Mietgarantie der ARGE wertlos?

Dieses Thema im Forum "Zahlungsmoral der Mieter/Vermieter" wurde erstellt von nadann, 17.09.2007.

  1. nadann

    nadann Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    folgende Situation:

    Ich habe eine Mietanfrage bekommen von einem unverheirateten Pärchen, 2 Kinder, beide ARGE-Empfänger und Langzeitarbeitslos.

    Die ARGE hat den Mietvertrag geprüft und dem Mieter schriftlich die Übernahme der Mietkosten zugesagt. Lt. Mietvertrag, den beide Eltern unterschrieben haben, treten die beiden ARGE-Bezugsberechtigten ihre Ansprüche von der ARGE in Höhe der Mietforderung an den Vermieter ab. Der Mietvertrag lag von Anfang an der ARGE vor.

    Seit dieser Zeit überweist die ARGE direkt auf mein Konto die Miete nebst NK-Vorauszahlung.

    Nach einigen Monaten haben sich die beiden Eltern zerstritten, die Frau hat ein polizeiliches Annäherungsverbot gegen den Mann erzwungen und hat ihren berufstätigen neuen Freund einziehen lassen. Der Mann hat das der ARGE gemeldet und sich eine neue Wohnung gesucht, jedoch nicht das Mietverhältnis mit mir gekündigt. 1 Woche später kam das Jugendamt und hat der Frau ihre Kinder genommen, die mittlerweile bei Pflegefamilien sind.

    Plötzlich hört die ARGE auf, die Miete an mich zu zahlen mit folgender Begründung:

    - derzeit wird der Leistungsanspruch der Frau geprüft, da keine Kinder, berufstätiger Mitbewohner – daher derzeit keine Leistung

    - der Mann hat eine neue Wohnung und die ARGE zahlt nur für den benutzen Wohnraum, sofern Anspruch besteht. Wenn ich aus meinem Mietverhältnis Forderungen haben, kann ich die ja beim Mann einklagen – die ARGE zahlt nur dort, wo er auch wirklich wohnt.

    Super – aus welchem Grund sollte man denn noch an Leistungsempfänger vermieten, wenn die ARGE die vermeintlich so sichere Mietzahlung jederzeit „anpassen“ kann. Eine Garantieaussage der ARGE ist doch total wertlos

    Hat jemand eine Idee für mich, wie ich an meine Miete komme? Von den Mietern ist ja nichts zu holen und der neue Freund der Dame hat ja keinen Mietvertrag mit mir geschlossen.

    Viele Frust-Gruesse
     
  2. AdMan

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  3. Jerry

    Jerry Erfahrener Benutzer

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    Ad 1: Die ARGE nicht so leicht da rauslassen - der Mieter, der den Vertrag mit Dir geschlossen hat, hat diesen nicht gekündigt und einen weiteren abgeschlossen. So geht's nicht.

    Ad 2: Nach 2 ausgebliebenen Mieten sofort und ohne weitere Vorwarnung Deinerseits fristlos kündigen. Damit verwirkst Du nicht den Anspruch auf die bis dahin aufgelaufenen Mieten, setzt aber eine klare Grenze für weitere Schäden.

    Die logische Konsequenz: Neu-Mitbewohner der besagten Dame kann sich überlegen, ob er als solvente Person mit Dir einen Mietvertrag abschließt. Wenn nicht, müssen die beiden raus. Dass Du mit der Frau, die offenbar keinen Anspruch auf entsprechende Leistungen hast, noch einen Vertrag abschließt, kann keiner von Dir erwarten.

    Ist natürlich nur meine Sicht der Dinge. Ein Anwalt würde helfen, würde aber auch kosten. Musst Du wissen... (meist erspart er mehr Kosten, als er verursacht - ich hab da grad einen aktuellen Nicht-Mietrechts-Fall, der diese Einschätzung untermauert...)

    Gruß

    Jerry
     
  4. #3 onkelfossi, 17.09.2007
    onkelfossi

    onkelfossi Erfahrener Benutzer

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    Da gibt es keinen. Schon gar nicht bei Leuten die, wie in deinem Fall, in offensichtlich asozialen Verhältnissen leben.

    Diese Mietgarantie würde nur Sinn machen, wenn die ARGE auch den Mietvertrag abschließt, aber so sind das zwei Paar Schuhe.

    Mann zieht aus --> ARGE zahlt dort wo er wohnt. das bestehende Mietverhältnis zwischen dir und dem Mann interessiert die ARGE nicht. Warum auch?

    Kinder sind weg --> Alleine aus diesem Grund ist die Wohnung sehr wahrscheinlich schon viel zu groß, weswegen auch hier nicht mehr durch die ARGE die volle Miete bezahlt werden würde.

    Frau hat einen neue Freund --> Einkünfte der Lebensgemeinschaft werden herangezogen. ARGE bewilligt möglicherweise weniger geld für Miete, da berufstätiger Freund. Rest bekommst du nicht, da Freund keinen Mietvertrag mit dir hat.

    Nach wie vor sind Mann und Frau deine Ansprechpartner, beide haben den Mietvertrag unterschrieben. Kommt kein Geld, kannst du es auch nur bei ihnen einfordern. Die ARGE ist teilweise raus, da sich die Unterhaltsbedingungen geändert haben. Bleibt dir noch eine Klage gegen die Mieter. Nur was daraus kommt kannste dir ja denken.

    Was lernst du daraus? An wen sollst du nicht vermieten?

    Vg, fossi :wink
     
  5. nadann

    nadann Neuer Benutzer

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    hmm - die Mieterin hat mir gestern Abend versucht zu erklären, dass die ARGE für mind. 6 Monate die Miete zahlen muss, da angeblich noch nicht geklärt sei, ob bzw. wann sie ihre Kinder wieder bekommt. Ob das stimmt? Kennt jemand eine solche Bestimmung?

    Fristlos kündigen kann ich, sobald die 2. Miete nicht da ist - das ist doch richtig (mehr als einen Monat im Rückstand). Die Miete für September ist nicht da - wann im Oktober kann ich dann frühestens die Kündigung ausprechen....bereits am 2.10.?
    Und welche Frist zum Auszug sollte man da setzen bzw. ab wann eine Räumungsklage anstreben? Brauche ich dafür wieder nen Anwalt, oder ich das auch selber (ist ja relativ eindeutig und die gute Dame ist ja derzeit Alleinstehend ohne Kinder - also auch wenig soziale Härte)?
    Achja - noch ne Frage - wenn die "Gute" nach der Kündigung z.B. eine Abschlagszahlung von 100,- leistet, ist dann die Kündigung wieder Unwirksam und die Fristen zum Auszug beginnen neu zu laufen?
     
  6. #5 pragmatiker, 18.09.2007
    pragmatiker

    pragmatiker Erfahrener Benutzer

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    fristlose kündigung setzt voraus, das der mieter mit mehr als 2 monatsmieten in verzug ist, also erst ab dem 3. monat wenn nicht vorher schon teile fehlten, die es zu einem "mehr" als 2 MM machen.

    räumungsfrist würde ich dir höchstens 4 wochen vorschlagen.

    wenn die gute nach der kündigung nur 100 euro zahlt, reicht das nicht. wenn sie (und das kann sie bis ins gerichtsverfahren tun) alles zahlt, ist die kündigung unwirksam, die verzugskosten (gericht etc.) kannst du dann aber noch verlangen. die möglichkeit der nachzahlung von allem nach rückstand mit über 2 MM besteht nur einmal innerhalb von 2 jahren.
     
  7. else

    else Erfahrener Benutzer

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    hi pragmatiker,
    du hast dich vertan. nach deinem vorgehen würden dann 4 mieten offen stehen. kündigen am 3ten des monats oktober dann friistlos. fristlos heisst sofort und nicht 4 wochen später. hier würde ich höchstenfalls eine frist, in diesem fall von 6 tagen einräumen. zugleich aber auch die fristgerechte kündigung vorsorglich aussprechen.
     
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