Mieterin im EFH nach Scheidung kündbar ?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Peter MH, 11.10.2016.

  1. #1 Peter MH, 11.10.2016
    Peter MH

    Peter MH Erfahrener Benutzer

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    Hallo Leute,

    Ich frage mal für eine Bekannte von mir hier nach. Im Archiv finde ich leider nichts.

    Folgendes:
    Meine Bekannte wohnt in einem EFH zur Miete. Der MV läuft auf beide, sie und ihren Mann, allerdings ist dieser ausgezogen (sie übernimmt die Miete jetzt alleine) und die Scheidung wird im April durchgeführt.

    Der Hauseigentümer möchte das Haus schon länger verkaufen, keine Ahnung wieso er es bis jetzt nicht verkauft hat, die Mieterin müsste ja bei einem neuen Eigentümer mit übernommen werden, sofern der neue Eigentümer nicht Eigenbedarf ameldet.

    Jetzt kam grad ein Brief vom Anwalt des Ehemanns, er will seine Frau aus dem Haus klagen. Keine Ahnung wie das gehen soll, die Miete kommt rein, ist wohl nur Panikmache.

    Aber sie hat jetzt Angst, dass nach der Scheidung der MV neu ausgestellt werden muss (auf sie alleine), und das wäre für den Eigentümer die Chance, keinen neuen MV mit meiner Bekannten zu machen. Sie möchte aber in dem Haus wohnen bleiben, wie gesagt, keiner weiss wann der Eigentümer verkauft, vielleicht verkauft er auch nicht.

    Wie seht ihr das ? Ist die Vermutung mit dem neuen MV nach der Scheidung so richtig ? Falls ja, kann sie etwas dagegen unternehmen ?

    Danke und VG, Peter
     
  2. AdMan

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  3. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    da ich als Laie nicht entscheiden kann/will, ob das hier jetzt ggf. eine konkrete fremde Angelegenheit mit einer evtl. rechtliche Prüfung darstellt, gleichzeitig aber auch nicht jetzt alles super allgemein bei meinen Antworten halten möchte, wie es aktuell angeraten wird, schreibe ich vorsichtshalber mal lieber nix dazu :(

    Wenn das nicht endlich hier mal geklärt wird, dann wird wohl oder übel der neue Standartsatz sein "am besten gehst du zu einem Anwalt oder du als Stamm-User bomadierst uns mit PN`s".



     
  4. #3 lostcontrol, 11.10.2016
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    Warum sollte die Scheidung etwas am Mietvertrag ändern? Es stehen doch sicher beide namentlich drin, oder nicht?

    Leer wäre das Haus sicher einfacher zu verkaufen - bzw. teurer ...

    Der Ehemann steht als Mieter im Vertrag, entsprechend hat er durchaus auch Anspruch darauf das Haus zu bewohnen. Warum sollte er das nicht einklagen können?

    Der Mietvertrag kann nur gemeinsam gekündigt werden - entsprechend wird sie sich mit der Thematik auseinandersetzen müssen. Ich glaube nicht dass die Scheidung da etwas ändert.

    Das ist ja erstmal für das Noch-Ehepaar auch garnicht relevant, weil ja gilt "Kauf bricht nicht Miete". Wenn der neue Eigentümer Eigenbedarf anmeldet müssen allerdings beide raus.

    Ich glaube nicht dass die Scheidung dabei eine Rolle spielt.
    Das Problem dass der Ehemann ebenfalls Anspruch darauf hat das Haus zu bewohnen halte ich für weit größer.
     
  5. Duncan

    Duncan
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    Spontan fällt mit dazu §1568a BGB ein, sicher ein Blick wert. Da das Scheidungsverfahren eh läuft ist da sicher ein Anwalt involviert, das wäre der erste Ansprechpartner. Könnte sein, dass da jemand Fakten schaffen will, bevor darüber entschieden wird und sich damit die Entscheidung erübrigt...
    Deshalb so umgehend wie geschwind zum Anwalt damit.
     
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  6. #5 Peter MH, 11.10.2016
    Peter MH

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    Hallo und danke für eure Antworten. Wahrscheinlich hab ich etwas nicht richtig dargestellt :

    Richtig ist, das beide Ehepartner den MV unterschrieben haben, der Mann wohnt jetzt aber woanders. Er möchte dort nicht weiter wohnen. Die Frau zahlt die Miete alleine weiter und möchte dort wohnen bleiben. Der Ehemann möchte ihr ein "auswischen", weil er weiss, dass sie dort gerne wohnen bleibt, und will seine Frau jetzt dort rausklagen. keine Ahnung, wie das gehen soll.

    Stimmt, ein Scheidungsanwalt ist eingeschaltet. Nur hat meine Bekannte jetzt Angst, dass, wenn die Scheidung durch ist und der MV aufgelöst wird (weil der Eigentümer dann mit meiner Bekannten als alleinige Mieterin den neuen MV machen müsste), dann sagen kann, dass er keinen neuen MV machen wird, damit er sie aus der Wohnung bekommt. So könnte er das Haus leichter wohl verkaufen.

    Es geht meiner Bekannten daher hauptsächlich darum, ob nach der Scheidung ein neuer MV gemacht werden muss oder ob einfach der geschiedene Ehemann aus dem Vertrag "herausgelöst" werden kann. Sie möchte den MV also nicht kündigen.

    Daher wollte sie sich vorher schon mal informieren.

    Der Paragraph §1568a BGB hört sich gut an, Duncan, danke dir, muss ich mir aber erst mal mehrmals reinziehen, brauch noch was um das zu kapieren :D
     
  7. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo PeterMH,

    wenn die Scheidung durch ist wird m.E. im Urteil verkündet was mit der Wohnung passiert.
    So wie ich das verstehe wird der bestehende MV durch das Scheidungsurteil im Punkt der Vertragsparteien quasi von Amtswegen geändert.

    VG Syker
     
  8. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Mit welcher Begründung aus dem Haus klagen?
     
  9. #8 Peter MH, 11.10.2016
    Peter MH

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    Ja, Nanne, genau das weiss sie nicht. Er hat keinen triftigen Grund und wird es nicht durchsetzen können, wundert mich, dass der Anwalt angeblich sowas geschrieben hat.
     
  10. #9 Papabär, 11.10.2016
    Papabär

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    Isch hab´ Kopfkino :rauch003: Will auch was ... :smile007:
     
  11. Berny

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    Aber nur, wenn das beim Gericht auch beantragt wird.
     
  12. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Es scheint mir unvorstellbar, dass das der Inhalt eines Anwalts Schreibens sein soll. Vermutlich wird es eher um eine Kündigung des gemeinsamen Mietverhältnisses gehen. Die Rechtsgrundlage, auf die dabei Bezug genommen wird, wird 749 BGB sein. Das ist, auch wenn am Ende das gleiche Ergebnis stehen sollte, etwas anderes als "ein Mieter klagt den anderen Mieter aus dem Haus".
     
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  13. #12 BHShuber, 12.10.2016
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    Hallo,

    Achtung, um diesen § in den Ring zu werfen müssen sich die Ehegatten einig sein, wer in der gemeinsamen Mietsache verbleibt und es dürfen keinerlei Gründe entgegenstehen, die eine Weiterführung des Mietverhältnisses mit dem verbleibenden Ehegatten entgegensteht.

    Wer letztendlich in der Mietsache verbleibt, verkündet im Streitfall dann das Familiengericht, wer was möchte oder denkt zu möchten ist nicht erheblich.

    Gruß
    BHShuber
     
  14. #13 anonym2, 12.10.2016
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    Hallo zusammen,

    allgemeim gesprochen ist es doch so, dass ;) :

    ...im Falle einer Scheidung und des bereits vollzogenen Auszuges eines Ehepartners, der ausgezogene Partner einfach aus dem bestehenden Mietvertrag entlassen werden möchte, da er ja - trotz, dass er gar nicht mehr dort wohnt - weiterhin gesamtschuldnerisch zur Mietzahlung herangezogen werden kann, falls der in der Wohnung verbliebene Ehepartner seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Vermieter nicht mehr nachkommt.

    §1568 BGB ist da die richtige Grundlage - nach der Scheidung erhält ein Vermieter das Schreiben vom Gericht, dass das Mietverhältnis mit dem verbliebenen Mieter allein fortgeführt wird. Inwieweit ein Vermieter in diesem Fall dann ein (Sonder-)Kündigungsrecht hat, weiß ich leider nicht. Hier könnte ein Fachanwalt die -hoffentlich- richtige Antwort geben.

    Gruß,
    anonym2

    Hinweis: nur meine unverbindliche Meinung - keine Rechtsberatung
     
  15. #14 BHShuber, 12.10.2016
    BHShuber

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    Hallo,

    eine Möglichkeit das Mietverhältnis mit dem verbleibenden Ehegatten nicht weiterführen zu müssen, sind Umstände die es dem Vermieter unmöglich machen, wie z. B. eine Verbraucheinsolvenz, Mietrückstände, usw.

    Gruß
    BHShuber
     
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