Mietkaution zurückverlangen

Diskutiere Mietkaution zurückverlangen im Fristen Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo zusammen, der Sachverhalt sieht so aus: Ich habe als Mieter die Mietsache vor 13 Monaten zurückgegeben. Die Mietkaution wurde auf einen...

  1. #1 Marc1984, 15.03.2018
    Marc1984

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    Hallo zusammen,

    der Sachverhalt sieht so aus:

    Ich habe als Mieter die Mietsache vor 13 Monaten zurückgegeben. Die Mietkaution wurde auf einen Betrag, aufgrund der Durchführung von Reparaturen, gekürzt. Im Mietvertrag wurde darauf hingewiesen, dass die Kaution nach 1 Jahr fällig wird. Diese Zeit wurde überschritten und ich habe den Vermieter vor 2 Wochen per Brief darauf hingewiesen mit Fristsetzung (14.03.2017) den Betrag zu überweisen. Es erfolgte keine Reaktion. Ich werde nun per Einschreiben mit Rückschein und nochmaliger Fristsetzung auf die Zahlung bestehen.

    (Verhältnis in der Mietdauer war gut.)

    Wie geht es weiter wenn die 2. Zahlungsaufforderung und natürlich noch ein höflicher Anruf auf seiner Handynummer wieder nichts bringen?
    Es geht um einen mittleren 3-stelligen Betrag.

    Mit freundlichen Grüßen
    Marc
     
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  3. Andres

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    Die Frage, ob das so überhaupt wirksam ist (imho: eher nicht), ist nun, da das Jahr ohnehin um ist, eher von theoretischem Interesse. Was steht denn genau - d.h. wörtlich - zur Fälligkeit der Kaution im Mietvertrag?

    Sind noch Forderungen aus dem Mietverhältnis zu erwarten? Auf den Ausgleich von Reparaturen hast du ja selbst hingewiesen. Mietzahlungen sind bis zum Ende vollständig erfolgt? Ist die letzte Betriebskostenabrechnung schon erfolgt?

    Ist bekannt, in welcher Form die Kaution angelegt ist?


    Eine schöne Subvention für die Post, aber die Beweiskraft ist nur unwesentlich höher als beim Einwurfeinschreiben: Ein Umschlag unklaren Inhalts ist wohl irgendwie in den Herrschaftsbereich des Empfängers gekommen ...

    Wenn dir das nicht genügt, beauftrage einen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung. Kosten liegen nur geringfügig über dem Einschreiben/Rückschein, dafür ist der Beweiswert drastisch höher. Den höflichen Anruf würde ich vor dieser Maßnahme vornehmen. Nichts ist unaufwändiger, als wenn die Gegenseite ohne rechtliche Schritte zahlt.


    Sofern man Mitglied in einem Mieterverein oder anderweitig versichert ist, könnte man den Sachverhalt einem Juristen übergeben. Manchmal wirkt der Anblick des Briefkopfs - manchmal nicht.

    Ansonsten ist der naheliegende nächste Schritt die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheids. Das verursacht nur geringe Kosten und geht recht bequem auch online. Weitere Schritte hängen von der Reaktion des Vermieters ab.
     
  4. #3 Marc1984, 15.03.2018
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    Auszug aus dem Mietvertrag:" Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in einem Jahr von dem Zeitpunkt an, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält."

    Das Übergabeprotokoll wurde von beiden unterschrieben. Darauf sind die Gesamthöhe der Kaution, die Einkürzung aufgrund Reparaturen und der Restbetrag der Kaution aufgeführt und unterschrieben (mir liegt dieses Übergabeprotokoll lediglich in digitaler Form vor).

    Mietzahlungen sind stets erfolgt. Betriebskostenabrechnung gab es keine. Es wurde ein Pauschalpreis vereinbart und über die Nutzungsdauer monatlich abgerechnet.

    Das ist mir nicht bekannt. Wurde von mir nicht nachgefragt und mir auch nicht mitgeteilt.

    Danke für den Tip. Da werde ich mich erkundigen wie man den Gerichtsvollzieher losschickt.

    Im Mieterverein bin ich nicht. An das gerichtliche Mahnverfahren habe ich auch schon gedacht.

    Wenn man sich den "Spass" macht und wegen einer mittleren 3 stelligen Summe die Sache mal durchzieht und sich tatsächlich vor Gericht mit Anwalt (ohne Rechtsschutzversicherung) wiedersieht und Recht bekommt, darf ich dann vor Gericht die mittlere 3 stellige Summe mit prozentualen Gerichtskosten und Anwaltskosten verrechnen sodass sich der Weg unter Umständen garnicht rechnet?

    Mit freundlichen Grüßen
    Marc
     
  5. Andres

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    Als AGB (was Mietverträge im Zweifelsfall fast immer sind) wird diese Abweichung vom gesetzlichen Regelfall (§ 548 Abs. 1 BGB, 6 Monate) in der Sekundärliteratur als unzulässig eingestuft. Eine frei verfügbare Quelle gibt es dafür z.B. hier. Das aber nur der Vollständigkeit halber. Da auch die 12 Monate abgelaufen sind, macht es ja keinen Unterschied mehr, ob diese Klausel nun wirksam ist oder nicht.

    Wichtig ist dagegen, dass hier ja keine absolute Frist für die Rückzahlung vereinbart ist. Damit ist der Maßstab für die Fälligkeit der Kaution grundsätzlich das, was ich oben schon angedeutet habe: Sind noch Forderungen aus dem Mietverhältnis zu erwarten?


    Auch hier frage ich mich, ob alles mit rechten Dingen zuging. In den meisten Fällen ist wenigstens über die Heizkosten abzurechnen.

    Wie auch immer: Wenn über Betriebskosten nicht abgerechnet wird, darf der Vermieter natürlich auch deswegen nicht die Kaution zurückhalten.


    Das ist teurer. Solange der Vermieter postalisch "normal" zu erreichen ist, genügt die Zustellung über die Post, d.h. per Postzustellungsurkunde. Den GV persönlich loszuschicken lohnt nur, wenn seitens des Empfängers mit besonderen Mitteln gegen eine wirksame Zustellung vorgegangen wird. Das wird man dir in der Geschäftsstelle des GV aber noch erklären, falls nötig.


    Klassische Juristenantwort: Das kommt darauf an.

    Grundsätzlich hat der Verlierer vor Gericht die Kosten zu tragen, d.h. der Vermieter zahlt dir die Kaution aus, zahlt den Verzugsschaden (z.B. die Kosten des Mahnbescheids, aber auch Verzugszinsen), seinen eigenen Anwalt, den gegnerischen Anwalt und natürlich die Gerichtskosten. Praktisch hast du aber nahezu alles zunächst vorzustrecken und darfst im Erfolgsfall hoffen, dass der Gegner überhaupt zahlen kann.

    Vor allem solange noch nicht absehbar ist, was man von der Gegenseite zu erwarten hat, versuche ich daher immer, zunächst die eigenen Kosten niedrig zu halten - wenn am Ende doch nichts zu holen ist, hat man so den geringeren Schaden. Man sollte es mit der Sparsamkeit aber nicht übertreiben, denn manchmal ist eine qualifizierte rechtliche Beratung einfach erforderlich, um keine Nachteile zu haben, auch wenn damit zunächst noch mehr Kosten verbunden sind. Für mich persönlich wäre dieser Punkt dann erreicht, wenn der Vermieter dem Mahnbescheid widerspricht.
     
    sara gefällt das.
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