Mietminderung durch Nachträgliche Installationen durch Gaststädten gewerbe im Haus

Dieses Thema im Forum "Mietminderung" wurde erstellt von Sebastian Kleinschmidt, 19.11.2012.

  1. #1 Sebastian Kleinschmidt, 19.11.2012
    Sebastian Kleinschmidt

    Sebastian Kleinschmidt Gast

    Hallo.

    Ich Wohne in einem 6er Parteien Haus was in der Untersten ebene (Lokal) eine Gaststädte beherbergt.
    Diese Gaststädte ist schon damals vorhanden gewesen. (Vor Einzug)

    Durch Städtische Bestimmungen musste die Gaststädte etwa zu 2005 einen Fettabscheider im Keller
    aufstellen. (2x ca. 500 l Tanks) nun passiert es hin und wieder das es massiv im Gesamten Haus Stinkt.

    Und das eigentlich seit Anfang an, wo diese "Anlage" in Betrieb genommen wurde zu 2006.

    Es gab in der Zeit 3x Pächter Wechsel wobei die Anlage immer mit zur Gaststädte gehört.

    Schon mehrmals haben wir mit dem Vermieter gesprochen das es im Haus massiv stinkt, bis hin zur Übelkeit.

    Der VM meinte dazu lediglich, das es ihn nichts anginge, da er selbst die Anlage nicht aufgestellt habe, da dies
    der erste Pächter der Gaststädte hat aufstellen lassen, und die anderen Pächter diese "Anlage" mit übernommen haben.

    Mehrere Gespräche mit diesen Pächtern gingen ins leere, da sie sagen ihnen gehöre die Anlage nicht und
    man müsse sich an den VM wenden.

    Der VM sagt dann wieder anderes.

    Jetzt ist wieder ein Neuer Pächter in der Gaststädte, und die Geruchsbelästigung ist viel schlimmer
    geworden.

    Es riecht im Haus so schlimm, wie als das ein Rohrbruch gegeben hätte, wie nach Fäkalien, Urin
    und nach verdorbenen Eiern.

    Der Vermieter weist alle Schuld von sich, und gibt uns Mieter hier im Hause die Schuld, das es durch unsachgemäße befüllen der Mülltonnen gäbe.

    Jedoch kommt der Gestank aber nicht von den Mülltonnen, sondern über den Kellerbereich indem die
    Anlage des Fettabscheiders steht.

    Diese Anlage wurde wie schon gesagt, 2005 (Juni) eingebaut da es von seitens der Stadt verpflichtend sei.

    Zu 2006 ging die Anlage erstmals in Betrieb.

    Das eigenartige:

    Mal riecht es über Monate gar nicht, und dann auf einmal so schlimm, das es nicht auszuhalten ist.

    An die Wohnungstür muss dann immer ein Handtuch vorgelegt werden, was kein 100%er Schutz ist.

    Der Vermieter sieht es nicht ein tätig zu werden, und diesen "Umstand" zu beseitigen, da er
    sagt, er habe mit der Anlage nichts zu tun, was ich nicht glaube
    da um diese Anlage in Betrieb nehmen zu Können "Bauliche" Maßnahmen im Haus (Bohrung durch die Kellerdecke zur Gaststädte) gemacht werden musste.

    Nun bleibt nichts anderes Übrig als den Vermieter unter Zugzwang zu versetzen, und das
    könnte ich nur über eine Mietminderung realisieren. (Denke ich mal?)

    Wie viel % an der Mieter (Warm (sprich Brutto)) oder der Kalt Miete (Netto?) kann ich
    dazu einrechnen, um die Miete zu Mindern?

    Ich habe schon vorzugsweise im Internet gesucht, nach einem Referenzfall
    aber ich habe dazu nichts gefunden.

    Was gibts sonst noch für Möglichkeiten?

    Auszug/Umzug ist derzeit keine Alternative.

    Ich bedanke mich jetzt schon recht Herzlich für eure Antworten
     
  2. AdMan

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  3. #2 Sebastian Kleinschmidt, 21.11.2012
    Sebastian Kleinschmidt

    Sebastian Kleinschmidt Gast

    Inzwischen wurde das Ordnungsamt der Stadt eingeschaltet.

    Es kamen 2 Beamte des OSD (Ordnungs & Service Dienst) und haben sich hier im Haus umgeschaut.

    Der Gaststättenbetreiber bekommt nun durch das OSD bzw. der Stadt Auflagen auferlegt
    an denen er sich zu halten hat.

    Der Vermieter wird u.u. ebenfalls in Regress gezogen.

    Inwiefern was passieren soll, darüber bekomme ich keine Informationen.

    Die Gaststädte wird u.u. wenn sich nicht an die Auflagen gehalten wird Geschlossen werden.

    Im übrigen ist der Gestank wieder so schlimm, das es nicht mehr auszuhalten ist.

    Ich bin gespannt wie das ausgeht.
     
  4. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Hallo Sebastian,
    da denkst nicht ganz "richtig". Zunächst müsstest Du mal den VM in Verzug setzen mit der Aufforderung, diese Zustände nachhaltig zu ändern.
     
  5. #4 Sebastian Kleinschmidt, 22.11.2012
    Sebastian Kleinschmidt

    Sebastian Kleinschmidt Gast

    Hallo Berny

    Das tat ich bereits.

    Im September Diesem Jahres.

    Der VM meinte er wäre dafür nicht verantwortlich, verwies auf den Betreiber (Gaststädte).

    Dieser wiederum wies alle Schuld von sich, und meinte das er die Anlage nicht hat aufstellen lassen
    sondern der Vermieter.

    Also habe ich den VM mit diesen Informationen Konfrontiert, der mir dann ziemlich empört wieder
    mitteilte, das es Angelegenheit der Gaststädte und dessen Betreiber sei.

    Das ging dann hin und her.

    Bis sich zum ende herausstellte, das der Betreiber sein Vertrag mit dem VM aus lief
    und der Betreiber "angeblich" laut VM 1 Monat länger im Lokal geblieben ist ist eigentlich
    Vertraglich ausgemacht.

    Inzwischen ist seit Anfang Okt. ein Neuer Pächter dort und der will von alle dem nichts wissen.


    Ich kann im Internet leider nichts finden, was ich als Orientierung nutzen kann.

    In dem Haus ist wie gesagt ein Wohnhaus mit 6 Wohnungen einschließlich Lokal (Gaststädte).

    Die Gaststädte ist schon von Anfang an da gewesen, da gab es damals nicht das Problem mit dem Gestank und so.

    Die Probleme Tauchten erst auf, nachdem von Seiten der Stadt die Auflage kam, das sämtliche Restaurants
    mit Imbiss Betrieb einen Fettabscheider installieren müssen.

    Und seit dem das der Fall ist, Stank es.

    Es hat am Anfang ganz harmlos angefangen, so das es ausreichte das man im Treppenhaus zur lüftung
    nen Fenster auf gemacht hat.

    Von mal zu mal wurde es immer Schlimmer.

    Und gestern war es so schlimm das das OSD den Gaststädten Betrieb mit sofortiger Wirkung untersagt hätte.

    Draußen auf der Str. vor dem Haus riecht es ebenfalls sehr streng danach, da die Gerüche direkt aus dem Keller nach draußen dringt.

    Der VM hat es schon immer so gehalten, das er Dinge nicht sofort hat machen lassen
    und brauchte immer diversen "Druck" um gewisse Dinge dann erledigen zu lassen.

    Und ich möchte mich vorher informieren wie weit ich bei einer Mietminderung gehen kann.

    Ich konnte zu meinem Problem leider kein Referenzfall finden, da so etwas äußerst "selten" der Fall zu sein scheint?

    Alles was ich Fand, ist ein Urteil, siehe unten:

    --------------------------

    Zusammenfassung des Urteils

    Von einer untervermieteten Gaststätte im Wohnhaus ausgehende Geruchs- und Lärmbelästigung begründen einen Mangel der Mietwohnung, der eine Mietminderung in Höhe von 25 % rechtfertigt.
    Mangel

    Geruchs- und Lärmbelästigung durch eine Gaststätte
    Mietminderung

    25 %

    Urteil

    Landgericht Hamburg vom 21.10.1986 - Aktenzeichen (Az.) 16 S 32/86
    Vorinstanzen

    AG Hamburg

    -----------------------

    Leider ist der Link von dem ich das her habe übertrieben lang, das ich das nicht kopiert bekomme.
    Daher schau mal hier:

    Geruch: Urteile mit Mietminderung/Mietminderungstabelle, Aktenzeichen

    Dort dann am besten nach % Sortieren, und dann im Bereich von 25% schauen.


    Das ist für Lärm, und Geruchsbelästigung, mit 25% Minderung.
    Hier ist aber eine Massive Geruchsbelästigung, mit Starker Übelkeit.

    Die Gerüche sind so Stark, das Teilweise Schwefelgase entstehen, und diese "Sammeln" sich
    oben im DG von meinen Oben drüber lebenden Nachbarn.

    Alle im Haus haben sich beim VM schon mehrmals beschwert auch wegen Übelkeit etc, aber gemacht hat der VM dagegen nichts
    und hat den Nachbarn immer wieder das selbe erzählt wie mir.

    Und daher hatte ich nun das OSD eingeschaltet, weil das nicht mehr so weiter gehen kann.
     
  6. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Sebastian KLeinschmidt


    Du hast einen MV mit deinem VM also sind alle Belange auch nur mir diesem zu regeln.


    Wieso nur hätte und nicht hat?


    Naja das Urteil ist ja schon was älter.

    Deine Möglichkeit Druck auf den VM auszuüben ist die Mietminderung.
    Der Geruch/Gestank berechtigt vermutlich zu eine Mietminderung.

    In welcher Höhe die Mietminderung berechtigt ist,
    hängt vom Einzelfall ab,
    und im Zweifel wird ein Richter entscheiden ob die Höhe angemessen ist.

    Hierzu am besten von einem Fachanwalt beraten lassen.


    VG Syker
     
  7. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Hallo Sebastian Kleinschmidt,

    ich verstehe nicht, weshalb Ihr Mieter so herumhampelt.
    Ihr habt eigentlich mit dem Gestankverursacher primär garnichts zu tun, sondern nur mit Euren Vertragspartnern. Nur Euren Vermieter(n) könnt Ihr an's Bein pinkeln.
    Schau mal hier: Google Da müsste sichdoch etwas finden lassen. Ich empfehle Euch betroffenen Mietern, einen Fachanwalt aufzusuchen. Der dürfte dann ganz schnell Nägel mit Köpfen machen.
    Was ist OSD?
     
  8. #7 Sebastian Kleinschmidt, 22.11.2012
    Sebastian Kleinschmidt

    Sebastian Kleinschmidt Gast

    Hallo Syker, Danke für deine Antwort.

    Also das OSD hätte die Möglichkeit gehabt den Laden zu SOFORT zu schließen.
    Aber Aufgrund Folgender Fakten wäre dies nicht möglich:

    1. Der Betreiber ist seit erst knapp 1 Monat in diesem Lokal.
    2. Der Gestank würde fortan weiter bestehen, da es keinen unterschied mache ob in dem
    laden Betrieb ist oder nicht.

    Zumal es auch unheimlich Stinkt, sobald entweder Städtisch oder Fremd Firma der Fettabscheider (Abpumpfahrzeug) vorbei kommt.

    Da liegt ja der Hase im Pfeffer:

    Mehrmals wurde es dem VM mitgeteilt, der wiederum will davon nichts wissen, und findet
    andere ausreden, und sagt mal es käme durch die Mülltonnen, durch unsachgemäße befüllen.
    Dabei riecht es im Kellerabteil wo die Mülltonnen stehen kein bisschen nach Müll.
    Einzig der Kellerbereich der nach hinten geht wo der Fettabscheider steht, da Sammelt sich die Ekelwolke, und sicht sich den geringsten widerstand um ans "Tageslicht" zu kommen.

    @ Berny:

    OSD (Wie oben geschrieben)
    Steht für:

    Ordnungs & Service Dienst.

    Diese Wiederum ist eine Unterabteilung des Ordnungsamtes.

    Das man mit dem Verursacher insoweit nichts zu tun haben ist uns bewusst.

    Nur wenn man sich direkt an den VM wendet, kommt er damit an, das es nicht seine Anlage sei
    und wir uns beim Pächter, also dem verursache Beschwerden sollen.

    Tut man dies, dann wird der Spieß lediglich umgedreht.

    Niemand, weder VM noch der Verursacher sieht sich in der Verantwortung diesen Gestank
    abzustellen.

    Bleibt nichts anderes übrig, als sich beim RA zu erkundigen, was man unternehmen kann.
     
  9. #8 Martens, 22.11.2012
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    Das Recht auf Mietminderung ergibt sich aus der geminderten Nutzbarkeit der Wohnung und wird gegenüber dem Vermieter geltend gemacht.
    Punkt.
    Fertig.
    Aus.

    Ob der Vermieter den Minderungsgrund abstellt oder nicht, ob er den Minderungsgrund überhaupt abstellen kann oder nicht, das alles ist dem Mieter egal.
    Solange die Beeinträchtigung besteht, wird die Miete halt gemindert, das ist das Recht, das der Mieter gegenüber dem Vermieter hat, sonst nichts.

    Christian Martens
     
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