Mieterin geht ins Altersheim, bisher pflegender Enkel möchte in Mietvertrag eintreten

Diskutiere Mieterin geht ins Altersheim, bisher pflegender Enkel möchte in Mietvertrag eintreten im VF - Ankündigungen! Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Vor ca. 18 Monaten ist ein Enkelkind bei unserer etwas älteren Mieterin eingezogen. Nun muss die Mieterin ins Pflegeheim, und der Enkel ist der...

  1. #1 schoene-aussichten, 29.06.2017
    schoene-aussichten

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    Vor ca. 18 Monaten ist ein Enkelkind bei unserer etwas älteren Mieterin eingezogen. Nun muss die Mieterin ins Pflegeheim, und der Enkel ist der Auffassung, er könne einfach in den Mietvertrag eintreten.

    Da die Mieterin ja noch lebt, handelt es sich nicht um den Erbfall. Zum Enkel besteht bisher auch kein Vertragsverhältnis. Zu seinem Einzug wurden wir als Vermieter nicht gefragt, haben aber evtl. durch die Änderung der Bewohnerzahl in der Nebenkostenabrechnung ihn als Mitbewohner akzeptiert... ?

    Die Frage ist nun, müssen wir den Mietvertrag (zu gleichen Konditionen?) mit dem Enkel fortsetzen?
     
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  3. #2 anitari, 29.06.2017
    anitari

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    Zunächst mal gilt immer noch der Mietvertrag mit der Mieterin. Das sie ins Pflegeheim umzieht spielt keine Rolle. So lange die Miete für die Wohnung gezahlt wird gibt es keinen Grund für Euch den Mietvertrag zu kündigen. Schließlich könnte sich der Zustand der Mieterin bessern so das sie wieder in die Wohnung zurück kann.

    In den Mietvertrag eintreten kann der Enkel, so lange die Mieterin lebt, natürlich nicht.
     
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  4. Nanne

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    ..einfach in den MV eintreten geht wohl nicht ohne Deine Zustimmung.

    Anstandshalber könnte man dem VM vom Einzug des Enkels als Pflegekraft informieren, ein "Muss" ist es, soviel ich weiss, nicht.

    Solange Miete gezahlt wird gibt es kaum einen Grund für eine Änderung des Vertrags. Schon garnicht, wenn man damit rechnen könnte, dass die Mieterin evtl. in ihre Wohnung zurückkommen würde. Wenn dies der Fall wäre
    könnte die "Pflegekraft" in der Wohnung verbleiben. Ich denke, eine verbindliche Auskunft gibt nur eine hierfür zuständige Institution. Meine Meinung.

     
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  5. Andres

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    Der Enkel ist als naher Familienangehöriger kein "Dritter" i.S.d. §§ 540, 553 BGB. Die Mieterin muss daher noch nicht einmal die Zustimmung des Vermieters einholen, bevor sie ihn aufnimmt bzw. ihm einen Teil der Mietsache überlässt.


    Diese Auffassung ist falsch. Wie bereits von anitari geschrieben, besteht ein Eintrittsrecht bestenfalls beim Tod der Mieterin. Das gilt allerdings nur, wenn zu diesem Zeitpunkt ein gemeinsamer Haushalt geführt wird.


    Ich würde hier zunächst einmal die Nutzungsverhältnisse klären. Zur o.g. Gebrauchsüberlassung - egal ob an Dritte oder an nahe Angehörige - ist die Mieterin nämlich nur berechtigt, wenn es sich um eine teilweise Überlassung handelt, d.h. wenn die Mieterin noch einen (ggf. sehr kleinen) Teil der Wohnung zumindest mitbenutzt, und sei es nur als Lager.

    Bei der Bewertung, wann die Mieterin die Herrschaft über die Wohnung vollständig aufgegeben hat und wann keine gemeinsame Haushaltsführung mehr vorliegt, kommt es stark auf Details an. Abhängig davon, wie dringend man verhindern möchte, dass der Enkel dort weiter wohnt oder gar irgendwann in den Mietvertrag eintritt, würde ich umgehend den Rat eines Anwalts einholen.
     
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  6. #5 schoene-aussichten, 21.08.2017
    schoene-aussichten

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    Danke für die Kommentare.
    Inzwischen haben wir erfahren, dass der Enkel angeblich unsre Mieterin um einige Geld gebracht hat. Die Mieterin hat nun einen staatlich bestellten Betreuer, der die Wohnung auf Ende September gekündigt hat. Die Mieterin ist jetzt im Pflegeheim. Wir haben dem Enkel eine Übernahme des Mietvertrages verweigert. Dieser hat jedoch angekündigt, dass er nur ausziehen kann, wenn er eine neue Wohnung findet.
    Ist es nicht Sache des Betreuers der eigentlichen Mieterin dafür zu sorgen, dass der Enkel auszieht und die Wohnung zum Mietende vertragsgemäß zurückgegeben wird?
     
  7. Andres

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    Um unliebsame Überraschungen zu vermeiden, sollte man die Bestellung des Betreuers anhand des Betreuerausweises überprüfen. Ist der Betreuer für Wohnungsangelegenheiten (oder natürlich ganz einfach für "alles") bestellt?


    Die Mieterin schuldet die Rückgabe der Mietsache, also ja: Das wäre (auch) Aufgabe des Betreuers. Der Betreuer wird den Enkel aber kaum eigenhändig aus der Wohnung werfen. Ihr müsst damit rechnen, dass ihr das rechtlich selbst durchsetzen müsst. Euer Anspruch auf Rückgabe der Mietsache richtet sich sowohl gegen die Mieterin als auch gegen den Enkel oder jede andere Person, der sie die Mietsache überlassen hat, § 546 BGB.


    Auch wenn die Mieterin die Mietsache nicht (mehr) nutzt, sollte man trotzdem daran denken, der stillschweigenden Fortsetzung des Mietverhältnisses zu widersprechen, § 545 BGB. Bei einer Räumungsklage nicht vergessen, auch vom Enkel die Räumung zu verlangen.

    Gerade durch die Konstellation mit Betreuung würde ich mich hier wirklich von einem Anwalt vertreten lassen, sollte der Enkel nicht freiwillig das Feld räumen.
     
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