Mietminderung ausschließbar?

Dieses Thema im Forum "Mietminderung" wurde erstellt von Ineer, 17.02.2010.

  1. Ineer

    Ineer Neuer Benutzer

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    Hallo :wink

    Ich habe mir nun einen Formularmietvertrag von Zweckform geholt und bin da über eine Klausel gestolpert mit folgendem Wortlaut:

    "§8 Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters
    Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für bei Vertragsabschluss vorhandene Sachmängel ( Garantiehaftung ) wird ausgeschlossen. §536 a Abs. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung. "

    Nun hab ich nach betraffendem Paragraphen gegoogled und folgendes gefunden:

    "§ 536
    Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

    (1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

    (2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt.

    (3) Wird dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

    (4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam. "

    Laut Abs. 4 müsste dann doch die Klausel im Mietvertrag ungültig sein oder :?

    Ich dachte diese fertigen Mietverträge wären rechtlich abgesichert?

    Sollte man evtl noch eine sogenannte Salvatorische Klausel einfügen um nicht den gesamten Vertag ungültig werden zu lassen?

    Ich glaub ich werd schon vor dem Vermieten total meschugge :shame

    LG Ineer
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das wird vermutlich zutreffen. Der Grund wird sein, dass der Haftungsausschluss unabhängig von der Kenntnis des Mieters gelten soll. Für Mängel, die bei Vertragsabschluss bekannt sind, ist der Ausschluss schon im Gesetz geregelt (§ 536b BGB).
     
  4. Ineer

    Ineer Neuer Benutzer

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    Aha, also ist es im Prinzip nur eine "Information" für den Mieter und die Klausel an sich trotzdem rechtsgültig.

    Danke!
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das nun gerade nicht...

    Die Klausel wird unwirksam sein. Die Unwirksamkeit hat aber zumindest dann keine Folgen, wenn der Mieter den Mangel bei Vertragsabschluss kennt oder in Kenntnis des Mangels die Mietsache vorbehaltlos annimmt. In diesen Fällen ist das MInderungsrecht bereits durch das Gesetz ausgeschlossen. Im Gegensatz zum gesetzlichen Ausschluss des Minderungsrechts für anfängliche Mängel, der eine Kenntnnis des Mieters voraussetzt, sollte das Minderungsrecht durch die Klausel unabhängig von einer Kenntnis ausgeschlossen werden.
     
  6. Ineer

    Ineer Neuer Benutzer

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    Achso, eine "Dummen-Fang-Klausel" also, ich hätte ja schon erwartet, das ein "fertig gekaufter" Mietvertrag rechtlich sicher wäre.
     
Thema: Mietminderung ausschließbar?
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