Mietminderung bei Grossbaustelle

Dieses Thema im Forum "Mietminderung" wurde erstellt von Jasper187, 31.03.2009.

  1. #1 Jasper187, 31.03.2009
    Jasper187

    Jasper187 Benutzer

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    Hallo und Hilfe,

    ich bin neuer Eigentümer eines Mehrstöckigen Mietshauses und habe noch wenig Praxiserfahrung. Meine Immobilie befindet sich in hessen, Raum Frankfurt.

    Nun ist es so, das ein grosses Einkaufszentrum ( Bauzeit min. 3 Jahre ) direkt auf dem gegenüberliegenden Park erbaut werden soll.

    1. habe ich grosse Angst, das mein Haus dadurch stark an Wert verliert.

    2. Habe ich Existenzängste wegen der Mietminderungen, die die Mieter bestimmt geltend machen werden. Und das über 3Jahre. Ich werde das Haus dann evtl. nicht halten können.

    3. die evtl. Schäden an der Bausubstanz des Gebäudes machen mir auch Sorgen.


    Ich würde über jeden Hinweis, jede Idee und weiterführende Vorschläge mehr als Dankbar sein.

    Mit freundlichem Gruss

    David
     
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  3. #2 lostcontrol, 31.03.2009
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    das bauvorhaben war aber sicherlich beim kauf bekannt, oder nicht?
    viel machen wirst du da nicht können - das gehört zum risiko eines jeden immobilien-besitzers...

    da würde ich in jedem falle eine sehr gründliche schriftliche und fotographische dokumentation vornehmen bzw. vom fachmann vornehmen lassen, damit die durch die baustelle hervorgerufenen schäden auch als neu belegt werden können.
    aber wir reden hier ja von frankfurt, nicht von köln, oder?
     
  4. #3 pragmatiker, 31.03.2009
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    wenn die mieter mindern, widersprechen sie der minderung und fordern die volle miete. evt. klagen. bei der klage wird dem bauherrn der streit verkündet. verlieren sie, zahlt der bauherr, verliert der mieter, muss er nachzahlen.
     
  5. RMHV

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    Ich sehe, zumindest soweit der Bauherr rechtmäßig handelt, keine Anspruchsgrundlage für irgendwelche Schadenersatzforderungen.
     
  6. #5 pragmatiker, 31.03.2009
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    dann kann es auch kein minderungsrecht für den mieter geben.
    dazu der tenor eines urteils des AG Aachen vom 3.2.1978 (ja, schon alt, aber immer noch richtig wie ich finde):

    wird in einer wohngegend eine neues haus gebaut und werden dazu die üblichen baumaschinen benutzt, so sind die davon ausgehenden lärmbelästigungen ortsüblich mit der folge, daß der mieter einer wohnung im nachbarhaus nicht aufgrund der lärmbelästigung des mietzins mindern kann.

    begründet wird das mit § 906 bgb.

    abgedruckt in der wum 1979 s. 122
     
  7. #6 lostcontrol, 31.03.2009
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    naja - da gibt's aber auch neuere urteile die eine mietminderung erlauben, beispiel:

    21% wegen "erhebliche Beeinträchtigungen durch Lärm und Schmutz wegen Sanierungsarbeiten im Nachbarhaus" (AG Hamburg; 6.4.2005; Az 46 C 5/04)
     
  8. RMHV

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    Das ist doch die gesuchte Rechtsgrundlage für einen Ausgleichsanspruch des Vermieters. :Blumen
     
  9. #8 pragmatiker, 31.03.2009
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    eben. das gericht hatte begründet: was der eigentümer dulden muss, muss auch der mieter dulden, da sonst der eigentümer zu sonderopfern gezwungen würde.

    ich finde dieses urteil genial und zeigt mal einen richter, der begriffen hat, das es nicht richtig sein kann im gleichen sachverhalt den mieter mehr zu schützen als den eigentümer.
     
  10. RMHV

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    Nun macht ein Amtsgericht aber keine herrschende Rechtsmeinung.
     
  11. #10 pragmatiker, 01.04.2009
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    das ist leider wahr.
    falls man dich auch mal nach deiner meinung fragen darf, RMHV (stichwort "knäckebrottrocken" :sorry weisst ja das das nicht von mir war): findest du die möglichkeit zur minderung bei baustellen richtig ?
     
  12. RMHV

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    Was ich richtig finde und was Rechtslage ist können sehr weit auseinanderliegende Dinge sein.
    Im Grunde ist das Minderungsrecht eine Zumutung. Der Vermieter muss für Dinge eintreten, die er nicht verursacht hat und in vielen Fällen noch auch nicht einmal beeinflussen kann. Sowas wird es vermutlich in keinem anderen Rechtsgebiet geben. Wenn ich mir eine gesetzliche Regelung wünschen dürfte, müsste derjenige, der sich durch irgendwas gestört fühlt, gegen den Störer selbst vorgehen und könnte nicht einfach einen Dritten damit belasten.
     
  13. #12 pragmatiker, 01.04.2009
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    :danke

    sin dwir uns ja wieder mal einig.
     
  14. #13 Jasper187, 05.04.2009
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    Danke für sie Hinweise.

    Ich kann mir leider auch nicht erklären, warum ich dafür Haften muss, wenn ein dritter etwas macht. Wenn das in anderen Branchen so wäre....

    der § 906 ist wohl auch nicht mehr so aktuell.

    kennt jemanden einen aktuellen Gesetzesabschnitt für Hessen bezüglich Mietminderung ?

    Danke
     
  15. #14 lostcontrol, 05.04.2009
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    musst du auch nicht wirklich.
    du hast ja die möglichkeit deine kosten (bzw. die entgangene miete) beim bauträger einzufordern...

    sowas gibt's????? einen GESETZES-abschnitt???
     
  16. RMHV

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    Wie kommt eigentlich auf einen derartigen Unsinn? Eine Rechtsvorschrift kann nicht "halb" veraltet sein. Es gibt nur gültig oder aufgehoben und § 906 BGB ist eine gültige Vorschrift.
    Eine völlig andere Frage ist, ob die Vorschrift auf einen konkreten Sachverhalt anwendbar ist.
     
  17. #16 Jasper187, 06.04.2009
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    Es tut mir sehr sehr leid, dass ich mich so Laienhaft ausgedrückt habe, dass ich hier für Erzürnung sorge. Was ich meinte ist :

    Der § 906 lautet : Zuführung unwägbarer Stoffe.
    ... Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen ... etc

    Nun ist es so, dass Paragraphen ja hin und wieder bei einer Neuauflage umziehen, bzw. verschwinden. Daher meinte ich, dass dieser Paragraph wohl nicht derjenige ist, welcher mir bei einer Mietminderung behilflich sein könnte.


    Und was ich so tölpelhaft als Gesetzesabschnitt betitelt habe, Gott vergib mir, war die Frage nach einer Rechtsgrundlage im Mietrecht bzw. BGB. Also einem passenden Paragraphen im hessischen Mietrecht.

    Falls sich jemand darin auskennt wäre ich wirklich sehr dankbar um Hilfe.
     
  18. #17 lostcontrol, 06.04.2009
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    unterscheidet sich das hessische mietrecht denn vom deutschen mietrecht?
    du wirst weder im "hessischen" mietrecht noch im deutschen mietrecht irgendwelche angaben finden, WIEVIEL gemindert werden kann.
    jetzt warte doch mal ab ob deine mieter überhaupt mindern und um wieviel.
     
  19. #18 Jasper187, 06.04.2009
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    Danke.

    Ich komme aus der Baubranche, daher ging ich davon aus, dass es evtl. Unterschiede ( wie beim Baugesetz ) zwischen den Ländern gäbe.

    Es handelt sich hier immerhin um 60 Mieteinheiten und mir wäre wohler, wenn ich vorher schon wüsste was für Möglichkeiten ich habe und nicht erst wenn ich die Kredite bei der Bank nicht mehr begleichen kann.

    Und wenn ein Mieter anfängt, kann ich mir gut vorstellen, das bei einer 3 jährigen Baustelle mindestens die Hälfte nachziehen.

    Gerade jetzt hat einer meiner Mieter in einer anderen kleinen Eigentumswohnung die Miete ohne Ankündigung und Information um 30 %, wegen einer 7 Tage dauernden Baustelle in einer 2 Stock entfernten Wohnung, gemindert.

    Ich habe dem nun wiedersprochen, wäre aber mit einer Gesetzesgrundlage glücklicher.

    Wie gesagt bin noch Halb-Laie.
     
  20. #19 lostcontrol, 06.04.2009
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    welche möglichkeiten du hast, wurde doch bereits genannt.
    du kannst die kosten (bzw. den entgangenen gewinn) beim bauträger einzuklagen versuchen.

    klar, das liegt im bereich des möglichen.

    runtergerechnet auf die 7 tage sind die 30% dann auch nicht sooooo wild...
    beispiel: 500 euro kaltmiete, 30% mietminderung für 7 tage störung = 35 euro.

    die gesetzesgrundlage wurde doch auch schon genannt?
    du wirst nirgendwo im gesetz eine prozentzahl finden, wieviel gemindert werden darf oder kann.
    allerdings wirst du finden, dass die mietminderung nur für die tage, in denen der minderungsgrund tatsächlich bestand, vorgenommen werden darf, d.h. nicht für den gesamten monat.
     
  21. #20 Jasper187, 06.04.2009
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    Danke für die schnellen Antworten.

    Aber ich meinte es so, tatsächlich bezahlt er 510 € regulär und hat jetzt die Miete für die 7 Tage um 150 € also beinahe 30 % auf 360 € gemindert.

    Was wäre denn dann wenn den ganzen Monat über eine Baustelle für die ich nichts kann wäre... ? Muss ich Ihn dann bezahlen ? :?
     
Thema: Mietminderung bei Grossbaustelle
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