Mietkautionssparbuch auf Namen des Ehemanns + Trennung - An wen nun auszuzahlen?

Dieses Thema im Forum "Sicherheitsleistung" wurde erstellt von Kady, 01.11.2007.

  1. Kady

    Kady Neuer Benutzer

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    Hallo,

    Habe folgendes Problem:
    Meine ehemaligen Mieter, die den Mietvertrag gemeinsam unterzeichnet haben, sind vor ein paar Monaten ausgezogen. Das Mietkautionssparbuch, das in meinem Besitz ist, läuft auf den Namen des Ehemanns. Auf diesem Sparbuch befindet sich die Mietkaution inkl Zinsen.
    Die Frau hat durchweg von ihrem Kto die gemeinsame Miete gezahlt.

    Nun haben sie sich getrennt und bestehen beide auf die gesamte Auszahlung, dh jeder will für sich 100 Prozent der Mietkaution beanspruchen.

    Muss ich nun an den Mann als Inhaber des Sparbuchs auszahlen, an beide jeweils die Hälfte oder an einen, so dass sie sich im Innenverhältnis als Gesamtgläubiger einigen?

    Was, wenn ich mich für die juristisch falsche Auszahlung entscheide? Wird man mich dann über die Mietkaution hinaus in Anspruch nehmen können, ggf auf Schadensersatz?

    Als juristischer Laie kann man mir doch keine Fahrlässigkeit vorwerfen, wenn ich mich falsch entscheide, oder?

    Hoffe, dass ihr mir weiterhelfen könnt!

    Vielen Dank
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Ich würde das gesamte Geld an den Ehemann überweisen (Nachweis der Auszahlung) und die Ehefrau ggfls gesondert darüber informieren. Mehr kann man nicht machen. Beide sind im Vertrag und somit haften sie gemeinsam. Eigentlich müßten sie dann jeder die Hälfte bekommen, aber dann ist der Nachweis etwas schwammig. Da die Trennung am laufen ist, machen sie immer noch gemeinsame Sache, bis das durch ist.

    Auszahlen und den Nachweis gut aufbewahren...
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Auch wenn dies nicht zwingend erforderlich ist, würde ich bei einer Barkaution von den Mietern eine gemeinsame schriftliche Weisung zur Auszahlung des Guthabens verlangen.
    Die Rechtslage ist relativ einfach. Die Mieter sind Gesamtschuldner (§ 421 BGB) und gleichzeitig auch Gesamtgläubiger (§ 428 BGB) aus dem Mietverhältnis. Der Vermieter kann damit an jeden der Gläubiger leisten. Das gilt nach § 428 Satz 2 sogar dann, wenn einer der Gläubiger schon Klage erhoben hat. Die Mieter werden sich untereinander über die Verteilung der Kaution auseinandersetzen müssen.

    Da die Einsichtsfähigkeit von Mietern oftmals sehr begrenzt ist und praktisch nie gegen ein beeinträchtigtes Gerechtigkeitsempfinden ankommt, handhabe ich den Fall bei ansehbaren Streitigkeiten der Mieter in der Regel eben wie eingangs beschrieben. Auf eine Klage würde ich es allerdings nicht ankommen lassen.


    Bei einem verpfändeten Sparguthaben wird sich der Vermieter keine Gedanken über den Begünstigten machen müssen. Der Vermieter hat hier nur das Pfand freizugegeben. Wer danach welchen Anspruch auf das Guthaben hat, entzieht sich der Kontrolle des Vermieters.

    Sollte also der Titel dieses Threads zutreffen, hat der Vermieter nichts auszuzahlen.
     
  5. Kady

    Kady Neuer Benutzer

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    Vielen Dank für die Antworten.

    Ich habe nur Bedenken, an eine Partei den gesamten Betrag auszuzahlen, da ich doch als Vermieter den Parteien ggü eine Vermögensbetreuungspflicht bzgl des Geldes habe. Verletze ich diese denn dann nicht, wenn ich an den Falschen auszahle? Es ist wohl voraussehbar, dass die Partei, an die ich schließlich den gesamten Betrag auszahle, den Betrag für sich behält und nicht im Innenverhältnis einen Gesamtgläubigerausgleich mit dem Ex-partner durchführt.

    Wenn ich nun also auszahle, hätte ich meine Pflicht zur Rückgabe des Sparbuchguthabens erfüllt, aber kann denn dann der Ehepartner, der die Zahlung nicht erhalten hat, noch Schritte gegen mich unternehmen oder muss er sich ausschließlich an den Ex-Ehepartner halten?

    Meines Erachtens find ich die Annahme einer Gesamtgläubigerschaft nicht so eindeutig, da das Sparbuch eben auf dem Namen des Ehemanns geführt wurde, so dass dieser - wie er auch behauptet - allein das Geld dafür aufgebracht haben könnte und nun ihm zusteht?!
    Oder kann man die Gesamtgläubigereigenschaft aus der Ehe bzw. aus dem gemeinsamen Mietvertrag einfach annehmen?

    Vielen Dank!
     
  6. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Ehe und Mietvertrag ist entscheidend.
    Umgekehrt: Wenn du forderungen hast, die über die Kaution gehen, an wen wendest du dich dann? An die Ehefrau, weil sie "dran" ist mit zahlen (der Ehemann hat ja seinen Teil schon bezahlt)

    Dir ist doch auch egal, wer zahlt, oder nicht?
     
  7. Kady

    Kady Neuer Benutzer

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    Natürlich ist es im Endeffekt egal "wer" zahlt,.. die Höhe der Zahlung ist aber hier relevant.
    Ob ich nun einem 100 Prozent gebe oder beiden 50 Prozent macht für zumindest eine Partei in diesem Fall sehr viel aus.
     
  8. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Vorallem für dich spielt es eine Rolle.
    50/50 wird dem einen zuwenig sein. Also will er wissen, warum nicht alles ausgezahlt wurde. Mit der Nachricht, dass die andere Hälfte an den Partner gegangen ist, wird er sich nicht zufrieden geben, denke ich. Warum, wieso, weshalb...

    Der andere wird nicht bestätigen, dass er Geld bekommen hat. -> Nachweis deiner Seite.
     
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