Mietkaution ist gepfändet - Nun wird die Wohnung verkauft - Mietverhältnis bleibt

Dieses Thema im Forum "Sicherheitsleistung" wurde erstellt von hurtig, 13.09.2013.

  1. hurtig

    hurtig Gast

    Hallo, ich bin der ehemalige vermieter.

    die mietkaution wurde gepfändet. nun wurde die wohnung verkauft und das mietverhältnis übernommen.

    meine frage ist, was nun mit der gepfändeten mietkaution passiert da das mietverhältnis vom neuen vermieter übernommen wurde.

    muss ich nun die gepfändete mietkaution an den gläubiger auszahlen oder darf ich diese dem neuen vermieter übertragen (so wie es üblich ist und im kaufvertrag festgehalten wurde)


    lt § 566 BGB

    Kauf bricht nicht Miete



    (1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.

    (2) Erfüllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis zum ersten Termin kündigt, zu dem die Kündigung zulässig ist.

    mfg
     
  2. AdMan

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  3. #2 Aktionär, 13.09.2013
    Aktionär

    Aktionär Erfahrener Benutzer

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    Ich würde sagen, dass die Kaution anden neuen Eigentümer übergeben wird, sie weiterhin verpfändet ist und der Eigentümerwechsel dem Pfandgläubiger angezeigt werden muss.
     
  4. hurtig

    hurtig Gast

    danke für die schnelle antwort. das problem ist, dass ich das schon ganz genau wissen müsste :)

    schwierig ist ja, dass die pfändung nur gegen den drittschuldner(meine person) wirkt.
    eine pfändung kann nciht einfach übertragen werden. in luft auflösen kann sie sich aber eigentlich auch nicht, wenn sie schonmal wirksam war.

    ich finde leider keine urteile bzw rechtsprechnung dazu...
     
  5. #4 Papabär, 13.09.2013
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Ich bin der gleichen Meinung wie Aktionär. Der Pfandgläubiger müsste demnach eine erneute Pfändung, mit dem neuen Eigentümer als Drittschuldner erwirken. Ob man daher die Kaution daher gleich übertragen - oder erst auf die neue Pfändung warten soll, kann ich aber auch nicht sagen.



    Dann bist Du in einem Forum aber generell falsch. Rechtsauskünfte erteilt nur ein Rechtsanwalt.
     
  6. Andres

    Andres
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    Wie Papabär schon sagte: Ab zum Anwalt. Der haftet bei Falschberatung.


    Mir (und mit Sicherheit auch dir) fällt mindestens ein Fall ein, in dem sie das tut.


    Meine Meinung: Die Pfändung untersagt nur die Auszahlung an den Mieter (§ 829 Abs. 1 ZPO).
     
  7. #6 anitari, 14.09.2013
    anitari

    anitari Erfahrener Benutzer

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    Das die Kaution gepfändet ist bedeutet das sie bei/nach Mietende nicht an den Mieter ausgezahlt werden darf, sondern an den Gläubiger des Mieters.

    Jetzt bei Verkauf muß sie dem neuen Vermieter übergeben werden.
     
Thema: Mietkaution ist gepfändet - Nun wird die Wohnung verkauft - Mietverhältnis bleibt
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