Mieterin hält Stellplatzmiete zurück / behält sie ein

Diskutiere Mieterin hält Stellplatzmiete zurück / behält sie ein im WEG - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Wohnungseigentum; Wenn der Zustand sich zum Zeitpunkt der Besichtigung vor der Anmietung nicht verändert hat: Gemietet wie gesehen

Immo-Dave

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Genau, seit ihrem Einzug 12/2020 sind keine Änderungen an Straße / Einfahrt vorgenommen worden.
 

Jobo45

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Wenn ich das richtig interpretiere ist die Rinne Bestandteil einer öffentlichen Straße, also ist diese auch nicht mitvermietet und somit nicht Deine Einflussgebiet.
Hat Sie den "Mangel" gemeldet oder zahlt Sie einfach nicht? Ein langsames Ein- und Ausfahren kann, meines Erachtens nach, von den Benutztern der Einfahrt verlangt werden, sollte es damit problemlos möglich sein, ohne Aufsitzen ein und aus zu fahren.
Als entgegenkommen würde ich bei der zuständigen "Stelle für den Staßenerhalt" nachfragen ob die Rinnentiefe im "erlaubten" Bereich ist oder ob die was dagegen tun können.
Ansonsonsten gemietet wie gesehen.
 

Immo-Dave

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ist die Rinne Bestandteil einer öffentlichen Straße
Ja genau.

Gemeldet hat Sie es der Hausverwaltung und Kürzung um die Stellplatzmiete angekündigt, aber „wir“ (HV auf meine Bitte hin) haben dem widersprochen.
 

RP63VWÜ

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Bezüglich der Zuständigkeit der Stadt schrieb ich ja bereits in #4

Ich spinne mal ein wenig rum:
Ich würde das als fristlose Kündigung ihrerseits ansehen, da die Nichtzahlung nicht in einem Mietmangel begründet ist.
Für 25,- € pro Monat hätte ich bei mir gleich ca. 100 Interessenten in der Warteschleife.

Und ernsthaft: Genau so würde ich meine Argumentation beginnen.
 

Immo-Dave

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Die HV mahnt die Miete an und ruft bei Straßenbauamt an- ich aber Montag auch.. Ich halte euch auf dem Laufenden!
 

Andres

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Wenn ich das richtig interpretiere ist die Rinne Bestandteil einer öffentlichen Straße, also ist diese auch nicht mitvermietet und somit nicht Deine Einflussgebiet.

Das ist aber nicht das entscheidende Kriterium. Laut § 536 BGB geht es bei einem Mangel um "die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch", nicht um Einflussgebiete. Der Vermieter muss sich auch Umstände zurechnen lassen, die er nicht beeinflussen kann, zumindest grundsätzlich.


Ansonsonsten gemietet wie gesehen.

Auch das ist (wenn auch im Grundsatz richtig) nicht so einfach: Der Mieter muss den Mangel bei Vertragsschluss (aktiv) kennen oder nur infolge grober Fahrlässigkeit nicht kennen. Ist es wirklich grob Fahrlässig, wenn man beim Besichtigungstermin für die neue Wohnung nicht das Laub (es müsste ja Herbst gewesen sein) aus dieser Ablaufrinne kehrt, die Tiefe nachmisst und dann bemerkt, dass das vielleicht knapp werden könnte? Praktische Versuche dürften ja ausscheiden, wenn der Interessent nicht gerade im Hof parken durfte und dann wäre da ja auch noch dieses verschlossene Tor ...


Ein langsames Ein- und Ausfahren kann, meines Erachtens nach, von den Benutztern der Einfahrt verlangt werden, sollte es damit problemlos möglich sein, ohne Aufsitzen ein und aus zu fahren.

Ob das tatsächlich so ist, ist ja spekulativ. Trotzdem ist aus meiner Sicht der beste Ansatz, die Existenz des Mangels an sich zu bestreiten. Zu dieser genauen Situation ist mir keine Rechtsprechung bekannt, aber zum Einparken gibt es schon ein paar Entscheidungen, die überwiegend in die Richtung gehen, dass dem Mieter schon ein paar Züge zumutbar sind, um in einen gemieteten Stellplatz einfahren zu können. Insofern sehe ich da ganz gute Chancen.
 

Fabana

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Auch wenn ich jetzt nicht alles haarklein durchgegangen bin: was kannst du denn für die Abflussrinne der Gemeinde?! Du hast sie ja weder gelegt, noch beantragt, noch könntest du sie entfernen. Die wird ja nicht brandneu sein, sprich die Mieterin wusste das ja vorher schon und hat ja offenbar auch den Stellplatz genutzt.

Ich würde ihr kündigen, wenn du nett bist, auch mit einer gewissen Frist. Soll sie ihren Krempel holen und du vermietest das Ganze an jemanden, der froh über einen Stellplatz ist!
 
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