Mietminderung rechtens?

Dieses Thema im Forum "Mietminderung" wurde erstellt von Margerita, 21.06.2009.

  1. #1 Margerita, 21.06.2009
    Margerita

    Margerita Neuer Benutzer

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    Hallo,

    unser Mieter hat die Mietzahlung für Juni, vorbehaltlich weiterer Schritte, einmalig um 83 % gekürzt. So schreibt er. Die Gründe, die er uns schriftlich mitteilte, sind "Einschränkung der Wohnqualität" und "nicht erfolgter Bau eines Carports".

    Die Mängel, die seine "Wohnqualität einschränkten", sind von uns bereits vor Monaten behoben worden. Außerdem waren diese Mängel bei Einzug im September letzten Jahres bekannt.

    Das von ihm angeforderte Carport wurde von meinem Mann, der als meine Vertretung im Mietvertrag aufgeführt ist, für Oktober (2008, 2009, 2010?) zugesagt. Von mir selbst als Vermieterin wurde diese Zusage zu keinem Zeitpunkt bestätigt.

    Der frühe und lange Winter hat uns jedoch am Bau gehindert. In dieser Zeit änderten wir unsere Pläne dahingehend, dass wir statt Carport doch gleich besser eine Garage mit angrenzendem Abstellraum und ausgebautem Dach erstellen lassen, wodurch der Bauvorgang nochmals verzögert wurde.

    Auch sind weder Carport noch Garage Bestandteil des Mietvertrages.

    Da unsere Tochter diesen Wohnraum jetzt dringend benötigt, haben wir fristgerecht gekündigt, also Eigenbedarf angemeldet.

    Unsere Fragen sind nun, ist diese Mietminderung rückwirkend rechtens, in dieser Höhe gerechtfertigt, welche "weiteren Schritte" meint dieser Mann wohl und wie verhalte ich mich jetzt weiterhin?

    MfG
    Margerita
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Eine Mietminderung ist NIEMALS rückwirkend möglich. Sie muss im VORFELD angekündigt werden und Tagegenau berechnet werden...
     
  4. #3 Margerita, 22.06.2009
    Margerita

    Margerita Neuer Benutzer

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    Danke für die Antwort, Capo, das hört sich ja recht einfach an!

    Er hat schon vorher regelmäßig, immer wenn ihm was nicht passte, mit Mietminderung gedroht. Aber nur mündlich, da kam nichts schriftliches. Aber er ist ja sowieso der festen Überzeugung, dass auch mündlich Gesprochenes vertragliche Bindung hat. Ist das so, gilt das für mündliche Androhungen von Mietminderung?

    Und da ist ja auch noch das (von meiner Vertretung versprochene) bis heute nicht erstellte Carport (siehe mein erstes Posting).

    Vielleicht muss ich kurz noch erklären: Dieser Mieter ist Realschullehrer, sehr von sich überzeugt, hat immer Recht und generell das letzte (belehrende!) Wort.

    So wie es im Moment aussieht wird das wohl in einen Rechtstreit ausarten. Meine Gegenargumente oder gar Einwendungen gelten bei ihm nichts.

    Vielleicht kann mir ja hier noch der Eine oder Andere etwas mehr dazu sagen, das würde helfen, mich besser vorzubereiten.
     
  5. #4 pragmatiker, 22.06.2009
    pragmatiker

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    nicht an lehrer vermieten in zukunft. das ist durchaus ernst gemeint. ich kenne viele vermieter die das sagen.
     
  6. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Es hört sich so an, ist aber dummerweise nicht richtig. Ein Blick ins Gesetz verbessert wie so oft so auch hier die Rechtskenntnis...
    Nach § 536 Abs. 1 BGB ist nur ein Mangel Voraussetzung für eine Minderung, nicht aber eine Ankündigung oder gar eine Fristsetzung.
    Die Minderung ist allerdings ausgeschlossen, wenn
    - der Mieter den Mangel beim Vertragsabschluss kennt oder die Mietsache trotz Kenntnis des Mangels vorbehaltlos annimmt (§ 536b BGB) oder
    - der Mieter den Mangel nicht anzeigt und der Vermieter wegen der unterlassenen Mängelanzeige keine Abhilfe schaffen konnte (§ 536c Abs. 2 Satz 2 BGB).


    Zunächst kann jeder täglich erzählen was auch immer er will und selbstverständlich gelten auch mündliche Erklärungen.

    Der Bevollmächtigte handelt im Namen und für Rechnung des Vollmachtgebers. Erklärungen des Bevollmächtigten binden den Vollmachtgeber unmittelbar. Eine Bestätigung oder Genehmigung der Erklärung durch den Vollmachtgeber ist keinesfalls erforderlich.

    So wie es aussieht, sollte der Rechtsstreit durch eine Zahlungsklage des Vermieters eigentlich schon laufen. :tuschel

    Die Vorbereitung auf einen Prozess sollte man allerdings besser nicht in einem Forum erledigen. Dazu wäre eine Anwaltskanzlei sicher der bessere Ort.
     
  7. #6 lostcontrol, 22.06.2009
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    *grins* - jo, das sagen viele.
    keine lehrer, keine juristen...
    ich persönlich hab da auch noch ganz andere berufsgruppen auf meiner negativliste.
    aber die lehrer stehen ganz oben, stimmt.
     
  8. malloy

    malloy Erfahrener Benutzer

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    nicht nur auf deiner. mein onkel realschullehrer a.d., meine schwägerin ist sonderschullehrerin. die reden mit dir, als ob du irgendwie geistig minderbemittelt und zurückgeblieben wärst und wissen ohnehin alles, aber wirklich alles besser. sogar in deinem eigenen berufsfeld korrigieren sie dich unentwegt mit laienhalbwissen und wirren "dasmüßtedannwohlabereherdochsosein"-gedankengebilden und verkaufen dir das dann auch noch als wissenschaftlich erwiesene fakten und überhaupt, basta... dabei sind die meisten lehrer, die ich sonst noch so von früher kenne, ehemals die schlechtesten schüler und mehrfache studienabbrecher, die als letztes lehramt als notanker belegt haben, um überhaupt einen uni-abschluß zu bekommen.
    aber merke: ein lehramtsstudium ist sowieso und überhaupt ohnehin das schwerste und anspruchsvollste von allen :help ja, ich erinnere mich, wie meine schwägerin mit einer kinderschere eine papiergirlande gebastelt hat und im examen nach dem derzeit amtierenden bundespräsidenten gefragt wurde, o-ton: "der nachname reicht". und sich dann auch noch bei jeder gelegenheit darüber beschweren, dass der lehramtsstudent und später der lehrer "in der gesellschaft ja nicht ausreichend respektiert und gewürdigt werde". nicht falsch verstehen, ich bewundere die geduld und motivation zu unterreichten, selber würde ich wohl dabei austicken. aber man muss auch mal realitätsnah bleiben und nicht meinen, man würde jeden raketeningenieur im vorbeigehen in jeder disziplin unc in jedem wissensfeld ob der gottgeküßten lehrerausbildung ausstechen können
     
  9. #8 Margerita, 22.06.2009
    Margerita

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    O.k., das habe ich jetzt soweit alles verstanden, Dank Eurer ausführlichen Erklärungen .

    Aber was ist nun noch mit der Höhe der Mietminderung von 83%?
    Und darf jetzt rückwirkend gemindert werden oder nicht?

    Ich habe bis jetzt, kurz nach seiner schriftlichen Ankündigung, der Mietminderung in allen Teilen widersprochen und die fällige Mietzahlung angemahnt. Nach welchem Zeitabschnitt sollte ich weiter Mahnen? Oder wie gehe ich jetzt weiter vor :? ?

    Ich hoffe, Ihr könnt - und wollt - mir auch auf diese Fragen noch eine Antwort geben.
     
  10. #9 lostcontrol, 22.06.2009
    lostcontrol

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    ganz einfach: wenn die frist, die du ja hoffentlich gesetzt hast, abgelaufen ist.
     
  11. #10 Margerita, 25.06.2009
    Margerita

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    Ich danke Euch allen für Eure hilfreichen Antworten und Ratschläge!

    Ich habe inzwischen noch einmal versucht, mit meinem Mieter vernünftig zu reden. Da ist aber nichts zu wollen, erst recht keine volle Mietzahlung.

    Der Mann ist von einem anderen Kontinent, ganz weit weg, einem den ich nicht kenne und dessen Sprache ich noch nie gehört habe. Kann er nicht wieder dorthin zurückgehen :blabla ?

    Margerita
     
  12. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Vorbehaltlose Zahlung trotz Kenntnis eines Mangels schließt eine rückwirkende Minderung aus.

    Weitere Mahnungen werden sinnlos sein. Wenn der Mieter die Miete unberechtigt mindert, feht es in den allermeisten Fällen an Einsichtsfähigkeit. Fehlende Einsichtsfähigkeit muss dann durch Urteil ersetzt werden. Es wird also Zahlungsklage einzureichen sein.

    Mir ist übrigens durchaus bekannt, dass das gerichtliche Mahnverfahren wesentlich kostengünstiger wäre. Hohe Kosten haben aber einen Erziehungseffekt...
     
  13. #12 Vermieterheini1, 25.06.2009
    Vermieterheini1

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    "Hohe Kosten haben aber einen Erziehungseffekt... "
    <= Das kann für den VERmieter unter Umständen ein Eigentor werden - siehe unermessliche SchadensminderungPFLICHTEN "nur für den VERmieter".

    Daher sollte es ein Vermieter sicherheitshalber im Normalfall zuerst mit einem Mahnbescheid probieren.
    Alternativ, da wo angebracht Urkundenklage.

    Besonders wichtig halte ich deutliche, allgemeinverständliche Hinweise auf die Folgen des Nicht- Zu-spät- oder Unvollständig-Zahlens in allen Mahnungen
    und überhaupt in allen Schreiben mit "Zahlungsaufforderungen".
     
  14. #13 pragmatiker, 25.06.2009
    pragmatiker

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    mit verlaub vermieterheini1: das ist blanker unsinn. es gehört nun mit sicherheit NICHT zur schadensminderunspflicht eines gläubigers, statt einer klage zunächst ein mahnverfahren zu betreiben. es steht völlig in seinem belieben, das eine oder andere zuerst zu tun.
    und mal abgesehen davon: bei einem schuldner, der dem mahnbescheid widerspricht sind die kosten letztlich sogar noch höher, nämlich mahverfahren plus klagekosten.
     
  15. #14 Margerita, 25.06.2009
    Margerita

    Margerita Neuer Benutzer

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    Hallo,

    es nutzt nun alles nichts: Er spricht nur noch über seinen Anwalt mit mir, sagt er. Dumm :wand: und traurig! Nächste Woche habe ich deshalb einen Gesprächstermin mit einem Anwalt des Haus- und Grundbesitzervereins.

    Dann sehen wir weiter!

    Danke nochmal füe Eure Antworten!
     
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