Mietminderung wegen Park-/Stellplatz möglich?

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Stellplätze" wurde erstellt von Marcel81, 13.02.2009.

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  1. #1 Marcel81, 13.02.2009
    Marcel81

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    Folgendes Problem: Zu meiner Mietswohnung gehört ein Stellplatz (6 Mietparteien, 6 Stellplätze), es ist auch im Mietvertrag niedergeschrieben. Die Stellplätze sind auch für jede Wohnung klar gekennzeichnet (EG R, EG L, 1.OG R, usw.). Nun kamm es gestern zum wiederholten male vor, dass mein Stellplatz von einem fremden besetzt wurde. Ich habe bis jetzt auch nicht rausbekommen, wem das Auto gehört. Meinen Vermieter habe ich deswegen schon mehrfach kontaktiert, er wollte sich um das Problem kümmern, hat dieses bis heute aber nicht getan.

    Nun meine Frage: Darf ich hierfür die Miete mindern? Immerhin gehört der Platz ja laut Mietvertrag mit zur Wohnung, also bezahle ich ja auch dafür.

    Danke schonmal für euere Antworten.

    Marcel
     
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  3. #2 F-14 Tomcat, 13.02.2009
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    ob sie die miete mindern dürfen ist eine schwere frage

    im § 536 BGB heißt es "Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht."

    die frage ist was ist unerheblich ? eine Stunde, einen Tag, ein Wochenende oder länger

    außerdem kann der Vermieter nicht immer kontrollieren wer da parkt und ob er es darf

    mann könnte einen sicherheitsdienst mit der Betreuung des Parkplatzes beauftragen :top
    oder dem parkenden eine anzeige wegen Hausfriedensbruch anhängen § 123 STGB (wenn die Voraussetzungen erfüllt sind)
     
  4. #3 Marcel81, 13.02.2009
    Marcel81

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    Ich hab selber noch nen Urteil vom LG Köln gefunden:

    Was mich an der Sache nur stört ist das Wort "ständig". Wäre wieder die Frage wie man das definiert.

    An § 123 STGB hab ich auch schon gedacht, bin mir an nicht sicher ob die Polizei das in dem Fall auch so sehen würde?! Werd es einfach beim nächsten mal mit nem Anruf bei der 110 versuchen.
     
  5. clline

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    Das ist auch bei uns ein echtes Problem. Immer wieder wird die Stellplatz- und
    Garageneinfahrt von unserem Miethaus zugeparkt. Ich kann mich als Vermieter
    schlecht den ganzen Tag dort postieren, um aufzupassen wer dort parkt. Aber
    für die Mieter ist es natürlich ärgerlich, nicht in die eigene Einfahrt zu kommen.
    'Bitte nicht parken'-Schildchen bringen rein garnichts, obwohl die meiner Meinung
    nach eh überflüssig sind - man lernt eigentlich beim Führerschein, dass man
    Einfahrten nicht zuparkt. Als wir selbst noch dort gewohnt haben, bin ich des öfteren
    zu spät zur Arbeit gekommen, weil ich nicht aus der Garage kam.

    Eine Lösung habe ich bis heute nicht gefunden.

    mfg clline
     
  6. #5 F-14 Tomcat, 14.02.2009
    F-14 Tomcat

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  7. clline

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    Oo - wie in Holland :-)
     
  8. #7 stang66, 19.02.2009
    stang66

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    Abschleppen lassen und die abschleppkosten auf Zivilweg einklagen.

    Oder: Polizei rufen, damit die den Abschlepper beauftragen, dann muss man nicht in Vorleistung gehen.


    Den Vermieter dafür verantwortlich zu machen, finde ich nicht richtig, es sei denn er parkt selbst dort. Was soll er denn dagegen tun?
    Man könnte ihn höchstens bitten, abschließbare Poller installieren zu lassen. als Vermieter würde ich aber dann die Stellplatzmiete wg. Modernisierung erhöhen...
     
  9. kummer

    kummer Erfahrener Benutzer

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    http://www.autokralle.de/produkte/parkraum_management.htm
    oder ähnnlichen Anbieter.

    Genau sowas :lol Da muß aber die Eigentümergemeinschaft den Auftrag zur Betreuung erteilen, es kommt ein kleines Schild vor die Parkflächen. Der Vorteil ist, das die Jungs verdammt schnell sind. :D Es gab da mal einen schönen Bericht über das Prozedere im Tefau.

    Ein nicht ganz so schönes Beispiel:
    http://de.truveo.com/Falschparken-kann-teuer-werden/id/288230384610698721

    Ich würde wetten, bei solchen Maßnahmen hat man keine Parkplatzsorgen mehr. :D
     
  10. #9 Marcel81, 12.06.2009
    Marcel81

    Marcel81 Neuer Benutzer

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    Es gab jetzt ein Urteil vom BGH:

    http://juris.bundesgerichtshof.de/c...t=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=48213&pos=0&anz=121

    Heisst das jetzt im Klartext das ich auch als Mieter einfach jemanden auf seine Kosten abschleppen lassen kann? Wie gesagt, die Parkflächen sind markiert und es ist gut zuerkennen das sie zum Haus bzw. zu welcher Wohnung sie gehören. Ausserdem steht dort auch ein Schild vor das es sich um einen Privatparkplatz handelt.
     
  11. malloy

    malloy Erfahrener Benutzer

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    parkbügel gibt es ab 40,- beim globusalen baumarkt oder dem orangenen eichhörnchen, im internet auf auktionsplattformen oder amazonenhaften buchversendern gar manchmal noch günstiger. kurze rücksprache mit dem vermieter und rein die dübel in den asphalt... fertsch!
     
  12. #11 lostcontrol, 12.06.2009
    lostcontrol

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    klar kannst du das!
    allerdings wirst du erstmal in vorleistung gehen müssen und musst das geld dann vom täter holen.

    @ malloy: die orangefarbenen tierchen sind BIBER *g*
     
  13. malloy

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    oh, mist. natürlich. ich hatte als kind sogar so einen aus gummi als schlüsselanhänger, mein lieblingsspielzeug damals... biber kenne ich, siehe meinen avatar :lol

    btw, gerade sind wieder (zwar sehr einfache aber auch sehr günstige!) "parkplatzbügel sperrbügel parkplatzsperre" in der elektronischen bucht für unter 25eur inkl. versichertem versand und rechnung mit mwst per sofortkauf. müssten baugleich sein mit den einfachen 50eur-teilen von as-schellenberg. habe soeben einen als reserve geordert, falls mal wieder einer geklaut oder überfahren wird.
     
  14. #13 rarichter, 15.08.2012
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 22.08.2012
    rarichter

    rarichter Gast

    Unberechtigtes Parken auf Kunden- und Privatparkplätzen

    Unberechtigtes Parken auf Kunden- und Privatparkplätzen

    Nicht nur in den Stadtzentren, sondern auch auf dem Dorf werden heutzutage Fahrzeuge einfach irgendwo abgestellt, ohne dass danach gefragt wird, ob man dort überhaupt parken darf. Im Rahmen der öffentlichen Parkraumbewirtschaftung haben die Kommunen dies seit langem als Einnahmequelle entdeckt. Die Ordnungsämter entsenden Gemeindevollzugsbedienstete und erheben Ordnungsgelder von diesen Falschparkern. In Extremfällen werden auch Fahrzeuge abgeschleppt. Die Halter können ihr Fahrzeug dann bei dem Abschleppunternehmen gegen Entrichtung der Abschleppgebühren wieder abholen. Sobald aber ein Privatparkplatz, der nicht zum öffentlichen Verkehrsraum gehört, von Unberechtigten besetzt wird, so ist von den Behörden keine Hilfe zu erwarten.

    Insbesondere Gewerbetreibende oder Freiberufler, die ihren Kunden Parkplätze bereitstellen wollen und sich durch die Bereitstellung der Parkplätze einen Wettbewerbsvorteil versprechen, aber auch der Privatmensch, der in der Innenstadt sich extra einen Parkplatz anmietet, um stundenlange Suchaktionen zu vermeiden, sind hiervon betroffen. Zwar könnte die Ordnungsmacht einschreiten, sie tut dies aber kaum. Dies schon, weil die Falschparker beim Eintreffen der Ordnungshüter in der Regel wieder weg sind und Polizei oder Gemeindevollzugsbedienstete die (Nicht-)Berechtigung selten feststellen können, obwohl die Ordnungsämter einschreiten könnten. Denn es ist von einer Belästigung im Sinne von § 1 Abs. 2 StVO auszugehen (OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.1976 – 4 Ss Owi 330/751), nach Nr. 1.1 des BKatV könnten die Ordnungsämter hierfür 10,00 € pro Verstoß verlangen.

    Unabhängig von der Dauer der Beeinträchtigung (OLGR Zweibrücken 1998, 1002) kann auch der Besitzer nach § 859 Abs. 3 BGB durch Abschleppmaßnahmen sich des Besitzes wieder bemächtigen (AG Augsburg, Urteil vom 20.12.2007, 22 C 5276/07, DAR 2008, 91), weil das Falschparken als sog. verbotenen Eigenmacht i.S.v. § 858 Abs. 1 BGB einzustufen ist. Entgegen dem Gesetzeswortlaut „sofort“ ist ein Abschleppen des störenden PKW am Abend des gleichen Tages, vier Stunden nach dem Abstellen oder sogar noch am folgenden Tag für zulässig erklärt worden (Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 1. Aufl. 2006, § 859 Rn. 4). Die Abschleppkosten sind nach § 823 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 858 BGB vom Falschparker zu erstatten (BGH, Urteil vom 05.06.2009, V ZR 144/08). Doch - anders als in der öffentlichen Parkraumbewirtschaftung - werden die Abschleppunternehmen die Kosten für die Abschleppmaßnahme nicht beim Falschparker einfordern, sondern bei ihrem Auftraggeber. Die Kosten für die Abschleppmaßnahme kann sich der Parkplatzinhaber dann ggf. nach einem langwierigen Prozess von dem Falschparker erstatten lassen. Denn der Inhaber hat kein Zurückbehaltungsrecht an dem Fahrzeug, weil es im Besitz des Abschleppunternehmens ist und das Abschleppunternehmen hat mangels Anspruchs kein Zurückbehaltungsrecht (Stöber, DAR 2008, 72, 75). Zunächst einmal muss er das Geld also vorschießen. Eine andere Möglichkeit ist natürlich, das Fahrzeug abschleppen zu lassen. Das LG München I hat mit Urteil vom 06.04.2011 - 15 S 14002/09- in einem Rechtsstreit zwischen einem Falschparker und einem bundesweit tätigen Parkraumüberwachungsunternehmen, dem die Ansprüche des Parkplatzinhabers abgetreten worden waren, entschieden, dass die Kosten für eine solche Maßnahme vom Falschparker zu erstatten sind. Gemäß § 249 Abs. 2 BGB kann der Geschädigte die zur Schadensbeseitigung erforderlichen Aufwendungen ersetzt verlangen. Die Ersatzpflicht erstreckt sich auf die Aufwendungen des Geschädigten, soweit er sie nach den Umständen des Falles als notwendig ansehen durfte. Die Angemessenheit der in Ansatz gebrachten Kosten kann daher nicht allein daran gemessen werden, welche Kosten für den reinen Abschleppvorgang angefallen wären. Daneben sind die Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs und der Feststellung des Fahrers, insbesondere Personalkosten und Kosten der Beweissicherung, ersatzfähig. Der Schadensersatzanspruch soll die wirtschaftlichen Folgen eines unerlaubten Eingriffs ausgleichen. Dazu können auch Aufwendungen des Geschädigten zur Schadensbeseitigung bzw. zur Verhinderung des Eintritts eines konkret drohenden Schadens gehören. Erforderlich ist jedoch immer, dass die Aufwendungen die Folge eines bestimmten ersatzpflichtigen Verhaltens sind.

    Dies ist auch der Grund, warum viele Besitzer von Parkplatzes davor zurück scheuen, derart vor zu gehen. Mithin haben Falschparker auf Privatparkplätzen in aller Regel auch nicht zu befürchten, dass dieses in irgendeiner Weise geahndet würde, insbesondere dann nicht, wenn sie nur wenige Minuten auf dem Privatparkplatz stehen und zu erwarten ist, dass in dieser Zeit so schnell kein Abschleppunternehmen herbeigerufen werden kann. Aus Sparwillen und fehlendem Unrechtsbewusstsein kommt es aber nicht selten vor, dass ein Privat- oder Kundenparkplatz von einer Vielzahl von Kurzzeitfalschparkern blockiert wird, ohne dass der Besitzer des Parkplatzes selbst den von sich erkauften und erhofften Nutzen hätte.

    Nach § 861 Abs. 1 S. 1 BGB kann man Beseitigung und nach § 861 Abs. 1 S. 2 BGB Unterlassung der Beeinträchtigung verlangen (AG Augsburg, Urteil vom 20.12.2007, 22 C 5276/07, DAR 2008, 91). Der Beseitigungsanspruch ist bei Kurzzeitfalschparkern aber faktisch wertlos, weil diese den Parkplatz zumeist nach einer kurzen Zeit wieder verlassen. Allerdings kommt ein vom Beseitigungsanspruch unabhängiger Unterlassungsanspruch gem. § 862 BGB gegen den Falschparker zum Tragen (OLG Karlsruhe, Die Justiz 1978, 71; LG Frankfurt/Main MDR 2003, 388; AG Augsburg, Urteil vom 20.12.2007, 22 C 5276/07, DAR 2008, 91; AG Essen, Urteil vom 06.12.2001, 136 C 159/01, DAR 2002, 131). Denn die Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen (die sog. Wiederholungsgefahr) wird aufgrund der Erstbegehung vermutet (statt vieler BGH, NJW 2004, 1035), der seitens des Falschparkers nur mit einem durch eine Vertragsstrafe gesicherten Unterlassungsversprechen ausgeräumt werden kann (AG Augsburg, Urteil vom 20.12.2007, 22 C 5276/07, DAR 2008, 91). Das AG Frankfurt/Main bejaht die Wiederholungsgefahr sogar dann, wenn der Falschparker mehr als 300 km vom Tatort entfernt wohnt (Urteil vom 07.05.2008, 29 C 231/08-85).

    Durch entsprechende Abmahnungen könnte man folglich auch diesen sog. Kurzzeitfalschparkern beikommen, indem man die entsprechenden Parkplätze etwa durch Videokameras überwacht, wobei dies durch Hinweisschilder kundgetan werden sollte.

    Die Halter, die zumindest Mitstörer sind, lassen sich über eine Auskunft über die Zulassungsstelle ermitteln. Auch diese Kosten sind selbstredend durch den Falschparker zu erstatten.

    Nimmt man anwaltliche Hilfe in Anspruch, um sich keine unnötige Arbeit mit dem Verfassen der Abmahnungen, der Ermittlung der Störer und dem Überwachen der Reaktionen zu machen, entstehen zudem Gebühren. Diese berechnen sich aus der üblichen Jahresmiete für einen solchen Parkplatz (OLG Bamberg, Beschluss vom 27.01.1971, 4 U 17/70, KostRsp. ZPO § 3 Nr. 262; Schneider-Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 12. Aufl. 2007, Rn. 5530), so dass die außergerichtliche Vertretung bei einem Stellplatz für 50,00 €/Monat 83,54 € kostet, was nach ständiger Rechtsprechung ebenfalls der Störer zu tragen hat. Gibt der Falschparker keine Unterlassungserklärung ab, kann man über eine einstweilige Verfügung vorgehen so dass dafür kein Prozesskostenvorschuss gezahlt werden muss.

    Grundsätzlich sollte man seine Ansprüche nicht ohne rechtlichen Beistand verfolgen, gleiches gilt naturgemäß für die Verteidigung gegen vermeintliche Ansprüche. Hilfe bei der Anwaltssuche bietet der Deutsche Anwaltsverein unter Die Deutsche Anwaltauskunft - Ihre Anwaltsuche.

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  16. #15 Papabär, 21.08.2012
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    Naja, den link zum Anwaltsverein sehe ich ausnahmsweise mal nicht als Werbung ... und ob es so werbewirksam für einen Anwalt ist, nach mehr als drei Jahren zu antworten soll jeder für sich selber entscheiden.
     
  17. #16 Martens, 22.08.2012
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    wow, schöne Werbung, klassischer spam!

    Der Herr Richter ist nicht in der Lage, sich hier anzumelden?
    Beantwortet Fragen aber nur im Rahmen eines Mandates, also gegen Bezahlung?
    Dabei antwortet er ungefragt auf Themen, die drei Jahre alt sind?
    Nun ja, jeder so gut er kann...

    und zugemacht.

    Christian Martens
     
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