Mietminderung rechtens und wieviel?

Dieses Thema im Forum "Mietminderung" wurde erstellt von willswissen123, 30.05.2009.

  1. #1 willswissen123, 30.05.2009
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    Hallo!
    Seit Einzug vor 6 Jahren teilen mein Mieter und ich (EFH) einen Briefkasten. Mieter hat sogar selbst alle Namen an den Briefkasten angebracht. Wir wechseln uns mit der Leerung meistens ab, je nachdem wer zuerst nach Hause kommt.
    Ich habe vor einen paar Monaten die Kündigung ausgesprochen und seitdem sind wir auf Kriegsfuss. Mieter rannte sofort zum MB und gab alle möglichen Mängel an die er vorher noch nie schriftlich geltend gemacht hat. Zwei davon sind berechtigt, die teilweise schon behoben worden sind.
    Er pocht halt auf Mietminderung (hat er zwar nicht direkt angedeutet, aber dieses Spiel ist offensichtlich). Er besteht auf einen eigenen Briefkasten.
    Ist es in diesem Fall nicht so, dass ein Mietminderungsanspruch entfällt weil "gemietet wie gesehn"? In der gesamten Mietzeit hat er nie wegen dem einen Briefkasten gemeckert.
    Kann er auch mindern wenn aus organisatorischen Gründen, die ich nicht zu verantworten habe, die Beseitigung nicht bis zur (sehr kurzen) Frist (1 Woche) behoben werden können?
    Bitte um Meinungen.

    Danke!
     
  2. AdMan

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  3. #2 Taliesin, 30.05.2009
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    Hallo,

    mal so ganz blöd gefragt:

    Warum hat der Mieter keinen eigenen Kasten?

    Gruß
    Tali
     
  4. #3 lostcontrol, 30.05.2009
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    das frag ich mich aber auch!!!
    hallo? also ich würd nicht wollen dass mein mieter sieht was ich so an post kriege.
    und umgekehrt wird der mieter das wohl auch nicht wollen, vor allem dann nicht, wenn ihr grad auf eine rechtliche auseinandersetzung zusteuert - immerhin könnte da ja auch anwaltspost kommen und gegenseitig unterschlagen werden etc...

    aber ich glaub wir hatten das hier (oder woanders) auch schon mal, und meine mich erinner zu können dass der fazit war, dass dem mieter ein eigener briefkasten zusteht.

    wo ist das problem?
     
  5. #4 willswissen123, 31.05.2009
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    Hätte er diesen Anspruch denn nicht schon früher geltend machen müssen? Die ganzen 6 Jahre hat er nichts bemängelt, bis jetzt (=>Abwehrverhalten wg. Kündigung/Mietminderung auf teufelkommraus). Hat er durch das lange warten nicht seine Minderung verwirkt?
    (ich seh's irgendwo nicht ein, jetzt nur wg. den paar Monaten Löcher in die Fassade zu bohren um dann in ein paar Monaten das Ding wieder abzumachen...) Ich habe auch nicht mehr vor zu vermieten, schliesst sich also für Nachmieter aus.

    Alternative: könnte ich ihm sagen, dass ich kein Problem damit habe, wenn er sich selbst einen Briefkasten holt und ihn anbringt, und den er bei Auszug auch wieder mitnehmen kann?
     
  6. #5 lostcontrol, 31.05.2009
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    ok, das kann ich nachvollziehen.
    kannst du nicht vielleicht einen mieter-briefkasten irgendwie bzw. irgendwo mit drähten oder so festmachen? ich seh solche konstruktionen hier häufig an gartentürchen, finds zwar gruslig, aber provisorisch geht das doch schon mal...
     
  7. #6 willswissen123, 01.06.2009
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    @lostcontrol
    Hm, diese Möglichkeit ist leider nicht gegeben. Wie findest du's dass er sich selbst einen Briefkasten holt und anbringt? Kann er das oder muss ich das Ganze veranlassen? Er sieht es zumindest so. Dieser Vorschlag kam auch schon von H&G.
    Ich habe halt immernoch Bedenken, dass das so rechtens ist, zumal es doch schon fast an Gewohnheit grenzt oder das alles eine üble Masche ist jetzt noch dem VM eins mit Minderung auszuwischen. Seit Einzug hat er diese Situation nicht bemängelt oder etwas gesagt und wir hatten ein sehr freundschaftliches Verhältnis (keine Beziehung!). Mieter hatte letzte Woche den Auszug der Hausordnung (die im Flur hang wg. Ruhestörung) mitgenommen, mit frechem, sarkastischem Zettel von wegen er bräuchte Kopien (man bemerke: die Hausordnung wurde ihm damals ausgehändigt UND als er, bzw. Besuch sich extrem laut und störend verhalten haben, hatte ich gerade diesen Auszug wg. Ruhestörung nochmal hingehängt.) Bei dem Thema Ruhestörung und Müllbeseitigung verwies er allerdings darauf hin dass meine sogenannte Hausordnung nichtig sei weil sie nicht an den MV angeheftet war. So dreht man auf einmal den Spiess um und kann sich an nichts mehr erinnern. Ich frag mich nur, warum er jetzt auf einmal Kopien macht. Ich habe dann erneut die komplette Hausordnung rausgelegt mit Verweis, er hätte doch ruhig nach einer erneuten Kopie fragen können.
     
  8. #7 lostcontrol, 01.06.2009
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    naja, musst du wissen.
    ich für meinen teil würde es deutlich vorziehen löcher in meine fassade selbst zu bohren bzw. bohren zu lassen.
    wer soll denn den briefkasten bezahlen? eigentlich sind das deine kosten. und der mieter wird sicher keine lust haben einen briefkasten zu bezahlen, den er in kürze garnicht mehr braucht.
    besorg halt so'n teil (kriegste ja in einfach-ausführung in jedem baumarkt für 'n zwanni oder so) und schraubs hin. und in 4 wochen oder wann dein mieter auszieht machste es wieder weg und versprachtelst die schäden in der fassade sauber und übermalst sie in der fassadenfarbe (ich hoffe doch du hast sowas gebunkert bzw. kannst nachmischen lassen).
    finanzieller aufwand 'n zwanni, paar dübel und schrauben die du vermutlich eh im werkzeugkasten hast, evtl. 'ne unterlagscheibe oder zwei, viertelstunde arbeit... was soll's, wenn's ärger vermeidet.

    das hat einfach mit intimsphäre zu tun, und auf die hat man ein recht, auch als mieter.

    drum wars wohl bisher auch nicht so wichtig, dass ihr gegenseitig zugriff auf die post habt. ihr kommuniziert derzeit per anwalt!
    nur mal so am rande: was würdest du davon halten, wenn dein mieter jetzt einfach deine anwaltspost verschwinden lässt? zugriff hat er ja...

    liegt nahe. kann ich nachvollziehen. ihr habt grad zoff miteinander, wahrscheinlich hat der mieterschutzbund oder sein anwalt eine kopie sehen wollen.

    eben drum braucht er ja jetzt auch 'ne kopie.
    wär sie an den mietvertrag geheftet gewesen, dann brüchte er nicht das exemplar aus dem treppenhaus als kopiervorlage.

    richtige reaktion. aber unnötig, er hätte das original doch sicher wieder aufgehängt, oder?
     
  9. #8 willswissen123, 02.06.2009
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    Das war ja nur ein Auszug, nicht das komplette Exemplar. Er hat damals die ganze HO bekommen, aber meinte jetzt sie sei nichtig und es sei irrelevant ob er damals eine bekommen hätte. Dann frag ich mich nur warum er jetzt auf einmal "nur" eine Kopie des Auszugs gemacht hat.
     
  10. #9 lostcontrol, 02.06.2009
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    mal eine frage:
    mit welchem grund hast du ihm eigentlich gekündigt?
    spielte da die hausordnung eine rolle?
     
  11. #10 willswissen123, 02.06.2009
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    § 573a BGB ; zudem weil Mieter fast jeden Monat die Miete zu spät zahlt, Nk-Nachzahlung nicht bezahlte (was sich ja jetzt mehr oder weniger "erledigt" hat) und weil ich mich von ihm durch rücksichtsloses Verhalten gestört fühle und er mich kein bisschen ernst nimmt. Die Reaktionen von ihm kennst du ja. Die Begründung weshalb er die Kopie gemacht hat gab er nicht preis, nur dass meine HO (was wahrscheinlich das müllrausstellen betrifft) seinen MV negativ beeinflusst.
    Im Ernst, das ist doch alles nur notdürftiges Abwehrverhalten meiner Meinung nach. Im Grunde ist mein Mieter ein sauberer Typ, aber er wehrt sich weil er denkt "ha, der zeig ich's jetzt" und beharrt darauf dass er gewisse Dinge nicht machen muss, z.B. Mülltonnen leeren. Das ist totaler Schwachsinn. Ich find's arm, aber seine Tage sind gezählt. Soll er denken er lebt im Paradies, und notfalls fahr ich die Tonnen halt selbst raus bis er auszieht. (Und ich bin mir sicher dass er auszieht weil er als Vergleichsvorschlag angab, sich das Recht vorzubehalten vor der Kündigungsfrist auszuziehen, was mir ja ganz recht ist, und spätestens zur KF auszieht.)
     
  12. #11 lostcontrol, 02.06.2009
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    hast du da irgendwie bezug auf die hausordnung genommen?

    das mit dem müll rausstellen steht bei dir in der hausordnung? *staun*
    hab ich noch nie in 'ner hausordnung gelesen... bei uns gibt's halt 'ne kehrwochenvereinbarung, dass es die gibt steht im jeweiligen mietvertrag, aber nicht wie sie genau abläuft (da wir das den mietern selbst überlassen, wie sie sich da untereinander einigen - mir ist das wurschd ob die sich reihum abwechseln das ganze treppenhaus zu putzen oder ob jeder nur seinen absatz bzw. teil putzt, hauptsache es funktioniert). für müll gibt's 'nen kalender, den aber auch die mieter selbst aufsetzen und gelegentlich auch abändern (tauschen usw.).

    öhm - da wär ich mir trotzdem nicht sooooo sicher. denn wozu brüchte er denn dann einen anwalt?
    zudem ist es nicht immer leicht eine passende neue wohnung zu finden...
     
  13. #12 willswissen123, 02.06.2009
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    Das Verhalten welches ich angesprochen habe ist nicht neu. Es ging damals eher um seinen Sohn und dessen Besuch. Das hat sich damals wieder eingerenkt. Seitdem hing dieser Auszug im Flur. Ich hatte ihn lediglich gebeten er solle die Türen bitte leise schliessen, woraufhin er nur schnippisch reagiert hatte und mich nicht ernst genommen hat. Ich hab dann gemeint, ob er die HO vergessen hätte (ich wollte mehr oder weniger auf ein friedliches Zusammenleben, Hausfrieden, gegenseitige Rücksichtsnahme, etc hinweisen). Da meinte er nur, die sei nichtig weil nicht im MV.
    In der HO wird auf die Müllentsorgung hingewiesen (gem. Vorschriften der Gemeinde). Ein "Putzplan" war sozusagen nie ein Thema, wie gesagt, er ist ein sauberer Mieter, hat regelmäßig geputzt, usw. Aber ich nehme an, er greift darauf zurück weil er wohl meint, er müsse nicht die paar Meter gehen um die Tonne rauszufahren. Ich habe ihm nur gesagt, wenn er sich an keine HO halten will dann soll er doch wenigstens wie gehandhabt sein Verhalten, wie es die letzten 6 Jahre war, fortsetzen. Unnötiger Streit will ich doch auch nicht, aber das was er jetzt an den Tag legt ist absolut kindisch und unreif. Es ist schliesslich (momentan) nur sein Müll. Er glaubt, es gäbe kein Gesetz welches ihn verpflichtet die Tonnen rauszufahren. Dann frage ich mich, trifft dieses auch für mich, sprich Vermieter, zu?! Und weshalb muss ich diese/seine "Müllhalde" auf meinem Grundstück hinnehmen?!
    P.S. er ist "nur" beim MB.
    P.P.S. in unserer Gegend gibt es genügend gleichwertige Wohnungen, ich habe mich schon umgesehen.
     
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