Mietkaution einbehalten vom Vorbesitzer

Dieses Thema im Forum "Sicherheitsleistung" wurde erstellt von chreich, 18.08.2010.

  1. #1 chreich, 18.08.2010
    chreich

    chreich Neuer Benutzer

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    Hallo Ihr,

    ich habe schon einige ähnliche Beiträge gelesen, komme aber einfach nicht dahinter, was nun rechtens ist und somit auf mich zukommen könnte/kommt.

    Ich habe eine Immobilie erworben (2010), der Kaufvorgang ist abgeschlossen, die Mieter zahlen zuverlässig ihre Miete.
    Beim Notar fiel mir die lt. bestehendem Mietvertrag gezahlte Kaution ein, sprach sie an und der Verkäufer sagte mündlich zu, mir die Mietkaution zu übergeben. Leider geschah bisher nichts. Ich habe den Verkäufer zweimal angemailt, zweimal haben wir miteinander telefoniert. Nur mündliche Zusagen, alles Geschwafel.

    Meine Mieter möchten demnächst ausziehen.
    Bin ich nun derjenige, der verpflichtet ist, ihnen eine Kaution auszuhändigen, die ich nie erhalten habe? Ich habe nicht mal einen Nachweis, dass sie gezahlt wurde (Nur Hinweis im Mietvertrag, dass eine Kaution zu hinterlegen ist) Im Kaufvertrag ist, wie gesagt, nichts konkretes bzgl. dessen schriftlich festgehalten.

    Ich hoffe auf eure Informationen,
    vielen Dank,

    chreich
     
  2. AdMan

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  3. helaba

    helaba Erfahrener Benutzer

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    Keine Panik, der bisherige Eigentümer (=Verkäufer) haftet dem Mieter gegenüber nach wie vor für die Kaution (sofern er nicht eine Haftungsfreistellung vom Mieter hat, was in dem vorliegenden Fall vermutlich nicht zutrifft)
     
  4. #3 BarneyGumble2, 18.08.2010
    BarneyGumble2

    BarneyGumble2 Erfahrener Benutzer

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    Da der neue Eigentümer in alle Rechte und Pflichten des Mietvertrags eintritt, wäre ich mir da nicht so sicher!

    M. E. haben die Mieter Anspruch auf Auszahlung (falls jemals Kaution gezahlt und keine offenen Forderungen mehr vom Vermieter) vom derzeitigen Vermieter.
    Dieser kann sich dann das Geld beim letzten Eigentümer bzw. Vermieter wiederholen.
     
  5. kathi

    kathi Gesperrt

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    Ich hab das da hier:
    und das da hier:
    gefunden.

    Für mich hört sich das eher so an, als wärst du besser beraten irgendwie noch an die Kaution zu kommen. Sie dient ja schliesslich auch deiner Absicherung gegen eventuelle Schäden, die der Mieter verursacht. Wenn der Notar als Zeuge bei der Zusage des Verkäufers dabei war, dann gibt es Zeugen. Gibt Schlechtere als einen Notar.
     
  6. helaba

    helaba Erfahrener Benutzer

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    Denken wir doch mal praktisch: warum sollte der Mieter mit aller Gewalt die Kaution vom aktuellen Vermieter einklagen, wenn dieser das Geld doch nicht bekommen hat ? Selbst wenn er am Ende Recht bekommt, kostet das Zeit, Geld (zunächst) und Nerven. Das ist doch keineswegs zielführend.

    Der ehemalige Vermieter hat doch wohl hoffentlich keinen Grund mehr, das Geld nicht auszubezahlen. Wenn ich der Mieter wäre, würde ich mich zunächst an meinen ehemaligen Vermieter wenden, ggf. ein Schreiben mit dem aktuellen Vermieter gemeinsam aufsetzen.

    Übrigens hat auch der Notar geschlafen, sowas gehört in den Kaufvertrag zwingend mit rein.
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Dann denken wir mal praktisch...

    Was wird passieren, wenn der mieter die Kaution vom ehemaligen Vorvermieter verlangt? Da der Vorvermieter beim Eigentumsübergang die Kaution nicht freiwillig übergeben hat kann man darauf spekulieren, dass auch eine Rückzahlung an den Mieter nicht freiwillig erfolgen wird. Ein denkbarer Grund könnte sein, dass die Kaution einfach nicht mehr vorhanden ist. Der Mieter wird also gegen den Vorvermieter klagen müssen. Dabei wird dieser die Einrede der Vorausklage erheben (§ 771 BGB). Damit wäre die Klage abzuweisen.
    Nach dem Gesetz hat der Mieter seinen Anspruch erst gegen seinen Vermieter durchzusetzen. Nur wenn der Anspruch nicht befriedigt wird, haftet der ehemalige Vermieter wie ein Bürge.

    Der Vermieter wird vor einer Auszahlung der Kaution noch prüfen müssen, ob der Verkäufer mit Forderungen aus der Zeit seiner Vermieterstellung aufgerechnet hat. Dazu wird er selbstverständlich auf die Mitwirkung des Verkäufers angewiesen sein.
     
Thema: Mietkaution einbehalten vom Vorbesitzer
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