Mietnomanden, ARGE, Einmietbetrug - die ganze Palette

Dieses Thema im Forum "Zahlungsmoral der Mieter/Vermieter" wurde erstellt von Der_Dude, 28.01.2010.

  1. #1 Der_Dude, 28.01.2010
    Der_Dude

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    Aloah zusammen,

    ich hab einer Person meine Wohnung vermietet und eine gültigen Mietvertrag mit Ihr ausgefüllt. Wunderbar. Allerdings hab ich voll ins Schwarze getroffen und die Frau zahlt seit Beginn keine Miete. (Als kleine Zwischeninfo: Sie hat zuvor ca. 1/2 Jahr in einer anderen Whg. gewohnt, wobei ich das Geld direkt vom AA erhalten habe. ). Ich bin der festen Überzeugung, dass von dieser Frau NICHTS zu holen ist. Allerdings gehe ich davon aus, dass sie Arbeitslosengeld sowie Mietzuschüsse erhält. Derzeit handelt es sich um einen Mietrückstand von ca. 5 Monaten. Ok, schön. Ist auch nicht der erste Fall und von mir aus kann sie auch drin wohnen bleiben, solang mir wer die Miete zahlt. Wobei wir beim Thema wären:

    Wenn diese Frau Arbeitslosengeld kassiert, welches einen Zuschuss für die Miete beinhaltet, frag ich mich wieso ich diesen Zuschuss nicht kriegen kann.

    Laut Information der hiesigen ARGE kann ich nämlich selbst mit einem Zahlungstitel nicht erwirken, dass die Miete direkt an mich überwiesen wird sofern die Mieterin der Sache nicht schriftlich zustimmt. Wie zugedröhnt muss man sein um solche Rechtssprechungen aufzustellen? Übersetzt heisst das doch wiederum, dass das Arbeitsamt das Mietnomadentum fördert?

    Ich hab derzeit so einen Hals, dass ich gute Lust hätte die Frau wegen Einmietbetrug anzuzeigen, allerdings weiß ich jetzt nicht, was das für Konsequenzen für mich hätte. Kommt es dabei sicher zu einem Prozess? Den ich (wie bei allen Fällen) vorfinanzieren muss um mir dann die Summe 0 von der Mieterin wiederzuholen?

    Räumungsklage kommt nicht in Frage, da ich keinerlei Erfolg darin seh.

    Urkundsprozess oder Mahnprozess wären die einzig beiden Alternativen, die aber aufgrund der ARGE sich wohl mit dem womöglichen Erfolg im Sande verlaufen. Hat da wer Erfahrung? Kann man zur ARGE gehen und mit seinem Zahlungstitel rumwedeln (um evtl. zumindest die zukünftigen Mieten zu sichern.)?

    So eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit mach mich grantig!
     
  2. AdMan

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  3. #2 F-14 Tomcat, 28.01.2010
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    Aloha

    legen sie dem guten Sachbearbeiter doch mal das Gesetz nahe
    § 22 Abs. 4 SGB II
    im Vorfeld könnte sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde als nützlich erweisen

    eine Anzeige kostet sie nichts und hilft ihnen Druck auf den Sachbearbeiter auszuüben

    jedoch ist mit einer Anzeige immer eine gewisse Gefahr verbunden z.b. Falsche Verdächtigung

    irgendwann müssten sie klagen ob sie wollen oder nicht
     
  4. #3 Thomas76, 28.01.2010
    Thomas76

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    Sehr, aber darüber haben sich schon so ziemlich alle Vermieter aufgeregt.

    So übertrieben würde ich es nicht formulieren.Darüber hinaus ist das Problem, das auch bei Direktzahlung der Miete durch die ARGE die Miete nicht zwingend gesichert ist.Der Empfang von HartzIV inc. Mietzuschuss ist ja bekanntlich an gewissen Pflichten des Empfängers geknüpft.Wenn der diesen Pflichten nicht nachkommt, kann das Geld und somit auch der Mietanteil ganz oder teilweise gekürzt werden

    Wenn man sich nicht vorher irgendwie einig wird schon.Mit der Anzeige allein ist allerdings nichts erreicht, der Einmietbetrug sollte dann vielmehr als Grund zur fristlosen Kündigung gesehen werden.

    Wenn die Dame allerdings HartzIV+Mietzuschuss erhält, wird Einmietbetrug schwer bis gar nicht nachzuweisen sein.Man müßte ihr ja Nachweisen, das sie von Anfang an nicht vor hatte, diesen Zuschuss auch tatsächlich für die Miete zu verwenden.

    Genau so würde es vermutlich aussehen.

    Warum nicht ? Zumindest die Erfolgchancen dahingehend, die Mieterin loszuwerden dürften gegen 100% tendieren, bei fünf Monaten nicht gezahlter Miete.Oder was sollte dagegen sprechen ?

    Warum sollten das so laufen ? Der Streitpartner ist ja nicht die ARGE, sondern die Mieterin.Die ARGE hat mit dem Mietverhältnis rechtlich normalerweise nichts zu tun, sie zahlt lediglich einen Mietzuschuss an die Mieterin.

    Mahnprozess wäre aber in der Tat sinnlos, egal gegen wen.Die Dame ist mit fünf Monaten im Mietrückstand, was soll da noch angemahnt werden ? Wie gesagt, das einzige wäre aus meiner Sicht, sich dieser Mieterin so schnell wie möglich zu entledigen, um den entstandenen Schaden zu begrenzen.
    Das hätte man übrigens schon viel früher machen sollen, und nicht erst, nachdem fast ein halbes Jahr Mieteausfall zusammengekommen ist

    Tja, nicht umsonst neemen immer mehr Vermieter davon Abstand, an HartzIV-Empfänger zu vermieten, zumindest wenn es die Qualität der Wohnung zuläßt.
     
  5. #4 Der_Dude, 28.01.2010
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    Hey, danke schon mal für die Antworten. Ich hab mich noch weiter informiert:

    Die Rechtsberatung von Haus & Grund hat mich darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um einen § mit "soll" und nicht "muss" handelt :(

    Zeit & Geld. Die Kosten krieg ich nie wieder rein und bis die Räumungsklage druch ist dauerts wohl auch etwas. Was ich beim surfen so mitbekommen habe - 5000€ + 2 Jahre?

    Weiter meinte die Dame vom Haus & Grund, dass es wohl fürs Amt einfacher wäre, wenn sie den Kompromiss der direkten Mietzahlung eingehen anstatt meiner Mieterin eine neue Bude zu suchen.
    Außerdem sei wohl die Anzeige sinnvoll um Druck aufs Amt und den Mieter auszuüben.

    Das dürfte doch durch die Tatsache gewährleistet sein, dass sie vorher in ner anderen Whg von mir gewohnt hat und dort das AA gezahlt hat. Erst nach dem Umzug gabs keine Kohle mehr.

    Ich hab bis dato versucht Kontakt zu der Mieterin aufzunehmen um eine Einigung zu finden. Ratenzahlung was weiß ich was oder um zumindest um herauszufinden was überhaupt los ist.

    Schon klar. Leider ist das Haus einfach alt und wirklich nicht das schönste. Abgesehen davon ist der Ruf leider etwas ruiniert.

    Gibt es die Möglichkeiten mit sozialen Einrichtungen zusammenzuarbeiten, bspw. betreutes Wohnen etc., die wiederum meine Wohnungen empfehlen. Gut für mich: "Vernünftige Mieter", gut für die: eine Adresse für mehrere Kunden.
     
  6. #5 lostcontrol, 28.01.2010
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    du musst auch die entgangenen mieten in der zeit mit einrechnen.
    wenn bei uns ein hartz4er für eine single-wohnung 385 euro (KALT wohlgemerkt) von der ARGE bekommt, dann entgehen dir ja in den 2 jahren 9.240 euro.
    dann noch die mieten die jetzt schon fehlen, 5 warns glaubich = 1.925 euro, also zusammen 11.165 euro.
    das wär mir die 5000 euro + zeitaufwand dann schon wert.
    warum willste denn um himmels willen die säumige mieterin drin lassen?
    warum hast du noch nicht gekündigt?

    das amt kann die mieterin nicht zwingen, die unterschrift unter die abtretungserklärung zu setzen. eine erklärung, die die mieterin dann übrigens ohnehin mit einem einzigen telefonanruf mit sofortiger wirkung auch wieder zurückziehen kann.
    außerdem (wie bereits erwähnt) heisst das mit der abtretungserklärung auch nicht automatisch dass die miete kommt, dazu muss die mieterin nämlich auch ihren pflichten gegenüber der ARGE nachkommen, sonst ist die miete nämlich ruckzuck gestrichen.

    eigentlich beweist das eher das gegenteil, nämlich dass die mieterin bisher brav dafür gesorgt hat dass du deine miete bekommst.

    weiss deine mieterin überhaupt, dass du gerade garkeine miete bekommst?
    ich weiss, das klingt jetzt blöd, aber könnte es vielleicht sein dass sie irrigerweise annimmt dass das läuft wie gehabt und garnicht merkt, dass sie grad schulden macht?
    alles schon erlebt...

    hat sie denn überhaupt schon wenigstens 'ne mahnung bekommen?
    wie kann das sein dass du es 5 monate lang nicht schaffst, kontakt mit ihr aufzunehmen? da stimmt doch was nicht!
    vielleicht liegt sie ja tot in der wohnung? das würde den fehlenden mieteingang ja auch erklären...

    das ist kein grund auf die miete zu verzichten.
    da würde ich dann eher verkaufen...

    du willst dir doch nicht ernsthaft noch mehr so gestalten reinsetzen?
    dann schenk das haus doch gleich der kirche...
     
  7. #6 Michael_62, 28.01.2010
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    Also ich geb meine Adresse wegen der Schenkung auch schon mal vorsorgshalber an. :wink
     
  8. #7 Thomas76, 28.01.2010
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    Das ist richtig, aber der Hinweis beim Amt auf die Existenz dieses Paragraphen kann ja auch schon hilfreich sein.

    Naja, wie viel Geld minus machst du jeden Monat bzw. hast du bisher gemacht, weil die Dame keine Miete zahlt ?

    Und die Dauer dieser Klage, die du hier Beispielhaft nennst, bezieht sich vermutlich zum einen auf einen Beispielmieter, der sich nach Kräften zur Wehr setzt und zum anderen auf unklare Kündigungsgründe.Gerade bei letzterem dürfte die Sachlage in deinem Fall ja eindeutig sein.

    Außerdem, wenn die Wohnung, salopp gesagt, eine Bruchbude ist, kannst du doch immernoch einen anderen HartzIVler einziehen lassen.Da ist die chance, das der wenigstens die Miete zahlt sicherlich höher, als sich mit der jetzigen Mieterin weiter herumzuschlagen.

    Naja, wenn das so ist, ist das gut.aber deswegen hast du immernoch nicht die bereits ausstehende Miete.

    Das ist sicherlich richtig.

    Das ist aber kein Beweis für den Vorsatz.Dieser dürfte bei HartzIVlern generell sehr schwer nachzuweisen sein, denn die kriegen ja von den ARGEN explizit die Miete gezahlt, daher wären z.B. auch massig Schulden kein Beweis für einen Eingehungsbetrug.

    Ja, aber fast ein halbes Jahr lang ? Warum so zaghaft ? Ich meine, einen Mieter der mehr zahlt als die momentane Tante findest du ja nun überall, oder nicht ?

    Weiß ich nicht, aber du kannst ja mal bei solchen Einrichtungen anfragen.Die Idee ist an sich nicht schlecht.
     
  9. #8 Der_Dude, 28.01.2010
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    Die Rechnung ist mir schon klar. Aber wie ich aus Bekanntenrkeisen gehört habe ist es nicht unbedingt gesagt, dass die Mieterin TROTZ gültiger Räumungsklage die Wohnung verlässt solange keine adäquater Ersatz da ist...das ist doch auch die Farce schlechthin.

    :D .... ja klar...MahnungEN sind bereits raus. Keine Rückmeldung. Dass die Frau tot in der Wohnung liegt ist bestimmt nicht der Fall. Sie lässt sich unter der Woche von nem Typen verleugnen, der angeblich auf ihr Tier aufpasst und am WE sieht man den Fernseher laufen, aber keiner macht die Tür auf.

    Das ist das Allerletzte. Dass das trotz Zahlungstitel nicht durchgehend möglich ist...jedem anderen kann ich das Konto damit sperren lassen und das Gehalt pfänden...das gibts doch nicht. Allerdings meinte die Rechtsberatung noch was von einer "Abtretungserklärung mit Rücktrittsauschluss". Vielleicht dann doch einen Urkundsprozess mit vorläufigem Zahlungstitel -> Konto sperren -> Abtretungserklärung mit Rücktrittsauschluss -> ... ? Geht das? Kann das klappen? Möglicherweise muss ich noch ein paar mal beim Amt anrufen, die waren heut auch sehr nett ;)

    Leichter gesagt als getan - da hängt auch ein bisschen mehr dran als ich jetzt erläutern will.

    Wir haben ein paar Mieter, die friedlich und ruhig sind, nur ihr Leben nicht ganz auf die Reihe kriegen und daher Betreuung benötigen. Perfekte Mieter. Kein Stress, pünktlich Miete, keine Polizei vorm Haus etc. Diese Art von Betreuung hab ich gemeint.

    ...und das mit der Kirche...ich könnte meine säumigen Mieter missionieren lassen, da die Unterschlagung der Miete doch sicher gegen das christliche Gebot der Nächstenliebe fällt.

    [EDIT]
    Zugegeben sind 5 Monate etwas lang. Aber anfangs dacht ich mir noch dass das vielleicht mit dem Umzug und Amt etc. (mal wieder - war auch schon mal) nicht hingehauen hat und hab noch ein bisschen gewartet, dann geschrieben, dann geklopft...die Wohnung ist auch nicht direkt "ums Eck", was die Sache bei ner Entfernung von 250 km nicht leichter macht. Egal. 5 Monate sind zu lang, ich bin zu zaghaft, ich gebs auch zu...aber nu is auch wieder gut! :bier
    [/EDIT]
     
  10. #9 lostcontrol, 28.01.2010
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    nänääää das lass mal lieber.
    denn als "reicher vermieter" müsstest du die armen "vöglein auf dem felde" ja ohnehin ganz christlich nächstenliebend umsonst wohnen lassen...

    also das sind die sehr, sehr seltenen fälle in denen dir jemand wieder zwangseinquartiert werden kann (weil keine staatliche unterkunft vorhanden ist). gelesen haben wir wohl alle schon davon, aber ich kenne keinen einzigen fall bei dem das tatsächlich auch passiert ist.
    sowas läuft dann aber meines wissens über die kommune, und dann bekämst du wenigstens deine miete.

    rückmelden braucht sie auch nicht, sondern sie muss zahlen.
    ich würde der dame schlicht und ergreifend kündigen - irgendwas macht mich ziemlich sicher dass sie dann reagieren würde...

    du, mir ist das wurschd, ich wunder mich nur immer wieder dass leute freiwillig auf ihr geld verzichten. manch einer könnte sich das garnicht leisten. ich WILL mir das nicht leisten.
     
  11. #10 armeFrau, 28.01.2010
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    Haus-und Grund hat gesagt, dass ist ne Soll-Vorschrift, keine Muß
    aber es ist auch keine Kann-Vorschrift.
    Wenn diese zweckgebundenen Gelder zweckentfremdet werden, soll das Amt es machen.
    Die ARGE zahlt ja z.B. auch unmittelbar an die Stromversorger, ect.

    Jemand, der die Miete nicht zahlt und das Geld verlebt, wird niemals eine Abtretungserklärung unterschreiben.
    Wenn dieser Leistungsmißbrauch vorliegt und die ARGE nicht einschreitet, wäre ja dem Betrug an öffentlichen Geldern Tür und Tor geöffnet.
    Warum sollte dann ein Harzler überhaupt Miete zahlen?? Die ARGE muß auch ohne Abtretungserklärung einschreiten können.....und S O L L .....siehe oben.
    Allerdings ists dann so ne Sache mit den Pflichten des HilfeE.

    Die ARGE kümmert sich nicht um die Beschaffung einer neuen Wohnung. Das muß der Hilfeempfänger selber machen.
    Der ARGE ist es auch latte, ob der HilfeE Mietschulden ansammelt weil die Wohnung zu groß und zu teuer ist.
    Das ist ne zivilrechtliche Sache zwischen Mieter und Vermieter.

    Wenn keine Kündigung erfolgt und die Räumung eigeleitet wird, wird die Frau ja wohl noch in 20 Jahren da seelenruhig in der Wohnung sitzen.

    Anzeige auf jeden Fall.

    Wovon soll denn der Mieter noch Ratenzahlung nebenbei zahlen, wenn er schon die lfd. Miete nicht mal zahlt.
    Der Rückstand wird ja immer größer und immer unaufholbarer.

    Räumungsklage verspricht immer Erfolg wenn der Mieter Null Miete zahlt.
    Oder, ist die Miete offiziell vom Mieter um 100% gemindert worden?

    Meine Erfahrung ists, dass man die Mieter nicht erwischt zum Gespräch. Sie wissen ja, dass sie nicht zahlen und wollens auch nicht ändern, sondern nur ihre Ruhe..
    Also...warum Gespräch??
     
  12. #11 lostcontrol, 28.01.2010
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    ähm - ich dachte die ARGE übernimmt keine stromkosten?
    hat sich da was geändert?

    das ist mir auch ein rätsel was es da gross zu reden gibt.
    man kann über nichteinhaltung der kehrwoche gespräche führen, man kann über mieterwünsche (neuer boden oder ähnliches) gespräche führen usw., aber über die zu zahlende miete, da gibt's meiner ansicht nach nichts zu diskutieren!

    wenn ein mieter zu mir kommt und sagt: "sorry, es kann sein dass die miete nächsten monat etwas später kommt" dann hab ich kein problem, über sowas kann man tatsächlich reden, aber wenn die miete einfach kommentarlos fehlt und das über monate hinweg, da ist schluss mit plaudern.
     
  13. #12 armeFrau, 28.01.2010
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    da haste Recht, lostcontrol.
    Sie zahlt auch keine Stromkosten. Nur wenn der HilfeE nicht in der Lage ist, mit seinem Geld zu haushalten, überweist es die ARGE an den Versorger. Dann erhält der Empfänger natürlich dementsprechend weniger vom mtl.Regelsatz. Die Zahlung für Strom ist ja darin enthalten.

    Soviel ich aber weiß, übernimmt die ARGE sogar im Ausnahmefall eine größere Stromnachzahlung, die dem Hilfeempfänger als Darlehen gewährt wird und mtl. in kleinen Raten dann einbehalten und abgestottert wird.
    Aber das ist jetzt was anderes, hat mit dem lfd. nix zu tun.
     
  14. #13 Der_Dude, 28.01.2010
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    Nicht wirklich? Wieso geht das bei den mächtigen Stromversorgern, aber nicht bei den kleinen Vermieterchen?
     
  15. #14 lostcontrol, 28.01.2010
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    ganz einfach: weil die mächtigen stromversorger den strom sonst einfach abstellen, während kleine vermieterchen wie du stillhalten, wenn kein geld kommt...
     
  16. #15 armeFrau, 28.01.2010
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    und auch stillhalten müssen, selbst wenn sie Räumungsklage eringereicht haben.
    Weil das Mietrecht und die deutsche Gerichtsbarkeit so sind wie sie sind!
     
  17. #16 lostcontrol, 28.01.2010
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    naja, wenigstens kündigen könnte der dude ja mal. er hält ja stiller als er müsste.
     
  18. #17 armeFrau, 28.01.2010
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    auf jeden Fall....dringendst fristlos..mit Frist 2 Wochen
    Aber schätze, da wird nichts passieren, die Mieterin kennt ihre Rechte.
    Und, warum sollte sie sich bewegen?
    Über jeden Monat der vergeht, lacht sie sich in s Fäustchen. (so ists auf jeden Fall bei meiner!)
     
  19. #18 Thomas76, 28.01.2010
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    Richtig, aber dann kommt der Gerichtsvollzieher in's Spiel, der die Räumung notfalls mit der Polizei durchsetzt.
    Wenn die Frau mittellos ist, wird sich die Stadt, Kommune, etc. um eine Unterbringung kümmern.

    Also wenn die Räumungsklage erst mal durch ist, ist der größte Brocken der Mieterloswerd-Geschichte schon durch.

    Das könntest du hier selbstverständlich auch, das Problem ist eben nur, das die Dame weder Gehalt beziehen noch ein Konto mit nennenswerten Beträgen über der Pfändungsgrenze darauf besitzen wird.
     
  20. #19 armeFrau, 28.01.2010
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    Richtig ist, dass in Deutschland niemand einfach mal so auf die Straße gesetzt wird.
    Aber, bei Erhebung der Räumungsklage wird die Kommune und zwar dort das Sozialamt benachrichtigt, dass eine Räumung droht.
    Vielleicht auch das Amt für Wohnungswesen, das kann ich jedoch nicht genau sagen, könnt ich mir aber vorstellen.
    Das Sozialamt fordert den HilfeE zum Besuch auf und macht ihm die Sache klar, bietet evtl. auch Hilfen an.
    Meldet sich der HilfeE dort nicht, schicken sie auch dementsprechend jemanden raus, der denjenigen in der Wohnung aufsucht.

    Soweit bin ich schon mal mit meinen Recherchen..grins..

    Ebenso bekommt die ARGE Mitteilung über bevorstehende Räumungsprozesse ihrer HilfeE.
    Ich denke, auch von dort wird Druck gemacht.

    Kümmern muß derjenige sich selber.

    Dem GV ist es latte, wo derjenige hinkommt...Er räumt nur raus, notfalls mit der Polizei. Besonders dann wenn man nach Berliner Räumung räumt.

    Wie ein Richter letzendlich entscheidet wenn sich derjenige gar nicht kümmert und auch nicht wieder in die Wohnung eingewiesen werden kann, aus welchen Gründen auch immer, vermag ich nicht zu beurteilen.
    Dann gibts ja auch noch die Möglichkeit bei Freunden, Verwandten oder in nem Hotel unter zukommen.
    Notfalls kann man auch gezwungen werden, jeden Tag woanders zu übernachten, das hab ich mal im Net gelesen.
    Ist hier meine erste Räumungsklage.

    Vielleicht hat jemand Erfahrung damit?
     
  21. #20 Der_Dude, 29.01.2010
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    Das ist auf jeden Fall der nächste Schritt, inkl. Schreiben ans Amt + Anzeige wegen Einmietbetrug (versuchen kann ich's ja mal). Was meine Erfahrung so zeigt mit ehem. Mietern wird auch sie die Kündigung vielleicht aus dem Postkasten holen...naja...
    Danke schon mal für die Hinweise. Ich werd die Gemeinde mal auf dem Laufenden halten was Erfolg bringt. Soll ja möglichst vielen Leidensgenossen helfen!
     
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