Mietminderung, es zieht

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Gast2, 31.07.2014.

  1. #1 Gast2, 31.07.2014
    Zuletzt bearbeitet: 31.07.2014
    Gast2

    Gast2 Erfahrener Benutzer

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    Heute ist ein sehr glücklicher Tag für mich, habe bei Gericht obsiegt.
    Möchte Euch dies nur mitteilen.
    Mieter Hat Mietminderung gemacht, es ziehe durch Fenster und Haustüre ich hatte davon berichtet. Hatte die geminderte Beträge per Mahnbescheid eingeklagt. Nun das Urteil für alle die es interessiert.
    Der Beklagte wird verurteilt an die Kläger Euro 950 zu bezahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreites. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar
    Begründung
    Die Klage ist zulässig und begründet. Der Beklagte ist verpflichtet, die von dem Kläger eingeklagte , jedoch vom Beklagten zurückgehaltene Miete im Zeitraum vom Februar-Juni2014 Euro.......zu bezahlen. Der Beklagte hat kein Recht die Miete zu mindern. Es ist unstrittig, dass der Beklagte von dem Kläger ein älteres Einfamilienhaus angemietet hat. Das bedeutet, dass er das Haus nach den damaligen Bauvorschriften und den damaligen Standards zu übernehmen hat. Insoweit ist es hinzunehmen , dass Fenster nicht so dicht sind, dass keine Zugluft vorhanden ist. Dieser Umstand bedeutet jedoch, dass kein Mangel in dem Sinne vorhanden ist, der die Tauglichkeit der Mietsache herabsetzt und zu einer Mietminderung berechtigt. Dies ist auch schon höchstrichterlich so entschieden worden zum Beispiel in BGH NJW 2004. Im Übrigen ist die Behauptung des Beklagten es sei Zugluft vorhanden , nicht justiziabel , weil jedermann unter starker Luft etwas anderes verstehen kann. Wenn die Fenster geschlossen sind und es trotzdem zieht, so ist das bei einem älteren Haus hinnehmbar und berechtigt nicht zur Mietminderung. Deswegen muss der Beklagte die zurückbehaltene und eingeklagte Minderungsbeträge an den Kläger bezahlen. Er kann nicht verlangen, dass der Kläger als Vermieter nach den heutigen Bauvorschriften zum Beispiel völlig absolut dichte Fenster einbaut, dass keine Zugluft vorhanden ist. Eine Berufung ist nicht zulässig, weil die hier streitige Rechtslage höchstrichterlich bereits entschieden ist unter anderem durch die oben genannten Urteile des Bundesgerichtshofs.

    So und nun werde ich dem kündigen wegen Verstoß gegen den Mietvertrag. Ein Mieter der krampfhaft Mietminderungsgründe herbeiredet möchte ich nicht länger in meinem Haus haben, der kommt sonst ständig mit neuen Gründen und ich bekomme nie Ruhe.
     
  2. AdMan

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  3. #2 Papabär, 31.07.2014
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Super, dass Du uns hier vom Ausgang der Sache berichtest - dass kommt leider viel zu selten vor.

    Ach ja? Noch schöner wäre es dann natürlich gewesen, wenn Du Deinen ursprünglichen Bericht einfach ergänzt hättest.
     
  4. Nero

    Nero Erfahrener Benutzer

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    Zugige Fenster

    @papabär
    Deine Antwort an den Fragesteller ist sehr nett und einladend.
    Prima....
     
  5. #4 galaxy, 01.08.2014
    Zuletzt bearbeitet: 01.08.2014
    galaxy

    galaxy Benutzer

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    Da bin ich gespannt, ob du mit der Kündigung durchkommst. Wenn der Mieter die rückständigen Beträge nachzahlt, ist das Thema juristisch gesehen erledigt.

    Eine Kündigung wäre vielleicht dann erfolgreich, wenn du dem Mieter nachweisen kannst, dass er die Miete gemindert hat, obwohl ihm hätte klar sein müssen, dass kein Minderungsgrund besteht.

    Ich verstehe nur nicht, warum das Urteil vorläufig vollstreckbar ist wenn eine Berufung nicht zulässig ist.

    Berichte bitte weiter!
     
  6. Gast2

    Gast2 Erfahrener Benutzer

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    es zieht

    Ich habe dem Mieter für jeden Monat in dem er die Miete gemindert hat, eine Mahnung geschickt mit dem Hinweis, dass ich hieraus eine Kündigung herleiten werde. Zudem wusste der Mieter dass er die Miete nicht mindern darf, wenn es bei einem Altbau durch die Fenster zieht. Ich hatte dies dem Mieter und seinem Anwalt mitgeteilt wie auch an das zuständige Amtsgericht in Vaihingen /Enz, wo ich den Prozess gewonnen habe. Aktenzeichen AG Vaihingen /Enz 1 C 106/14
    Zudem meine ich, dass es dem Mieter freigestanden hätte die Miete unter Vorbehalt zu bezahlen und selbst zu klagen. Unberechtigte Mietkürzungen berechtigen zur Kündigung.
    Habe diesbezüglich auch ein Urteil gefunden. Ein Mieter zahlte monatelang die Miete verspätet oder zumindest in zu geringer Höhe. Aus diesem Grunde mahnte der Vermieter wegen dieser Vertragsverstöße schriftlich ab. Der Mieter zahlte weiterhin regelmäßig zu wenig Miete. Zuletzt erreichte die Summe seiner Rückstände die Höhe einer Monatsmiete. Nun kündigte der Vermieter fristlos.
    Zu Recht! Die Kündigung war gemäß § 543 Abs.1 BGB gerechtfertigt, da die regelmäßig zu niedrigen Mietzahlungen eine vom Vermieter nicht hinnehmbare Vertragsverletzung ist Auch die regelmäßig unpünktliche Mietzahlung der Miete stellen eine grobe Verletzung der mietvertraglichen Pflichten dar.
    Beide Verletzungen wiegen gleich schwer, so dass das Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter zerstört wurde. Die Abmahnung hätte es dem Mieter sogar ermöglicht, sich zukünftig vertragstreu zu verhalten. Der Mieter korrigierte sein Verhalten jedoch nicht.
    Urteil vom 4.4.14 Az. 4 C 41/14 Karlsruhe

    Ich werde nun abwarten ob er für August auch noch die gekürzte Miete überweist, wir haben heute ja bereits den Ersten, dann lasse ich von Haus und-Grund die Kündigung schreiben. Die Kündigung wegen über Monate hinweg unberechtigte Mietkürzungen.
     
  7. #6 Papabär, 01.08.2014
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Wenn Du Dich schon selber auf das BGB beziehst, dann suche doch bitte auch einen zulässigen Kündigungsgrund heraus.

    Galaxy´s Beitrag bezog sich auf §543 (2) Satz 2 und ist nicht von der Hand zu weisen. Eine hilfsweise fristgerechte Kündigung sollte das aber relativieren.
     
  8. Nero

    Nero Erfahrener Benutzer

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    Mietminderung - undichte Fenster

    @papabär:

    Die Frage nach dem offensichtlichen Kündigungsgrund, hast Du doch selbst selbst zitiert.

    Was das Urteil anbelangt, so könnte es sich es sich mit "vorläufig "um einen "Versprecher" des Fragestellers handeln.
     
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