliche Mieterhöhung zwischen Mieter und Vermieter betrachtet werden...
     
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