Mietminderung durch bekannte Lärmquellen (Bars etc.) vermeiden

Dieses Thema im Forum "Mietminderung" wurde erstellt von Logos, 15.03.2015.

  1. Logos

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    Hallo zusammen,

    in einem fiktiver Fall will ein Mieter die Miete mindern weil er sich durch Lärmquellen wie Bars/Discos die sich in der belebten "beliebten" Innenstadtgegend gestört fühlt.
    Die Bars/Discos waren schon immer dort. Die Lärmquellen sind somit schon Bestandteil der Gegend.
    Kann ein Mieter nach sehr langer Mietdauer jetzt einfach so die Miete kürzen weil er sich plötzlich durch den Lärm gestört fühlt.

    Wie kann ein Vermieter solche Fälle zukünftig vermeiden ?
    Müssen alle bekannten Lärmquellen schon vorher in den Mietvertrag aufgenommen werden ?
     
  2. AdMan

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  3. #2 alibaba, 15.03.2015
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    Sondervereinbarung im bezug auf Mietminderungen ....im gegenseitigen einverständnis

    Hiermit ist dem Mieter bekannt das alle Mietminderungs Offerten welche bestehen

    oder in Zukunft bestehen könnten ,als nicht MietMinderungsWürdig vereinbart sind :D

    hiermit wird der Vermieter davon Frei gestellt :hut001:

    diese SonderVereinbarung im gegenseitigen Einverständnis wird schriftlich fixiert ,

    weil es so viele Mieter gibt ,die gerne den Vermieter die fürstliche Miete einkürzen

    wollen ,aus welchen Grund auch immer :D

    Gruss
    alibaba :D
     
  4. Andres

    Andres
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    Müssen nicht, aber es würde die Sache sehr vereinfachen. Du musst nachweisen können, dass der Mieter vom Mangel bei Vertragsschluss Kenntnis hatte, um Minderung und andere Rechte auszuschließen. Das geht besonders gut, wenn es im Mietvertrag steht.
     
  5. #4 SingleBells, 16.03.2015
    Zuletzt bearbeitet: 16.03.2015
    SingleBells

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    Es sollte also aufgeführt werden, dass dem Mieter bekannt ist, dass die Wohnung in einem stadtbekannten Szeneviertel angesiedelt und mit einer Geräschkulisse durch Diskotheken und Bars zu rechnen ist?
     
  6. #5 Martens, 16.03.2015
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    ja, genau so oder so ähnlich.
    Ich habe in einem ähnlichen Fall folgendes in den Mietvertrag aufgenommen:
    Dem Mieter ist bekannt, daß unter seiner Wohnung ein Restaurant betrieben wird, es also z.B. im Sommer durch den Betrieb auf der Terrasse zu Lärmbelästigung kommen kann.

    In einem anderen Fall habe ich aufgenommen, dem Mieter ist bekannt, daß vor seinem Küchenfenster mehrmals in der Woche die Mülltonnen für die Entsorgung bereitgestellt weden und es zu entsprechenden Belästigungen kommen kann.

    Sofern diese Mängel bei Mietbeginn bekannt sind, kann später damit keine Mindererung begründet werden.

    Christian Martens
     
  7. Duncan

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    Jo, so was hab ich auch für einen Kindergarten und einen Sportplatz mit in Mietverträgen.
    Man kann ja schlecht drauf wetten, dass die Aasbande weiter in der 4. Liga rumdümpelt....
    Und die Tennisspielerinnen mit dem kurzen Röckchen erst. Plock. Plock. Plock, Ächz.
     
  8. #7 Glaskügelchen, 16.03.2015
    Glaskügelchen

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    Ich denke es kommt darauf an wie offensichtlich die zu erwartenden Belästigungen sind. Die Sache mit den Mülltonnen sollte also rein.
    Aber wer in eine belebte Innenstadtgegend zieht, muss mit dem entsprechenden Lärm rechnen, auch ohne dass es im Mietvertrag erwähnt wird.
     
  9. #8 Papabär, 16.03.2015
    Papabär

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    Hingegen dürfte die Formulierung:
    vollständig unwirksam sein. Derartig pauschale Formulierungen, welche die Rechte der §§536 ff. BGB auch für eventuelle zukünftige Mängel - und ohne deren konkrete Benennung - beschneiden, werden wohl spätestens in Karlsruhe zum Nachtisch verspeist.
     
  10. #9 Glaskügelchen, 16.03.2015
    Glaskügelchen

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    Ich meine mich zu erinnern mal ein Urteil gelesen zu haben, wonach selbst bei konkret benannten Mängeln das Minderungsrecht vertraglich nicht ausgeschlossen werden darf.
    Man sollte zwar die Mängel auflisten, um eine spätere Minderung auszuschliessen, aber nicht die Minderung selbst ausschliessen.
     
  11. #10 Papabär, 16.03.2015
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    Das hängt von der Art des Mangels ab. Wenn der vertraglich vereinbarte Mietzweck (i.d.R. "wohnen") unmöglich wird, kannst Du vereinbaren was Du willst ... es wird unwirksam sein. (Bsp. Hochwasser)



    Der Ausschluss des Minderungsrechtes ergibt sich ja aus §536b BGB. Kann man hinschreiben - muss man aber nicht.
    Die Problemstellung ist halt meist der Nachweis, dass der Mieter den Mangel kannte und die Mietsache trotzdem vorbehaltlos angemietet hat.

    In einem Urteil entschied mal ein AG einer deutschen Großstadt, dass ein Mieter nicht wegen Baulärms mindern durfte, weil er bei Vertragsbeginn die Baulücke auf der gegenüber liegenden Straßenseite kennen musste und nicht davon ausgehen konnte, dass diese Brache im Stadtzentrum auf ewig unbebaut bliebe.
     
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